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   BVerwG, 12.05.1999 - 9 B 264.99   

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https://dejure.org/1999,11749
BVerwG, 12.05.1999 - 9 B 264.99 (https://dejure.org/1999,11749)
BVerwG, Entscheidung vom 12.05.1999 - 9 B 264.99 (https://dejure.org/1999,11749)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Mai 1999 - 9 B 264.99 (https://dejure.org/1999,11749)
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 31.07.2014 - 2 B 20.14

    Polygraphietest; Kontrollfragenverfahren; Ungeeignetheit des Beweismittels;

    Die Ablehnung eines Beweisantrags zu einer unter Beweis gestellten und zu einem Rechtsstandpunkt erheblichen Tatsache verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, Beschlüsse vom 12. Mai 1999 - BVerwG 9 B 264.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 3 S. 5, vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 = NJW 2009, 2614 und vom 26. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 69.10 Rn. 19 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1973, a.a.O., S. 155; Beschluss vom 29. August 1984, a.a.O.; Beschluss vom 12. Mai 1990 - 9 B 264.99 - und Beschluss vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 -.
  • BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 118.01

    D (A), Verfahrensrecht, Flüchtlingsfrauen, Vergewaltigung, Traumatisierte

    Etwas anderes wird nur dann gelten können, wenn im Verfahren besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen hervortreten, die in erheblicher Weise von den Normalfällen abweichen und es deshalb geboten erscheinen lassen können, die Hilfe eines solchen Sachverständigen in Anspruch zu nehmen (zu den vorstehenden Grundsätzen vgl. Beschluss vom 12. Mai 1999 - BVerwG 9 B 264.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 3; Beschluss vom 7. Juli 1999 - BVerwG 9 B 401.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 304).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

    Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr,

    BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 - 9 B 11247.82 -, InfAuslR 1985, 54, Beschluss vom 12. Mai 1999 - 9 B 264.99 -, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.00 - OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 8 A 5585/99.A -, Beschluss vom 23. November 2004 - 8 A 2299/04.A -, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 8 A 159/05.A -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

    Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1973, a.a.O., S. 155; Beschluss vom 29. August 1984, a.a.O.; Beschluss vom 12. Mai 1990 - 9 B 264.99 - und Beschluss vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 -.
  • BVerwG, 15.09.2011 - 5 PKH 9.11

    Auslegungsbedürftigkeit des Zeitpunkts des Spracherwerbs bzgl. Einreise

    Die Ablehnung eines Beweisantrags kann den Anspruch eines Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör nur dann verletzen, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Beschluss vom 12. Mai 1999 - BVerwG 9 B 264.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.07.1999 - 9 B 401.99

    Verstoß gegen Verfahrensrecht, insbesondere eine Verletzung des rechtlichen

    Etwas anderes wird nur dann gelten können, wenn im Verfahren besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur der Betroffenen hervortreten, die in erheblicher Weise von den Normalfällen abweichen und die es deshalb geboten erscheinen lassen können, die Hilfe eines Fachpsychologen in Anspruch zu nehmen (BVerwGE 44, 152 ; Beschluß vom 29. August 1984, a.a.O., und Beschluß vom 12. Mai 1999 - BVerwG 9 B 264.99 -).
  • BVerwG, 19.03.2003 - 1 B 66.03

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung grundsätzlicher

  • BVerwG, 14.07.2000 - 9 B 186.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Glaubwürdigkeit des

  • BVerwG, 17.09.2003 - 1 B 471.02

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Umfassende Erörterung aller

  • BVerwG, 12.07.2000 - 9 B 310.00

    Grundsätzliche Bedeutung einer Frage als Revisionszulassungsgrund bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2005 - 10 N 63.05

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Verletzung des Anspruchs auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 8 A 2715/00

    Richterliche Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers in

  • VG Freiburg, 09.01.2004 - A 1 K 11711/03

    Bei psychischen Erkrankungen besteht im Abschiebungsverfahren erhöhte

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