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| BVerwG, 07.07.2009 - 9 B 42.09 (9 B 30.09) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des § 67 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Verfahren über eine Anhörungsrüge gem. § 152a Abs. 2 S. 5 VwGO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit des § 67 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) im Verfahren über eine Anhörungsrüge gem. § 152a Abs. 2 S. 5 VwGO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 07.07.2009 - 9 B 42.09 (9 B 30.09)
- BVerfG, 09.10.2009 - 1 BvR 2222/09
Wird zitiert von ...
- LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - L 9 SO 5/09
Sozialhilfe - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät
Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Mai 2009 die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (Az.: L 9 B 42/09 SO NZB) und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt V., E., bewilligt (L 9 B 42/09 SO NZB PKH).Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichts- und Beiakten dieses Verfahrens sowie auf den Inhalt der Verfahrensakten L 9 B 42/09 SO NZB und L 9 B 42/09 SO NZB PKH Bezug genommen.
Die Revision ist nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung, wie sich bereits aus dem Beschluss des Senats vom 13. Mai 2009 im Verfahren L 9 B 42/09 SO NZB ergibt, zuzulassen.