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   BVerwG, 08.02.1991 - 9 B 214.90   

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https://dejure.org/1991,206
BVerwG, 08.02.1991 - 9 B 214.90 (https://dejure.org/1991,206)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.1991 - 9 B 214.90 (https://dejure.org/1991,206)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 1991 - 9 B 214.90 (https://dejure.org/1991,206)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für das Vorliegen einer politischen Verfolgung durch die die staatliche Bekämpfung separatistischer Aktivitäten unter Bürgerkriegsverhältnissen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (86)

  • BVerwG, 25.01.1996 - 9 B 591.95

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei

    Daran ändert auch der Vortrag der Beschwerde nichts, es bedürfe einer Entscheidung des Revisionsgerichts, da es nach wie vor noch an einer einheitlichen Beurteilung der Lage der Volksgruppe der Kläger in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung fehle (S. 9 der Beschwerdebegründung); denn der allgemeine Hinweis auf unterschiedliche Ergebnisse in verwaltungsgerichtlichen Urteilen reicht für sich allein zur Darlegung einer Grundsatzrüge nicht aus (stRspr, vgl. etwa Beschluß vom 8. Februar 1991 - BVerwG 9 B 214.90 - ferner BVerfG, Kammerbeschluß vom 21. März 1994 - 2 BvR 211/94 - BayVBl 1994, 530).
  • BVerwG, 03.01.1996 - 9 B 650.95

    Verfolgungsgefahr eines Asylsuchenden, wenn ihm bei verständiger Würdigung der

    Auch mit dem Hinweis darauf, daß es bisher in der obergerichtlichen Rechtsprechung an einer einheitlichen Beurteilung der Frage fehlt, ob togoischen Asylsuchenden allein wegen der Stellung eines Asylantrags in Deutschland bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht, ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargetan; denn der allgemeine Hinweis auf unterschiedliche Ergebnisse in Urteilen von Berufungsgerichten reicht für sich allein zur Darlegung einer Grundsatzrüge nicht aus (stRspr, vgl. etwa Beschluß vom 8. Februar 1991 - BVerwG 9 B 214.90 - ferner BVerfG, Kammerbeschluß vom 21. März 1994 - 2 BvR 211/94 - BayVBl 1994, 530).
  • BVerwG, 24.01.1995 - 9 B 645.94

    Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo - Begriff der

    Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf divergierende Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte die Frage der Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ist damit eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargetan, weil der allgemeine Hinweis auf unterschiedliche Ergebnisse in Urteilen von Berufungsgerichten für sich allein zur Darlegung einer Grundsatzrüge nicht ausreicht (stRspr, vgl. etwa Beschluß vom 8. Februar 1991 - BVerwG 9 B 214.90 - vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluß vom 21. März 1994 - 2 BvR 211/94 - BayVBl 1994, 530).
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