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   BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 4.19   

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BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 4.19 (https://dejure.org/2020,13078)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2020 - 9 B 4.19 (https://dejure.org/2020,13078)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2020 - 9 B 4.19 (https://dejure.org/2020,13078)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes

  • doev.de PDF

    Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheid wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden Satzung; Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes; Verstoß gegen ein landesrechtliches Kostendeckungsgebot

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Aufhebung von Beitragsbescheiden wegen zu niedrigem Beitragssatz

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Aufhebung von Beitragsbescheiden wegen zu niedrigem Beitragssatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 754
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19

    Zu den nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA erforderlichen Regelungen in einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Verwaltungsakt lediglich objektiv rechtswidrig und führt nicht zu einer Rechtsverletzung i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn sich aus dem anzuwendenden einfachen Recht ergibt, dass eine bestimmte materiell- oder verfahrensrechtliche Anforderung, die der Verwaltungsakt verfehlt, ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist (BVerwG, Beschluss vom 14. April 2020 - 9 B 4.19 -, juris, Rdnr. 18, m.w.N.).

    Dass eine subjektive Rechtsverletzung des Grundstückseigentümers vorliegt, wenn der Beitragssatz zu niedrig und die für die Beitragsfestsetzung als Rechtsgrundlage dienende Satzung deshalb nichtig ist, ist darin begründet, dass die gesetzliche Vorgabe, wonach kommunale Abgaben nur auf Grund einer Satzung erhoben werden dürfen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ), nicht nur dem öffentlichen Interesse an der Deckung des Aufwands für die Herstellung öffentlicher Einrichtungen dient, sondern auch dem Individualinteresse der Beitragspflichtigen, nur nach Maßgabe einer wirksamen Satzung zu Beiträgen herangezogen zu werden (so BVerwG, Beschluss vom 14. April 2020 - 9 B 4.19 -, juris, Rdnr. 18).

  • VG Greifswald, 25.03.2021 - 3 A 1006/19

    Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

    Die Klägerin ist als Adressatin des rechtswidrigen Abgabenbescheides jedenfalls in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verletzt (vgl. BVerwG, B. v. 14.04.2020 - 9 B 4.19 -, Rn. 18, juris).
  • VG Kassel, 06.04.2021 - 6 K 5680/17

    Unzulässiger Gemeindeanteil iHv 50 % bei Anliegerverkehr

    Die gesetzliche Vorgabe, wonach kommunale Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen (vgl. § 2 Satz 1 KAG ), dient dabei nicht nur dem öffentlichen Interesse an der Deckung des Aufwands für die Herstellung öffentlicher Einrichtungen, sondern auch dem Individualinteresse der Beitragspflichtigen, nur nach Maßgabe einer wirksamen Satzung zu Beiträgen herangezogen zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2020 - 9 B 4/19 -, juris, Rn. 17 f., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 4 L 209/18 -, juris, Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2015 - OVG 9 S 8.14 -, Rn. 9).
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   VG Schleswig, 07.02.2020 - 9 B 4/19   

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VG Schleswig, Entscheidung vom 07.02.2020 - 9 B 4/19 (https://dejure.org/2020,57845)
VG Schleswig, Entscheidung vom 07. Februar 2020 - 9 B 4/19 (https://dejure.org/2020,57845)
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