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   BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 318.89   

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https://dejure.org/1989,1532
BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 318.89 (https://dejure.org/1989,1532)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.1989 - 9 B 318.89 (https://dejure.org/1989,1532)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 1989 - 9 B 318.89 (https://dejure.org/1989,1532)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Politische Verfolgung - Asylrecht - Verneinung eines Asylanspruchs - Anerkennungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1990, 134
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

    Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche

    Streitgegenstand der hier in Rede stehenden Anfechtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, ein bestimmter, von ihm angefochtener Verwaltungsakt sei rechtswidrig und greife in seine Rechtssphäre ein (BVerwGE 29, 210 ; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 7; Beschluß vom 19. März 1990 - BVerwG 8 B 27.90 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 60).

    Sie soll verhindern, daß die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG 6 C 55.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 30; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).

  • BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 235.91

    Asylrecht; Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot;

    Streitgegenstand ist in einem solchen Fall seine Rechtsbehauptung, der Anerkennungsbescheid sei rechtswidrig, weil dem - beizuladenden - Asylbewerber ein Anerkennungsanspruch nicht zustehe, da er kein politisch Verfolgter i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG sei (vgl. Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 11 A 533/05

    Direkte Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 bis zum

    Bereits § 51 Abs. 1 AuslG stimmte - ohne allerdings die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich in Bezug zu nehmen - ebenso wie Art. 16 a. F. bzw. Art. 16a GG insbesondere hinsichtlich des Begriffs der politischen Verfolgung und des in den Schutzbereich einbezogenen Personenkreises mit dem Flüchtlingsbegriff im Sinne der Art. 1 A Nr. 2 und 33 Nr. 1 GK überein (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.1.1992 - 1 C 21.87 -, BVerwGE 89, 296 (301), vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 ff., vom 18.1.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 (45 ff.), vom 22.3.1994 - 9 C 443.93 -, NVwZ 1994, 1112, und vom 20.2.2001 - 9 C 21.00 -, BVerwGE 114, 27 (32); Beschluss vom 31.8.1989 - 9 B 318.89 -, InfAuslR 1989, 353 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2016 - 1 A 10815/15

    "Natürliche" Geländeoberfläche vor Ablauf einer Frist von 30 Jahren seit der

    Anders als bei der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheides wegen wesentlicher Verfahrensmängel, die grundsätzlich nur bei Ermessensverwaltungsakten zulässig ist und dort bei einer gerichtlichen Aufhebung des Widerspruchsbescheides zu einer "Zurückverweisung" der Sache an die Widerspruchsbehörde führt, geht die Entscheidungsbefugnis bei der isolierten, auf materielle Rechtswidrigkeit gestützten Anfechtung von Widerspruchsbescheiden, denen gebundene Verwaltungsakte zugrunde liegen oder bei denen - wie vorliegend - ein Fall einer "Ermessensreduzierung auf Null" vorliegt, im Umfang des Klagebegehrens auf das Gericht über (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 1989 - 9 B 318/89 -, InfAuslR 1989, 363; BayVGH, Urteil vom 10. Januar 1983 - 22.B - 1520/79 -, BayVBl. 1983, 530).
  • BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 469.89

    Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts mit der zugleich damit ergehenden

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - (InfAuslR 1989, 353) ausgeführt, mit der Rechtskraft der einen Anerkennungsbescheid des Bundesamts aufhebenden gerichtlichen Entscheidung sei mit Bindungswirkung zwischen den Beteiligten (§ 121 VwGO) entschieden, daß der vom Ausländer geltend gemachte Anspruch auf die gleichsam konstitutiv wirkende Anerkennung als Asylberechtigter (vgl. BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]; Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]) nicht besteht (vgl. Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 [BVerwG 30.08.1962 - I C 161/58]; Eyermann-Fröhler, VwGO, 9. Aufl., § 121 Rdnr. 10 c).

    Erwächst nämlich die einen Asylanspruch verneinende gerichtliche Entscheidung in Rechtskraft, so ist - wie im Senatsbeschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 (a.a.O.) dargelegt - mit Bindungswirkung zwischen den Beteiligten (§ 121 VwGO) entschieden, daß der geltend gemachte Asylanspruch nicht besteht.

  • BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89

    Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung des Antragsstellers - Aufhebung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - (InfAuslR 1989, 353) ausgeführt, mit der Rechtskraft der einen Anerkennungsbescheid des Bundesamts aufhebenden gerichtlichen Entscheidung sei mit Bindungswirkung zwischen den Beteiligten (§ 121 VwGO) entschieden, daß der vom Ausländer geltend gemachte Anspruch auf die gleichsam konstitutiv wirkende Anerkennung als Asylberechtigter (vgl. BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]; Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]) nicht besteht (vgl. Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 [BVerwG 30.08.1962 - I C 161/58]; Eyermann-Fröhler, VwGO. 9. Aufl., § 121 Rdnr. 10 c).

    Erwächst nämlich die einen Asylanspruch verneinende gerichtliche Entscheidung in Rechtskraft, so ist - wie im Senatsbeschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - (a.a.O.) dargelegt - mit Bindungswirkung zwischen den Beteiligten (§ 121 VwGO) entschieden, daß der geltend gemachte Asylanspruch nicht besteht.

  • BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 450.89

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - (InfAuslR 1989, 353) ausgeführt, mit der Rechtskraft der einen Anerkennungsbescheid des Bundesamts aufhebenden gerichtlichen Entscheidung sei mit Bindungswirkung zwischen den Beteiligten (§ 121 VwGO) entschieden, daß der vom Ausländer geltend gemachte Anspruch auf die gleichsam konstitutiv wirkende Anerkennung als Asylberechtigter (vgl. BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]; Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]) nicht besteht (vgl. Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 [BVerwG 30.08.1962 - I C 161/58]; Eyermann-Fröhler, VwGO, 9. Aufl., § 121 Rdnr. 10 c).

    Erwächst nämlich die einen Asylanspruch verneinende gerichtliche Entscheidung in Rechtskraft, so ist - wie im Senatsbeschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - (a.a.O.) dargelegt - mit Bindungswirkung zwischen den Beteiligten (§ 121 VwGO) entschieden, daß der geltend gemachte Asylanspruch nicht besteht.

  • BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 480.89

    Bewertung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bei der Entscheidung

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß die sog. Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten nach § 5 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG ihrem Wesen nach Anfechtungsklage ist und daß es für die Beurteilung der Frage einer Asylberechtigung in diesem Fall nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts ankommt, sondern auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Tatsachengerichts; Streitgegenstand ist in diesem Fall die Rechtsbehauptung, der Asylanerkennungsbescheid sei rechtswidrig, weil dem Asylbewerber ein Anerkennungsanspruch nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zusteht (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 - Dok.Ber.A 1990, 47 und - BVerwG 9 C 29.89 - Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 -, InfAuslR 1989, 353).

    Wird der Anerkennungsbescheid des Bundesamts mit dieser Begründung aufgehoben, ist mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung mit Bindungswirkung zwischen den Beteiligten (§ 121 VwGO) entschieden, daß der geltend gemachte Anspruch auf die gleichsam konstitutiv wirkende Anerkennung als Asylberechtigter (vgl. BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81] ; Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86] ) nicht besteht, so daß es - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier (InfAuslR 1989, 70) - einer zusätzlichen behördlichen (deklaratorischen) Entscheidung nicht bedarf, daß ein Asylanspruch aufgrund der gerichtlichen Entscheidung nicht gegeben ist (vgl. Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).

  • BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 479.89

    Bewertung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß die sog. Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten nach § 5 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG ihrem Wesen nach Anfechtungsklage ist und daß es für die Beurteilung der Frage einer Asylberechtigung in diesem Fall nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts ankommt, sondern auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Tatsachengerichts; Streitgegenstand ist in diesem Fall die Rechtsbehauptung, der Asylanerkennungsbescheid sei rechtswidrig, weil dem Asylbewerber ein Anerkennungsanspruch nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zusteht (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 Dok.Ber. A 1990, 47 und 9 C 29.89 - Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 -, InfAuslR 1989, 353).

    Wird der Anerkennungsbescheid des Bundesamts mit dieser Begründung aufgehoben, ist mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung mit Bindungswirkung zwischen den Beteiligten (§ 121 VwGO) entschieden, daß der geltend gemachte Anspruch auf die gleichsam konstitutiv wirkende Anerkennung als Asylberechtigter (vgl. BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]; Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]) nicht besteht, so daß es - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier (InfAuslR 1989, 70) - einer zusätzlichen behördlichen (deklaratorischen) Entscheidung nicht bedarf, daß ein Asylanspruch aufgrund der gerichtlichen Entscheidung nicht gegeben ist (vgl. Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).

  • BVerwG, 03.04.1990 - 9 B 490.89

    Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) - Anforderungen

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß die sog. Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten nach § 5 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG ihrem Wesen nach Anfechtungsklage ist und daß es für die Beurteilung der Frage einer Asylberechtigung in diesem Fall nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts ankommt, sondern auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Tatsachengerichts; Streitgegenstand ist in diesem Fall die Rechtsbehauptung, der Asylanerkennungsbescheid sei rechtswidrig, weil dem Asylbewerber ein Anerkennungsanspruch nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zusteht (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 Dok.Ber. A 1990, 47 und 9 C 29.89 - Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 -, InfAuslR 1989, 353).

    Wird der Anerkennungsbescheid des Bundesamts mit dieser Begründung aufgehoben, ist mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung mit Bindungswirkung zwischen den Beteiligten (§ 121 VwGO) entschieden, daß der geltend gemachte Anspruch auf die gleichsam konstitutiv wirkende Anerkennung als Asylberechtigter (vgl. BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81] ; Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86] ) nicht besteht, so daß es - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier (InfAuslR 1989, 70) - einer zusätzlichen behördlichen (deklaratorischen) Entscheidung nicht bedarf, daß ein Asylanspruch aufgrund der gerichtlichen Entscheidung nicht gegeben ist (vgl. Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).

  • BVerwG, 16.03.1990 - 9 B 13.90

    Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der

  • BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 455.89

    Verfahren um Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten

  • BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 454.89

    Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten

  • BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 93.89

    Tenorierung bei Stattgabe der Klage des Bundesbeauftragten nach § 5 Abs. 2 Satz 3

  • BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 94.89

    Urteilstenor bei erfolgreicher Klage des Bundesbeauftragten gegen die Anerkennung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1991 - 7 A 10305/91
  • BVerwG, 10.11.1989 - 9 B 445.89

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Einordnung der Beanstandungsklage nach

  • VGH Hessen, 25.11.1991 - 13 UE 4070/88

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Berufungsverfahren - Nichterscheinen des

  • BVerwG, 20.03.1992 - 9 B 342.91

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Asylverfahrens - Anforderungen an die

  • BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 217.91

    Neubestimmung des Asylantragsbegriffs - Bestehen sowohl eines Asylanspruchs als

  • BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 252.91

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen eines

  • BVerwG, 12.02.1991 - 9 B 274.90

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Aufnahme eines Ausspruchs über die Ablehnung

  • VG Berlin, 06.06.2002 - 34 X 130.02

    Nach Rücknahme oder Widerruf einer Anerkennungsentscheidung gestellter weiterer

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