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   BVerwG, 10.10.1989 - 9 B 268.89   

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BVerwG, 10.10.1989 - 9 B 268.89 (https://dejure.org/1989,656)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.1989 - 9 B 268.89 (https://dejure.org/1989,656)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 1989 - 9 B 268.89 (https://dejure.org/1989,656)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Akteneinsicht - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - Beschwerdefrist - Begründungsfrist - Verlängerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1313
  • MDR 1990, 304
  • NVwZ 1990, 653 (Ls.)
  • VBlBW 1990, 100
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen

    Die Ausführungen des Klägers in seinem erst nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) eingereichten Schriftsatz vom 29. Mai 1995 sind unbeachtlich, soweit sie nicht lediglich die rechtzeitig geltend gemachten vermeintlichen Zulassungsgründe näher erläutern und verdeutlichen (vgl. etwa Beschlüsse vom 20. Juni 1973 - BVerwG VI CB 10.73 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 17 S. 17 und vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 268.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 276 S. 17 f. m.weit.Hinw.).
  • BVerwG, 02.08.2012 - 5 B 37.12

    Verschulden der Versäumung einer Frist i.S.d. § 60 Abs. 1 VwGO

    Daher ist ein Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Wesen dieser Frist, insbesondere darüber, dass sie nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.B. Beschlüsse vom 30. April 2010 - BVerwG 8 PKH 5.09 - juris Rn. 7; vom 30. Juli 2008 - BVerwG 5 B 42.08 - juris Rn. 3; vom 22. Januar 2002 - BVerwG 5 B 105.01 - juris Rn. 1; vom 28. März 2001 - BVerwG 8 B 52.01 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 61 und vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 268.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 276 S. 17) nicht verlängert werden kann, grundsätzlich nicht entschuldbar (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - BVerwG 8 B 124.09 - juris Rn. 4; vom 5. Juni 2009 - BVerwG 5 B 28.09 - juris Rn. 4 f.; vom 22. Januar 2002 a.a.O. Rn. 3; vom 27. Dezember 1999 - BVerwG 7 B 188.99 - und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 8 B 9.98 -).

    Denn die Beschwerdebegründungsfrist kann selbst mit Rücksicht auf eine beantragte und gewährte Akteneinsicht durch richterliche Verfügung nicht verlängert werden (vgl. Beschlüsse vom 25. Juli 2000 - BVerwG 5 B 64.00 - vom 10. Oktober 1989 a.a.O.; vom 26. Mai 1975 - BVerwG 3 B 117.74 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 131 S. 5).

  • BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

    Akten; Aktenbestand; Akteneinsicht; Beamter; Beiziehung; Ermessensprüfung;

    Die Beschwerde verweist zutreffend darauf, das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO diene der Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Urteil vom 3. November 1987 BVerwG 9 C 235.86 Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 = NJW 1988, S. 1280; Beschluss vom 10. Oktober 1989 BVerwG 9 B 268.89 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 276 = NJW 1990, S. 1313).
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   BVerwG, 11.08.1989 - 9 B 268.89   

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BVerwG, Entscheidung vom 11. August 1989 - 9 B 268.89 (https://dejure.org/1989,10645)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verfolgung staatenloser Kurden im Libanon wegen ihres Volkstums - Asylrechtliche Bewertung einer etwaigen Verweigerung der Wiedereinreise - Erfordernisse an die Darlegung der Beschwerde i.S.v. § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

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