Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  FStrG §§ 17 ff.; BNatSchG § 34, §§ 44 f.; VwGO § 86
  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Habitatschutz; Ortsumgehung; Planfeststellung; Signifikanz; Störungsverbot; Tötungsrisiko; Tötungsverbot; Verkehrsbelastung; Verkehrsgesamtbelastung; Verkehrsprognose; Zerstörungsverbot; objektive ...

• rechtsprechung-im-internet.de

 
• Wolters Kluwer

  Klage einer Umweltbehörde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Ortsumgehung Datteln; Vorraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des Tötungsverbots i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG im Hinblick auf bau- und betriebsbedingte Gefahren eines ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Reichweite der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative

• doev.de

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Artenschutz

• rewis.io

  Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage einer Umweltbehörde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Ortsumgehung Datteln; Vorraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des Tötungsverbots i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG im Hinblick auf bau- und betriebsbedingte Gefahren eines ...

• datenbank.nwb.de

  Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an das naturschutzrechtliche Tötungsverbot

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

Papierfundstellen

• DVBl 2018, 1179
• DÖV 2018, 634

Wird zitiert von ... (64)

• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Erfüllt ist der Tatbestand erst dann, wenn das Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren unter Berücksichtigung artspezifischer Verhaltensweisen, häufiger Frequentierung des Einwirkungsbereichs der Anlage und der Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen einen Risikobereich übersteigt, der mit einem Vorhaben der zur Genehmigung stehenden Art im Naturraum immer und an jedem Ort verbunden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 -, juris, Rn. 141 m.w.N.; Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, juris, Rn. 11).
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen, darüber hinaus gegebenenfalls auch weitere Kriterien im Zusammenhang mit der Biologie der Art. Der Signifikanzansatz gilt nicht nur für das betriebsbedingte Risiko von Kollisionen mit der Trasse, sondern auch für bau- und anlagebezogene Risiken (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - UPR 2018, 382 Rn. 11).

  Es entspricht dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, dass solche Konzepte praxisbezogen weiterentwickelt werden (BT-Drs. 18/11939 S. 17, vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - UPR 2018, 382 Rn. 28).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 91, m. w. N. zur Rechtsprechung des EuGH,, Beschlüsse vom 7. Januar 2020 - 4 B 20.19 -, juris Rn. 5, und vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 - 8 A 4256/19 -, juris Rn. 63 f.

 
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  Denn es gibt keinen Rechtssatz, der den Planungsträger verpflichten würde, Konflikte, die außerhalb des unmittelbaren Wirkungskreises des Vorhabens an einem anderen Ort durch das Zusammenwirken mehrerer Projekte entstehen, stets schon dem ersten Projekt zuzuordnen und bereits in diesem Zusammenhang zu bewältigen (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - DVBl 2018, 1179 Rn. 8).

  Dies lässt allerdings die Verpflichtung der Behörde unberührt, sich bei der Planfeststellung des Abschnitts einer Fernstraße nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils Rechenschaft darüber abzulegen, ob nachteilige Wirkungen auf ein außerhalb gelegenes FFH-Gebiet, die der abschnittsweise geplante Verkehrsweg als solcher in seiner Gesamtheit hervorruft, bei der Verwirklichung weiterer Abschnitte voraussichtlich bewältigt werden können (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - DVBl 2018, 1179 Rn. 9).

  Dass mittelbare Auswirkungen wie Verkehrsmengensteigerungen im nachgeordneten Straßennetz, die durch eine abschnittsweise geplante Straßenbaumaßnahme über die Auswirkungen des jeweiligen Abschnitts hinaus insgesamt hervorgerufen werden, nicht stets schon dem ersten Abschnitt zugeordnet und im diesbezüglichen Planfeststellungsbeschluss bewältigt werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - DVBl 2018, 1179 Rn. 8 f.), widerspricht dem nicht.

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Vertiefung, ob ein Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG die Rechtmäßigkeit der Genehmigung unberührt lässt, weil eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG hätte erteilt werden können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, a.a.O. RdNr. 129; Beschl. v. 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris RdNr. 23).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Dies ist der Fall, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel aufweisen, nicht dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft entsprechen, unlösbare Widersprüche enthalten, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass bieten zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 32 …und vom 26. Juni 2020 - 7 BN 3.19 - NVwZ-RR 2020, 1093 Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Ebenso bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die Planfeststellungsbehörde bei ordnungsgemäßer Abwägung die gleiche Entscheidung getroffen hätte; denn das Gericht darf die fehlende behördliche Abwägung nicht durch eine eigene ersetzen (vgl. zu § 45 Abs. 7 BNatSchG BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 23).

  Die Behörde ist in diesem (Regel-)Fall lediglich verpflichtet, sich bei der Planfeststellung des Abschnitts nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils Rechenschaft darüber abzulegen, ob nachteilige Wirkungen auf ein außerhalb gelegenes FFH-Gebiet, die der abschnittsweise geplante Verkehrsweg als solcher in seiner Gesamtheit hervorruft, bei der Verwirklichung weiterer Abschnitte voraussichtlich bewältigt werden können (…BVerwG, Urteile vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 , vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 20 ff. …und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 127 f.; Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 8 f.).

  Gleichwohl sind auch diese Arten im Rahmen des Planungs- und Zulassungsverfahrens zu berücksichtigen und ist das (Nicht-)Vorliegen der Verbotstatbestände für diese Arten in geeigneter Weise zu dokumentieren (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - DVBl 2014, 237 Rn. 20…, vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - NuR 2018, 255 Rn. 65, vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 25 ff. …und vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 12 ff.;… Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 45).

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines …

  Es ist schon nach dem Gesetzeswortlaut eindeutig und bedarf aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keiner revisionsgerichtlichen Klärung, dass vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG auch zum Schutz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Vögeln festgelegt werden dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris).

  Jedoch schließt die der Planfeststellungsbehörde bei Anwendung des § 44 Abs. 1 BNatSchG zustehende naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative die Beurteilung ein, ob und inwieweit auf eine raumbezogene Bestandsaufnahme und Prüfung bei sog. ubiquitären Vogelarten bzw. Allerweltsvogelarten verzichtet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Der Planfeststellungsbehörde obliegt bei der Anwendung des § 44 Abs. 1 BNatSchG auch die fachliche Beurteilung, ob und inwieweit auf eine raumbezogene Bestandsaufnahme und Prüfung bei sog. ubiquitären Vogelarten bzw. Allerweltsvogelarten verzichtet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.2017 - 11 D 70.09.AK -, juris).

  Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG dürfen auch zum Schutz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Vögeln festgelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

  Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 = juris, Rn. 26, und vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (364) = juris, Rn. 20.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 = juris, Rn. 25, 27.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 = juris, Rn. 28.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 = juris, Rn. 27, und vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (364) = juris, Rn. 20, 23.

  vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 = juris, Rn. 27, und vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (364) = juris, Rn. 20, 24.

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …

  Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind vielmehr insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen, darüber hinaus gegebenenfalls auch weitere Kriterien im Zusammenhang mit der Biologie der Art (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.3.2018 - 9 B 25.17 - DVBl 2018, 1179, juris Rn. 11).

  Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da unter Berücksichtigung der bereits dargelegten Aspekte (siehe oben B II. 4. a)) auch hinsichtlich der Art Mäusebussard eine objektive Ausnahmelage im Sinne von § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG vorläge mit der Folge, dass der Mangel der artenschutzrechtlichen Prüfung bei entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1a VwVfG unerheblich wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.3.2013 - 9 A 22.11 - UPR 2013, 565, juris Rn. 143;… Urteil vom 6.11.2013 - 9 A 14.12 - NVwZ 2014, 714, juris Rn. 117;… Urteil vom 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866, juris Rn. 132; vgl. auch Urteil vom 8.3.2018 - 9 B 25.17 - UPR 2018, 382, juris Rn. 23;… Urteil vom 14.4.2010 - 9 A 5.08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rn. 147; OVG NRW…, Urteil vom 28.3.2017 - 11 D 70/09.AK - juris Rn. 887).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 18.22

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Geplantes Wohngebiet in …
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 15.22

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Geplantes Wohngebiet in …
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2019 - 8 B 409/18

  Windenergieanlage; Tötungsverbot; Störungsverbot; ernte- und mahdbedingte …
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 10 S 1312/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 8 B 1013/18

  Bestehen eines beim Betrieb der Windenergieanlage signifikant erhöhten …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für WEA (Verbandsklage)- Beschwerde im …
• VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

  Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …
• BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos
• VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
• VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

  Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2020 - 8 C 11089/19

  Antragsbefugnis; Artenschutz; artenschutzrechtliches Verbot; Auslegung; …
• VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18

  Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer …
• VG Minden, 19.02.2020 - 11 K 1015/19
• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage
• VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 4.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …
• BVerwG, 04.09.2018 - 9 B 24.17

  Gebotenheit eines Bauvorhabens i.R.d. Planrechtfertigung im Hinblick auf die …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 121/21

  Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Ausbaubeitrag
• VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen - Anfechtungsklage …
• BVerwG, 09.10.2020 - 6 B 51.20

  Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …
• VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.679

  Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungs- und Baubeseitigungsverfahrens
• VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
• VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47

  Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
• OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18

  Substantiierung eines Beweisantrags
• BVerwG, 09.02.2022 - 9 BN 4.21

  Keine Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LC 189/15

  Eigenmittelausgleichansprüche bei Krankenhausschließung
• VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.943

  Fälligkeit eines Zwangsgeldes - Darlegungsanforderungen, Darlegungsfrist
• VG Berlin, 12.04.2018 - 23 K 1845.16

  Entziehung des Reisepasses und Beschränkung des Geltungsbereichs eines …
• VG Hannover, 28.10.2021 - 12 A 6814/17

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
• VG Arnsberg, 26.04.2022 - 4 K 35/20

  Standortbezogene Verträglichkeitsprüfung: Welche artenschutzrechtliche Belange …
• VG Schwerin, 15.02.2019 - 2 B 119/19

  Vollstreckung einer Beseitigungsverfügung trotz artenschutzrechtlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207) - Planfeststellung
• VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16

  Mündliche Verhandlungen über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• VG Arnsberg, 19.07.2018 - 4 L 1089/18
• BVerwG, 09.02.2022 - 9 BN 5.21

  Auslegung und Anwendung des landesrechtlichen Aufwandsüberschreitungsverbots nach …