Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.08.2011 - 9 B 4.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4862
BVerwG, 30.08.2011 - 9 B 4.11 (https://dejure.org/2011,4862)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.2011 - 9 B 4.11 (https://dejure.org/2011,4862)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 2011 - 9 B 4.11 (https://dejure.org/2011,4862)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung von Beweisanträgen hinsichtlich der Einholung von weiteren Gutachten bei vorhandenem Gutachten oder bereits vorliegender entscheidungserheblicher Tatsachen bzgl. Gefährlichkeit einer Hunderasse

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 108 Abs. 1; GG Art. 105 Abs. 2a
    Ablehnung von Beweisanträgen hinsichtlich der Einholung von weiteren Gutachten bei vorhandenem Gutachten oder bereits vorliegender entscheidungserheblicher Tatsachen bzgl. Gefährlichkeit einer Hunderasse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2011 - 9 LA 163/10

    Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

    In diesem Sinne ist auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Rassen, denen wegen bestimmter Merkmale wie ihrer Größe oder ihrer Beißkraft ein abstraktes Gefahrenpotenzial zugesprochen werden muss, sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist (vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 31.08.2011 - 9 B 8/11 -, vom 30.08.2011 - 9 B 4.11 - und vom 07.04.2011 - 9 B 61.10 - jeweils zitiert nach Juris, unter Hinweis auf das sog. Kampfhundesteuer-Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265).
  • VG Minden, 24.02.2012 - 5 K 408/10

    Rechtmäßigkeit der Zahlung einer erhöhten Hundesteuer durch Haltung eines

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.08.2011 - 9 B 4.11 - OVG NRW, Urteile vom 8.06.2010 - 14 A 3020 und 3021/08 -, KStZ 2011, 49 bzw. 52.

    vgl. im einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 30.11.2011 - 14 A 1612/11 - m.w.N. und Urteil vom 19.10.2010 - 14 A 1027/10 - BVerwG, Beschluss vom 30.08.2011 - 9 B 4.11 -.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06

    Halten gefährlicher Hunde

    Etwas anderes lässt sich auch nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. August 2011 - BVerwG 9 B 4.11 -, juris Rn. 11 m.w.N. zur Rechtsprechung).
  • VG Neustadt, 23.10.2013 - 1 K 489/13

    Hundesteuer - Pitbull Terrier Mischling

    Die Hundesteuer ist im Hinblick auf die in der heutigen Zeit praktizierte Art und Weise der Hundehaltung weiterhin eine Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis (BVerfGE 16, 306; BVerwGE vom 30. August 2011 - 9 B 4/11 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. November 2012 - 6 A 10873/12.OVG -).
  • VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Hundesteuer-Heranziehungsbescheids

    Vgl. insoweit nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 30. August 2011 - 9 B 4/11 -, juris.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - 9 B 4.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,14396
OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - 9 B 4.11 (https://dejure.org/2012,14396)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.05.2012 - 9 B 4.11 (https://dejure.org/2012,14396)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Mai 2012 - 9 B 4.11 (https://dejure.org/2012,14396)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 Nr 21 Buchst a Doppelbuchst b UStG, Art 132 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006
    Umsatzsteuerbefreiung; Bescheinigung; Berufsvorbereitung; Prüfungsvorbereitung; Aufnahmeprüfung an Staatlichen Schulen besonderer Prägung; Europaschulen; Englisch für Vorschulkinder

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

    Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften

    Ferner geht auch die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - ohne dies jedoch näher zu erörtern und trotz teilweise nicht hinreichend präziser Formulierungen - davon aus, dass Gegenstand der materiell-rechtlichen Prüfung die Bescheinigungsfähigkeit der konkreten Leistungen bzw. Kurse des Einrichtungsträgers ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.05.2012 - OVG 9 B 4.11 - juris; OVG Münster Urt. v. 07.05.2009 - 14 A 2934/07 - juris; VG Darmstadt, Urt. v. 09.07.2009 - 7 K 97/08.DA (3) - juris).

    Ob hingegen eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung einer privaten Schule oder einer anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung anzunehmen ist, haben die Finanzbehörden und ggf. nachfolgend die Finanzgerichtsbarkeit zu klären (BVerwG, Urt. v. 03.12.1976 - VII C 73/75 - juris Rn. 22; BFH, Urt. v. 18.12.2003 - V R 62/02 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.05.2012 - 9 B 4.11 - juris Rn. 16; VG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2014 - 25 K 4449/13 - juris Rn. 27/28).

    Insoweit schließt sich die Kammer den Ausführungen des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 03.05.2012 - OVG 9 B 4.11 - juris) an, welches hierzu Folgendes ausgeführt hat:.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - 9 B 6.11

    Umsatzsteuerrecht; Bescheinigung; Berufsausbildung; Prüfungsvorbereitung; Beruf;

    Auch insoweit reicht es nicht aus, dass eine Maßnahme im Hinblick auf das spätere Bestehen der Prüfung irgendwie noch als förderlich angesehen werden kann, sondern es bedarf ebenfalls eines finalen Zusammenhangs zwischen der Maßnahme und der Prüfung, um das Bescheinigungserfordernis des § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG nicht leerlaufen zu lassen (zum finalen Zusammenhang bereits Urteil des Senats vom 3. Mai 2012 - OVG 9 B 4.11, Rn. 17, zit. nach juris).
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