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   BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18   

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BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18 (https://dejure.org/2018,46602)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2018 - 9 B 26.18 (https://dejure.org/2018,46602)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 (https://dejure.org/2018,46602)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am Bundesverwaltungsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge; Vorliegen einer willkürlichen Handhabung des Akteneinsichtsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am Bundesverwaltungsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge; Vorliegen einer willkürlichen Handhabung des Akteneinsichtsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

    Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister

    Ein Anspruch auf Beiziehung von Akten ergibt sich aus § 100 Abs. 1 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 6 B 71.03 -, juris Rn. 10, und vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 -, juris Rn. 21).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 5 N 8.19

    Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet

    Darauf, ob das Gericht selbst die Unterlagen für entscheidungserheblich erachtet, kommt es nicht an (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2018 - BVerwG 9 B 26.18 -, juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 10.02.2020 - 9 C 20.73

    Anhörungsrüge

    Es kann dahingestellt bleiben, ob der Zulässigkeit einer Richterablehnung bereits entgegensteht, dass dieses Gesuch erstmals im Rahmen eines Verfahrens der Anhörungsrüge vorgebracht wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2018 - 10 ZB 18.406 - juris Rn. 2, vgl. zum Meinungsstand aber auch: BVerwG, B.v. 29.11.2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 3 ff. m.w.N.).
  • VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211

    Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder

    Deshalb kann ein Richter nach Erlass der Entscheidung nicht mehr abgelehnt werden (vgl. Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2018, Rn. 22 zu § 54; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, Rn. 17 zu § 54; vgl. BVerwG, B.v. 29.11.2018 - 9 B 26/18 - juris).
  • VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1083

    Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer

    Deshalb kann ein Richter nach Erlass der Entscheidung nicht mehr abgelehnt werden (vgl. Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2018, Rn. 22 zu § 54; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, Rn. 17 zu § 54; vgl. BVerwG, B.v. 29.11.2018 - 9 B 26/18 - juris).
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   BVerwG, 10.12.2018 - 9 B 26.18 (9 B 4.18)   

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BVerwG, 10.12.2018 - 9 B 26.18 (9 B 4.18) (https://dejure.org/2018,46601)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2018 - 9 B 26.18 (9 B 4.18) (https://dejure.org/2018,46601)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2018 - 9 B 26.18 (9 B 4.18) (https://dejure.org/2018,46601)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 22.01.2019 - 9 B 6.19

    Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen die Anhörungsrüge

    Die Anhörungsrügen des Klägers gegen die Beschlüsse des Senats vom 29. November, vom 5. Dezember und vom 10. Dezember 2018 - jeweils 9 B 26.18 - und die damit verbundenen Ablehnungsanträge werden verworfen.

    Was die Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags im Rahmen einer Anhörungsrüge betrifft, spricht zwar im Grundsatz vieles dafür, den Verfahrensabschluss in diesem Sinne nicht formal an eine etwa schon eingetretene Rechtskraft, sondern dem Zweck der Ablehnungsvorschriften entsprechend daran zu knüpfen, ob eine richterliche Tätigkeit inmitten steht, welche sich noch auf den Aus- oder Fortgang des Verfahrens auswirken kann (s. Beschluss des Senats vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - Rn. 3 f.).

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   BVerwG, 05.12.2018 - 9 B 26.18   

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BVerwG, Entscheidung vom 05.12.2018 - 9 B 26.18 (https://dejure.org/2018,46600)
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