Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08   

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https://dejure.org/2008,1456
BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08 (https://dejure.org/2008,1456)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.2008 - 9 B 40.08 (https://dejure.org/2008,1456)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 2008 - 9 B 40.08 (https://dejure.org/2008,1456)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 139
    Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungspraktikabilität; Toleranzbreite; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    Abgabengerechtigkeit; Gebühr; Gebührenbemessung; Gesamtnichtigkeit; Gewerbegrundstück; Grundgebühr; kommunale Satzung; Regelungstyp; Teilnichtigkeit; Typisierung; Vorhalteleistung; Wohngrundstück

  • Judicialis

    Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungspraktikabilität; Toleranzbreite;

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 139
    Typengerechtigkeit im Abgabenrecht (Trinkwasser- und Abwasseranschluss)

  • Wolters Kluwer

    Herleitung eines allgemeinen Rechtfertigungsgrundes hinsichtlich Satzungsmängeln im Kommunalabgabenrecht aus dem Grundsatz der Typengerechtigkeit; Verpflichtung des Ortsgesetzgebers zur Einführung einer Gebührenstaffelung für ungenutzte Wohngrundstücke bzw. ungenutzte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 139
    Kommunalrecht: Kommunalabgaben, Gleichbehandlungsgebot, Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 255
  • DÖV 2009, 84
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

    Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung;

    Voraussetzung für die Teilbarkeit einer Satzung ist, dass die ohne den nichtigen Teil bestehende Restregelung sinnvoll bleibt (§ 139 BGB analog) und darüber hinaus mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne den zur Unwirksamkeit führenden Teil erlassen worden wäre (Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 2 S. 13; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 40 S. 37 = BVerwGE 82, 225 und vom 28. August 2008 - BVerwG 9 B 40.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 56 Rn. 13).
  • BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

    Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung;

    Danach steht fest, dass die Entscheidung, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, davon abhängt, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 S. 81 ff. und vom 28. August 2008 - BVerwG 9 B 40.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 56 Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2017 - 2 S 2439/16

    Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung

    Ob die Nichtigkeit einzelner Vorschriften die Satzung insgesamt nichtig macht, hängt davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.08.1991 - 4 NB 3.91 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 S. 81 ff., vom 28.08.2008 - 9 B 40.08 -, juris Rn. 13 und vom 24.02.2012 - 9 B 80.11 -, juris Rn. 11).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 9 B 40/08 AS ER   

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https://dejure.org/2008,22753
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 9 B 40/08 AS ER (https://dejure.org/2008,22753)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.03.2008 - L 9 B 40/08 AS ER (https://dejure.org/2008,22753)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. März 2008 - L 9 B 40/08 AS ER (https://dejure.org/2008,22753)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 9 B 183/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, die dem Antragsteller im Übrigen aus mehreren bereits abgeschlossenen Verfahren auch bekannt ist bzw. bekannt sei müsste, dass in einem auf die Gewährung von Leistungen für die Unterkunft gerichteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Anordnungsgrund nur dann angenommen werden kann, wenn dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung konkret die Wohnungslosigkeit oder eine vergleichbare Notlage - etwa die Sperre der Strom- oder Heizungsversorgung - droht (vgl. u. a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 21.05.2008, Az. L 9 B 77/08 AS ER und L 9 B 79/08 AS ER; 10.03.2008, Az. L 9 B 40/08 AS ER; 08.10.2007, Az.: L 9 B 150/07 AS ER und 12.06.2007, Az.: L 9 B 25/07 SO ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 9 B 77/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in einem auf die Gewährung von Leistungen für die Unterkunft gerichteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ein Anordnungsgrund nur dann angenommen werden kann, wenn dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung konkret die Wohnungslosigkeit droht (vgl. u. a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 10.03.2008, Az. L 9 B 40/08 AS ER; vom 08.10.2007, Az.: L 9 B 150/07 AS ER; vom 12.06.2007, Az.: L 9 B 25/07 SO ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 9 B 79/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die auf die Gewährung von Leistungen für die Unterkunft gerichtet sind, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass ein Anordnungsgrund nur dann angenommen werden kann, wenn dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung konkret die Wohnungslosigkeit droht (vgl. u. a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 10.03.2008, Az. L 9 B 40/08 AS ER; vom 08.10.2007, Az.: L 9 B 150/07 AS ER; vom 12.06.2007, Az.: L 9 B 25/07 SO ER).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 B 40.08   

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https://dejure.org/2008,94916
OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 B 40.08 (https://dejure.org/2008,94916)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.11.2008 - 9 B 40.08 (https://dejure.org/2008,94916)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. November 2008 - 9 B 40.08 (https://dejure.org/2008,94916)
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