Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 9 B 384/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Gebührenerhebung für eine Fahrerlaubnisentziehung und Ermessen bei Rahmengebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Gebührenbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Gebührenbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Gebührenbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 14 L 645/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 9 B 384/17



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2018 - 3 L 15/17  

    Zugrundelegen eines unzutreffenden Gebührenrahmens (unrichtige

    Bei der Heranziehung eines falschen Gebührenrahmens kann - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - ein Abwägungsmangel zum Nachteil des Gebührenschuldners folglich (regelmäßig) nur dann ausgeschlossen sein, wenn der heranzuziehende und der vermeintlich herangezogene Gebührenrahmen - wie hier - hinsichtlich des unteren Gebührenrahmens identisch sind und die Mindestgebühr festgesetzt wurde (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2017 - 9 B 384/17 -, juris).
  • VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 CS 18.564  

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Dabei handelt es sich um eine nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung und nicht lediglich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 6 CS 15.369 - juris Rn. 11 m.w.N.; OVG NW, B.v. 12.4.2017 - 9 B 384/17 - juris).
  • VG Augsburg, 08.01.2018 - Au 6 K 17.1475  

    Benutzungsgebühren für Asylbewerberunterkunft

    Das Erfordernis des behördlichen Vorverfahrens ist keine Zulässigkeitssondern eine Zugangsvoraussetzung und kann daher nicht mehr im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (OVG NW, B.v. 12.4.2017 - 9 B 384/17 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 6 CS 15.369 - juris Rn. 11; VGH BW" B.v. 28.2.2011 - 2 S 107/11 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 21.5.2010 - 7 B 356/10 - juris Rn. 5 m.w.N.; VG München, B.v. 5.10.2016 - M 6 S. 16.3617 - juris Rn. 26; W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 185).
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