Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 6 Abs 4 S 1 KAG BB, § 6 Abs 4 S 2 KAG BB
  Benutzungsgebühr bei Abwasserentsorgung mittels Sammelgruben nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 6 Abs 4 S 1 KAG BB, § 6 Abs 4 S 2 KAG BB
  Benutzungsgebühr; Abwasser; dezentrale Entsorgung; mobile Entsorgung; Sammelgruben; modifizierter Frischwassermaßstab; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Inanspruchnahme; offensichtliches Missverhältnis; legales und illegales Verhalten; Homogenität der Verhältnisse; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Brandenburg, 22.08.2002 - 2 D 10/02

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2011 - 9 B 28.09

  Ein praktikabler Wirklichkeitsmaßstab für die Abwasserentsorgung aus abflusslosen Sammelgruben steht nicht zur Verfügung, insbesondere ist auch die Bemessung nach den Abfuhrmengen nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab, mit dem zwar ein wichtiges Element der tatsächlichen Inanspruchnahme der Entsorgungsanlage genauer erfasst wird, nicht aber die die wirkliche Reinigungsleistung mitbestimmende jeweilige Schmutzfracht (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, juris Rn. 49;… Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2011, § 6 Rn. 356d m. w. N.).

  Das muss nach der konkreten satzungsrechtlichen Ausgestaltung in einer Weise geschehen, die nicht für jeden Einzelfall, aber im Großen und Ganzen gewährleistet, dass ein Mehr oder Weniger an Inanspruchnahme auch zu einem verhältnismäßigen Mehr oder Weniger an Gebühr führt (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, juris Rn. 50 m. w. N.).

• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2011 - 9 B 28.09

  Nach den tatsächlichen Verhältnissen im Satzungsgebiet im Gebührenzeitraum 2003 ist dies auch nicht nur eine zu vernachlässigende Randerscheinung gewesen, weil im Großen und Ganzen Homogenität geherrscht habe, also praktisch alle Nutzer der Grubenentsorgung "Mindernutzer" im vorgenannten Sinne gewesen wären und zwar mit einem im Wesentlichen gleichen Grad an "Mindernutzung" (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -, Juris Rn. 16).

• VG Cottbus, 09.03.2023 - 6 K 897/19
  Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei dem vom Beklagten gewählten Maßstab, wonach sich die Mengengebühr an der konkret abgefahrenen Schmutzwassermenge und nicht am der gezogen Trinkwassermenge orientiert, entgegen dem ersten Eindruck in Wirklichkeit um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 4 S. 2 KAG handelt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, Rn. 14 - 15, juris).

  Es steht nämlich bereits grundsätzlich ein praktikabler Wirklichkeitsmaßstab für die Abwasserentsorgung aus abflusslosen Sammelgruben nicht zur Verfügung, insbesondere ist auch die Bemessung nach den Abfuhrmengen letztlich nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab, mit dem zwar ein wichtiges Element der tatsächlichen Inanspruchnahme der Entsorgungsanlage genauer erfasst wird, nicht aber die die wirkliche Reinigungsleistung mitbestimmende jeweilige Schmutzfracht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, Rn. 14, juris, m. w. N.; OVG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, juris Rn. 49; VG Potsdam…, Urteil vom 28. Juni 2017 - 8 K 2366/13 -, Rn. 24, juris;… Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2011, § 6 Rn. 356d m. w. N.).

  Vor diesem Hintergrundobliegt es dem jeweiligen Zweckverband bzw. der Gemeinde, einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab in seiner Gebührensatzung dergestalt zu regeln, dass er den tatsächlichen Verhältnissen im Satzungsgebiet im betreffenden Zeitraum gemessen an § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG entspricht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, Rn. 14 - 15, juris).

  Andererseits darf ein Verhalten, dass den satzungsmäßigen Gebührentatbestand nicht erfüllt, ungeachtet der Frage seiner Legalität keinen Gebührenanteil auslösen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, Rn. 14 - 15, juris).

  Ein solches Missverhältnis liegt vor, wenn die Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs mit Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse innerhalb des Geltungsbereichs der Gebührensatzung es im Großen und Ganzen nicht mehr gewährleistet, dass ein Mehr oder Weniger an Inanspruchnahme der öffentlichen Anlage auch zu einem verhältnismäßigen Mehr oder Weniger an Gebühr führt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. September 2014 - OVG 9 B 29.13 -, juris Rn. 27; Urteil vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, juris Rn. 15; vgl. auch OVG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, juris Rn. 50).

  Das wäre etwa bei Anwendung des Frischwassermaßstabs auf die dezentrale Schmutzwasserentsorgung - der allerdings hier nicht in Rede steht - insbesondere der Fall, wenn die Homogenität der tatsächlichen Verhältnisse innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung bezogen auf den "Erzielungsgrad" nicht mehr gewährleistet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2011, a. a. O., Rn. 17 ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 28. Juni 2017 - 8 K 2366/13 -, Rn. 25 - 27, juris).

  Letztlich wird mithin sowohl für die Entsorgung von abflusslosen Sammelgruben - wie vorliegend - als auch von grundstücksbezogenen Kleinkläranlagen allgemein der Maßstab nach der Menge des abgefahrenen Schmutzwassers und des in der Kläranlage behandelten Fäkalwassers bzw. Fäkalschlamms in der obergerichtlichen Rechtsprechung für zulässig erachtet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. November 2014 - OVG 9 B 31.13 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 30. September 2014 - OVG 9 B 29.13 -, juris Rn. 21 ff.; Urteil vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, juris Rn. 23, Düwel, in Becker u.a., KAG Bbg, Stand Februar 2020, § 6 Rn. 1044; vgl. Schmidt, LKV 1998 S. 177, 178; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. November 1991 - 9 L 20/90 -, NVwZ-RR 1992 S. 375; Urteil vom 9. Mai 1995 - 9 K 1947/93 -, NdsVBl.

  Die Messung mit Hilfe von mechanischen Schwimmersystemen oder elektronischen Durchflussmessern ist daher zwangsläufig nicht exakt, sondern mit Messungenauigkeiten verbunden, mit denen - gegebenenfalls auch mithilfe von Schätzungen - umgegangen werden muss und kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, juris Rn. 23).

• VG Potsdam, 18.11.2022 - 8 K 1295/19
  Der modifizierte Frischwassermaßstab ist ein grundsätzlich zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG zur Bemessung der Mengengebühr auch für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung aus abflusslosen Sammelgruben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - OVG 9 N 217.13 -, juris Rn. 12; Urteil vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, juris Rn. 14 ff.;… Urteil der Kammer vom 28. Juni 2017 - 8 K 2366/13 -, juris Rn. 24;… Düwel, in: Becker u.a., KAG Bbg, Stand Februar 2020, § 6 Rn. 1048).

  Ein praktikabler - vorrangiger - Wirklichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG steht für die Abwasserentsorgung aus abflusslosen Sammelgruben nicht zur Verfügung, insbesondere ist die Bemessung nach den Abfuhrmengen ebenfalls nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab, mit dem zwar ein wichtiges Element der tatsächlichen Inanspruchnahme der Entsorgungsanlage genauer erfasst wird, nicht aber die die wirkliche Reinigungsleistung mitbestimmende jeweilige Schmutzfracht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

  Ein vom Satzungsgeber gewählter Wahrscheinlichkeitsmaßstab muss - wenn auch nicht in jedem Einzelfall - so doch aber im Großen und Ganzen gewährleisten, dass ein Mehr oder Weniger einer Inanspruchnahme auch zu einem verhältnismäßigen Mehr oder Weniger an Gebühr führt (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. September 2014 - OVG 9 B 29.13 -, juris Rn. 27; Urteil vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, juris Rn. 15; vgl. auch OVG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, juris Rn. 50).

  Auch der Maßstab der Menge des abgefahrenen und in der Kläranlage behandelten Fäkalwassers (Abfuhrmaßstab) wird - für sich betrachtet - allgemein als zulässig erachtet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. November 2014 - OVG 9 B 31.13 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 30. September 2014 - OVG 9 B 29.13 -, juris Rn. 21 ff.; Urteil vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, juris Rn. 23, Düwel, in Becker u.a., KAG Bbg, Stand Februar 2020, § 6 Rn. 1044).

  Die Messung mit Hilfe von mechanischen Schwimmersystemen oder elektronischen Durchflussmessern ist daher zwangsläufig nicht exakt, sondern mit Messungenauigkeiten verbunden, mit denen - gegebenenfalls auch mithilfe von Schätzungen - umgegangen werden muss und kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, juris Rn. 23).

• VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

  Erhebung von Wassergebühren; Anschluss an das Leitungsnetz, ungeplanter …

  Dass dieser für sich nicht zu beanstanden, insbesondere mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, ist auch für den Bereich der dezentralen Fäkalienentsorgung abflussloser Sammelgruben grundsätzlich anerkannt (vgl. nur OVG Bln- Bbg, Urt. vom 6.7.2011 - 9 B 28.09 -, juris;… Urt. vom 21.11.2012 - 9 B 13.12 -, juris;… Urt. vom 30.9.2014 - 9 B 29.13 u.a. -, juris; VG Cottbus…, Urt. vom 22.11.2006 - 6 K 1091/04 -, S. 9f. des E.A.;… Beschl. vom 18.2.2010 - 6 L 152/08 -, juris Rdnr. 10;… Beschl. vom 15.4.2010 - 6 L 283/09 -, juris Rdnr. 10;… Urt. vom 29.10.2010 - 6 K 576/07 -, juris Rdnr. 16;… Urt. vom 5.12.2013 - 6 K 410/11 -, juris Rdnr. 24).

  Mangels hinreichend substantiiertem Vortrags des Klägers hierzu, besteht - wie bereits oben dargelegt - auch vorliegend kein Anlass zu einer "ungefragten Fehlersuche" dergestalt, ob der genannte Maßstab möglicherweise aufgrund der besonderen Entsorgungsverhältnisse im Verbandsgebiet (vgl. hierzu OVG Bln- Bbg, Urt. vom 6.7.2011, a.a.O.;… Urt. vom 21.11.2012, a.a.O.) doch nicht in Betracht kommt (vgl. zur nicht gebotenen "ungefragten Fehlersuche" BVerwG…, Urt. vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, juris; OVG Bln-Bbg…, Urt. vom 21.11.2012, a.a.O.; VG Cottbus…, Urt. vom 10.6.2015 - 6 K 1391/14 -, BeckRS 2015 Nr. 47763).

 
• VG Potsdam, 28.06.2017 - 8 K 2366/13

  Abwasser- und Trinkwassergebühren - modifizierter Frischwassermaßstab - Schätzung …

  Ein praktikabler - vorrangiger - Wirklichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG steht für die Abwasserentsorgung aus abflusslosen Sammelgruben nicht zur Verfügung, insbesondere ist die Bemessung nach den Abfuhrmengen ebenfalls nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab, mit dem zwar ein wichtiges Element der tatsächlichen Inanspruchnahme der Entsorgungsanlage genauer erfasst wird, nicht aber die die wirkliche Reinigungsleistung mitbestimmende jeweilige Schmutzfracht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, Rn. 14, juris, m. w. N.).

  Das ist bei Anwendung des Frischwassermaßstabs auf die dezentrale Schmutzwasserentsorgung insbesondere der Fall, wenn die Homogenität der tatsächlichen Verhältnisse innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung bezogen auf den "Erzielungsgrad" nicht mehr gewährleistet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2011, a. a. O., Rn. 17 ff.).

• VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …

  Dabei mag dahinstehen, ob insoweit der in § 8 FGS 2014 für die Mengengebühr normierte sog. modifizierte Frischwassermaßstab - unter Berücksichtigung der vom Beklagten dargelegten besonderen Verhältnisse im Verbandsgebiet (vgl. OVG Bln- bbg, Urt. vom 6.7.2011 - 9 B 28.09 -, juris) - einer rechtlichen Überprüfung standhält und ob sich auch der Grundgebührenmaßstab des Nenndurchflusses des verwendeten Wasserzählers in § 7 Abs. 2 FGS 2014 - insbesondere mit Blick auf die dortige nicht lineare Gebührenstaffelung - als wirksam erweist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - 9 B 29.13

  Schmutzwassergebühr; dezentrale Schmutzwasserentsorgung; Grubenentleerung; …

  Überdies ist die schon in der Schmutzwasserentsorgungssatzung vom 18. August 2011 erfolgte Lockerung der Regelungen zu den Absetzmengen erkennbar in Reaktion auf das Urteil des erkennenden Senats vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -, juris, erfolgt, das sich mit älterem Satzungsrecht des hier in Rede stehenden Verbands befasst hat.
• VG Cottbus, 06.12.2012 - 6 K 294/10

  Straßenreinigungsgebühren

  Zusammengefasst müssen die gebührenrechtlichen Regelungen sicherstellen, dass zwar nicht für jeden Einzelfall, aber im Großen und Ganzen gewährleistet ist, dass ein Mehr oder Weniger an Inanspruchnahme auch zu einem verhältnismäßigen Mehr oder Weniger an Gebühr führt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. Juli 2011 -OVG 9 B 28.09-).
• VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung

  Dabei mag dahinstehen, ob insoweit der in § 8 FGS 2013 für die Mengengebühr normierte sog. modifizierte Frischwassermaßstab - unter Berücksichtigung der vom Beklagten dargelegten besonderen Verhältnisse im Verbandsgebiet (vgl. OVG Bln- bbg, Urt. vom 6.7.2011 - 9 B 28.09 -, juris) - einer rechtlichen Überprüfung standhält und ob sich auch der Grundgebührenmaßstab des Nenndurchflusses des verwendeten Wasserzählers in § 7 Abs. 2 FGS 2013 - insbesondere mit Blick auf die dortige nicht lineare Gebührenstaffelung - als wirksam erweist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 9 N 72.13

  Dezentrale Schmutzwasserentsorgung; Grubenentleerung; Benutzungsgebühr; …

  Ein Mehr an Inanspruchnahme muss danach im Großen und Ganzen auch mit einem Mehr an Gebühr einhergehen (vgl. Urteil des Senats vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 - juris, Rdnr. 15).
• VG Potsdam, 09.11.2011 - 8 K 136/11

  Umsatzsteuersatz für Abnahme eines Gartenwasserzählers

  Damit hatte die Landeshauptstadt Potsdam für die zentrale Abwasserbeseitigung den grundsätzlich zulässigen modifizierten Frischwassermaßstab (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 27. November 2003 - 2 B 303/03 -, zit nach juris; zu den Grenzen vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2011 - OVG 9 B 28.09 -) verbindlich gemacht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 - 9 B 13.12

  Dezentrale Schmutzwasserentsorgung; Grundgebühr; Mengengebühr; …
• VG Potsdam, 18.04.2012 - 8 K 2205/11

  Abwasser- und Trinkwassergebühren
• VG Cottbus, 10.06.2015 - 6 K 1391/14

  Gebühren für Fäkalienentsorgung