Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.02.1996

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.1996 - 9 B 418.95   

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https://dejure.org/1996,1012
BVerwG, 09.02.1996 - 9 B 418.95 (https://dejure.org/1996,1012)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.1996 - 9 B 418.95 (https://dejure.org/1996,1012)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 1996 - 9 B 418.95 (https://dejure.org/1996,1012)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Fremdsprachige Urkunde - Sachaufklärungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1553
  • NVwZ 1996, 711 (Ls.)
  • VersR 1996, 1430
  • DVBl 1996, 634 (Ls.)
  • DÖV 1996, 700
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08

    Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der

    Auch in einem Zivil- oder Verwaltungsgerichtsprozess ist die Vorlage von fremdsprachigen Urkunden (insbesondere Vertragsurkunden) nach § 142 Abs. 3 S. 1 ZPO als Beweismittel nicht ausgeschlossen, auch wenn die Verfahrens- oder Gerichtssprache Deutsch ist (vgl. § 184 GVG; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl, § 142 ZPO Rn. 17; BVerwG NJW 1996, 1553).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2017 - A 11 S 1002/17

    Fremdsprachige Erkenntnismittel im gerichtlichen Asylverfahren

    Dabei kann offen bleiben, ob diese prozessuale Möglichkeit aus § 142 Abs. 3 ZPO, der über § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 08.02.1996 - 9 B 418.95 -, InfAuslR 1996, 229), folgt und § 142 Abs. 3 ZPO im verwaltungsprozessualen Verfahren auch dann ein gerichtliches Ermessen eröffnet, wenn einer der Beteiligten der Fremdsprache nicht mächtig ist und dies geltend macht (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.02.1998 - 2 U 32/97 -, NJWE-WettbR 1998, 267; Fritsche, in: MüKo-ZPO, 5. Aufl. 2016, §§ 142 - 144 Rn. 18) oder ob § 142 Abs. 3 ZPO nur für von Beteiligten vorgelegte Urkunden gilt und sich die Frage, ob und wann vom Verwaltungsgericht selbst herangezogene fremdsprachige Erkenntnismittel einer Übersetzung bedürfen, aus einer analogen Anwendung des unmittelbar für die Heranziehung von Dolmetschern geltenden § 185 Abs. 2 GVG beantwortet (vgl. Jacob, VBlBW 1991, 205).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01

    Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung

    Denn der Kläger hat nicht einmal ansatzweise in schlüssiger Form dargelegt, inwiefern der Bericht mit Blick auf die bereits vorliegenden Erkenntnisse von Bedeutung sein bzw. sein Vorbringen stützen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.2.1996, NJW 1996, 1553; BVerfG, Vorprüfungsausschuss vom 25.9.1985, NVwZ 1987, 785); diese Obliegenheit hätte dem anwaltlich vertretenen Kläger auch bekannt sein müssen.".
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2002 - 7 S 887/01

    Keine Benennung eines beiordnungsbereiten Rechtsanwalts innerhalb der

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG wird das rechtliche Gehör verletzt, wenn die Verwertung einer fremdsprachlichen Urkunde allein deshalb abgelehnt wird, weil die deutsche Übersetzung fehlt (BVerwG NJW 1996, 1553).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1996 - 9 B 418/95 -, InfAuslR 1996, 229 = NJW 1996, 1553; Urteil vom 16. Oktober 1984 - 9 C 284.82 -, Buchholz 402.25, § 27 AsylVfG Nr. 1.
  • OLG Brandenburg, 30.09.2004 - 9 UF 186/04

    Nachweis der mangelnden Leistungsfähigkeit im Sinne von § 648 Abs. 2 S. 3 ZPO

    Zwar kann die Nichtberücksichtigung dieser Unterlagen nicht damit begründet werden, dass die Gerichtssprache gemäß § 184 GVG deutsch sei, da hiervon nur Erklärungen, nicht aber Beweismittel umfasst werden (BVerwG NJW 1996, 1553; BGH NJW 1989, 1432, 1433; Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., Rn. 1 zu § 184 GVG).
  • AG Duisburg, 22.01.2007 - 62 IN 212/03

    Verwendung einer fremdsprachigen Urkunde ohne gleichzeitige Vorlage einer

    Eine fremdsprachige Urkunde ist zwar, wie aus § 142 Abs. 3 ZPO hervorgeht, grundsätzlich als Beweismittel auch dann geeignet, wenn sie ohne beglaubigte Übersetzung vorgelegt wird (vgl. BVerwG NJW 1996, 1553).
  • OVG Bremen, 13.12.2002 - 1 A 384/02

    Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs bei hilfsweise gestelltem

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  • OVG Saarland, 13.06.2000 - 9 Q 76/99

    Regelvermutung zugunsten einer Sippenhaft oder Geiselhaft; Rüge der Verletzung

    BVerwG, Beschluß vom 8.2.1996 - 9 B 418/95 -, NJW 1996, 1553 (LT) = InfAuslR 1996, 229 (LT).
  • VG Stuttgart, 11.09.2003 - A 4 K 11624/03

    Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Aussetzung der

    Zwar sind derartige fremdsprachigen Schriftstücke, auch wenn die Verfahrens- und Gerichtssprache Deutsch ist (vgl. § 23 Abs. 1 VwVfG, § 184 GVG), nicht grundsätzlich ungeeignete Beweismittel, weshalb ggf. dann, wenn plausible Gründe für die Unmöglichkeit der Vorlage einer Übersetzung vorgetragen werden, von Amts wegen eine Übersetzung angefertigt werden muss (vgl. § 142 Abs. 3 ZPO; BVerwG, B.v. 09.02.1996 -9 B 418.95 - NJW 1996, 1553).
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   BVerwG, 08.02.1996 - 9 B 418.95   

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BVerwG, 08.02.1996 - 9 B 418.95 (https://dejure.org/1996,9699)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.1996 - 9 B 418.95 (https://dejure.org/1996,9699)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 1996 - 9 B 418.95 (https://dejure.org/1996,9699)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

    Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

    Dies folgt aus § 142 Abs. 3 ZPO, wonach es im Ermessen des Gerichts liegt, ob dieses anordnet, die Übersetzung eines ermächtigten Übersetzers beizubringen (vgl. BVerwG 8. Februar 1996 - 9 B 418.95 -) .
  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 306/16

    Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

    Dies folgt aus § 142 Abs. 3 ZPO, wonach es im Ermessen des Gerichts liegt, ob dieses anordnet, die Übersetzung eines ermächtigten Übersetzers beizubringen (vgl. BVerwG 8. Februar 1996 - 9 B 418.95 -) .
  • BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10

    Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt dagegen keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht lassen (vgl. dazu u.a. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84, 34 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1981 - BVerwG 5 C 67.80 - Buchholz 424.01 § 2 FlurbG Nr. 1 und Beschluss vom 8. Februar 1996 - BVerwG 9 B 418.95 - NJW 1996, 1553).
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