Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 und 6; ZPO § 294 Abs. 1
  Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; anwaltliche Versicherung; eidesstattliche Versicherung; Glaubhaftmachung; Freibeweis; Überzeugungsbildung; Beweiserhebung; Zeugenvernehmung.

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Zulässigkeitsprüfung eines Rechtsmittels durch einen Richter; Zulässigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung im Wege des Freibeweises mittels eidesstattlicher Versicherungen

 
• Judicialis

  VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 133 Abs. 3; ; VwGO § 133 Abs. 6; ; ZPO § 294 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozessrecht: Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen [hier: Berufung] von Amts wegen, Umfang der Aufklärungspflicht, Beweisaufnahme

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3588
• AnwBl 2009, 47

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

  Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; stRspr).
• BGH, 26.06.1997 - V ZB 10/97

  Zeitpunkt der Zustellung an einen Rechtsanwalt

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

  Der zugelassene Freibeweis senkt dabei nicht die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung, sondern stellt das Gericht - im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens - im Beweisverfahren und bei der Gewinnung der Beweismittel freier (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319 ).
• BGH, 07.12.1999 - VI ZB 30/99

  Vernehmung von Zeugen im Rahmen des Freibeweises

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

  Es hat vielmehr den Sachverhalt weiter aufzuklären und etwa Beweispersonen als Zeugen zu hören oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99 - NJW 2000, 814 und vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06 - ).
• BGH, 16.01.2007 - VIII ZB 75/06

  Voraussetzungen der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

  Es hat vielmehr den Sachverhalt weiter aufzuklären und etwa Beweispersonen als Zeugen zu hören oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99 - NJW 2000, 814 und vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06 - ).
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

  Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

  Die Einhaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Klage oder ein Rechtsmittel hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen und bei Zweifeln von Amts wegen aufzuklären (Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 ;… vgl. auch Meyer-Ladewig/ Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorbem. § 124 Rn. 28;… Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, Vorbem. § 124 Rn. 49;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Vorbem. § 124 Rn. 30).

• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22

  Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines …

  Um entscheiden zu können, ob die Klage oder das Rechtsmittel zulässig ist, hat die Revisionsinstanz erforderlichenfalls die für die Prüfung erheblichen Prozesstatsachen von Amts wegen selbst festzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 und vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 sowie Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - NJW 2008, 3588 Rn. 7).

  Die prozessordnungsgemäße Klärung erfordert vielmehr in der Regel eine vorherige Anhörung (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2008 âEURŒ- 9 B 41.07 - NJW 2008, 3588 Rn. 9).

• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …

  Bei der Beteiligtenfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die vom Gericht in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und bei Zweifeln aufzuklären ist, unabhängig davon, ob ihrer Annahme öffentlich- oder zivilrechtliche Hinderungsgründe entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 ; Beschlüsse vom 20. Juli 1993 - 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 f. und vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58 Rn. 4 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …

  Bei der Beteiligtenfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die vom Gericht in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und bei Zweifeln aufzuklären ist, unabhängig davon, ob ihrer Annahme öffentlich- oder zivilrechtliche Hinderungsgründe entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 ; Beschlüsse vom 20. Juli 1993 - 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 f. und vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58 Rn. 4 jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 40.17

  Anschlussbeschwerde; Aufklärungspflicht; Bindungswirkung; Darlegung; …

  Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem von dem Beklagten bezeichneten Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - (Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58) davon ausgegangen, dass das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung zwar frei sei, diese aber nur aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen dürfe (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
• OVG Niedersachsen, 09.10.2020 - 10 ME 199/20

  Eignung; Erlaubnis zur Kindertagespflege; Pflichtverletzung; Zuverlässigkeit

  Eine abschließende Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Vortrags der Antragstellerin, der sich mit den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Mütter ihrer Tageskinder deckt, kann ohne weitere Beweiserhebung jedoch nicht getroffen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008 - 9 B 41/07 -, juris Leitsatz 2. und Rn. 7).
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 41.17

  Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss …

  Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem von dem Beklagten bezeichneten Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - (Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58) davon ausgegangen, dass das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung zwar frei sei, diese aber nur aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen dürfe (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 42.17

  Festsetzungs- und Auszahlungsbegehren des Anteils an dem Landeszuschuss des …

  Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem von dem Beklagten bezeichneten Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - (Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58) davon ausgegangen, dass das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung zwar frei sei, diese aber nur aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen dürfe (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 29/14

  Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

  An einer solchen Würdigung ist der Senat dann auch nicht deshalb gehindert, weil eine eidesstattliche Versicherung lediglich auf Glaubhaftmachung (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 294 Abs. 1 ZPO) angelegt ist und somit keinen vollen Beweis erbringen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 -, juris Rn. 7) oder weil die Versicherung in dem an den Kläger gerichteten Aufnahmegesuch nicht mit Wissen und Wollen des Bewerbers vor einer zur Abnahme zuständigen Behörde im Sinne des Straftatbestands des § 156 StGB abgegeben worden wäre.
• BVerwG, 29.10.2014 - 9 B 32.14

  Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt

  In der Beschwerdebegründung muss nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; siehe auch Beschluss vom 24. Juli 2008 - BVerwG 9 B 41.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58 Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 69.14

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei …

  In der Beschwerdebegründung muss nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58 Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

  Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
• OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

  Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
• BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 27.16

  Herabstufung einer Kreisstraße
• BVerwG, 04.12.2014 - 9 B 75.14

  Abfindung; Landabfindung; Nachbarrecht; Grenzabstand; Waldrandlage; Wildschäden; …
• BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 34.17

  Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 32/14

  Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde …
• BVerwG, 10.05.2010 - 4 B 18.10

  Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 B 51.14

  Erlöschen der alten Satzung zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer neuen Satzung
• BGH, 25.01.2019 - AnwZ (Brfg) 21/18

  Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; …
• VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08

  Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage …
• OVG Sachsen, 19.01.2023 - 3 A 368/21

  Verfahrensrüge; Öffentlichkeitsgrundsatz-Einschränkung zur Pandemiebekämpfung; …
• BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 12.15

  Abgrenzung von Staatsstraßen und Kreisstraßen i.R.e. Anspruchs auf eine …
• BGH, 08.12.2022 - AnwZ (Brfg) 21/22

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Fehlender form- und fristgerechter …
• LSG Hessen, 18.08.2010 - L 6 AS 381/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Eingangsstempel …
• BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 86.14

  Deckung des Erschließungsaufwands i.R.e. Anspruchs der Gemeinde gegen einen …
• BVerwG, 27.05.2015 - 9 B 68.14

  Klärungsbedürftigkeit der Abfindung in Land durch Weichen eines Grundeigentümers …
• BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 62.13

  Auslegung des Begriffs der kulturellen Aufgabe der in § 4 Nr. 20a S. 1 UStG …
• BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• BVerwG, 31.01.2019 - 9 B 35.18

  Restabfallbehältervolumenmaßstab als ein für die Erhebung von Nutzungsgebühren …
• AGH Hamburg, 01.02.2018 - AGH I ZU 17/16

  Widerruf der Rechtsanwaltszulassung und rechtzeitiger Eingang einer dagegen …