Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 16 a; StPO § 244 Abs. 5; VwGO §§ 86, 87 b, §§ 96, 98; ZPO § 412
  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; sachverständiger Zeuge; Auslandssachverständiger/ausländisches Sachverständigengutachten; Auslandszeuge; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verwertung Zeugenaussage vor beauftragtem Richter; ...

• Wolters Kluwer

  Ablehnung von Beweisanträgen - Amtliche Auskunft - Sachverständigenbeweis - Zeuge - Sachverständiger Zeuge - Auslandssachverständiger - Auslandszeuge - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verwertung Zeugenaussage vor beauftragtem Richter - Zurückweisung als verspätet - ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16 a; VwGO § 86; VwGO § 87 b; VwGO § 96; VwGO § 98; ZPO § 412; StPO § 244 Abs. 5
  D (A), Verfahrensrecht, Ablehnung, Amtliche Auskunft, Sachverständige, sachverständige Zeugen, Zeugen, Auslandssachverständiger, Auslandszeuge, Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Verspätetes Vorbringen, Zurückweisung, Präklusion, Beweisantrag, Ausforschungsbeweisantrag, ...

 
• Judicialis

  GG Art. 16 a; ; VwGO § 86; ; VwGO § 87 b; ; VwGO § 96; ; VwGO § 98; ; ZPO § 412; ; StPO § 244 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylrecht - Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; sachverständiger Zeuge; Auslandssachverständiger/ausländisches Sachverständigengutachten; Auslandszeuge; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verwertung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2001, 43

Wird zitiert von ... (204)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 11.02.1999 - 9 B 381.98

  Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung von …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Das Berufungsgericht stützt sich insoweit auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Tatsacheninstanzen einen Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten oder einer amtlichen Auskunft im allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gem. § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen können (vgl. zuletzt die Beschlüsse des Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 42 = DVBl 1999, 1206 und vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - ; jeweils m.w.N.).

  Schöpft das Gericht seine besondere Sachkunde aus vorhandenen Gutachten und amtlichen Auskünften, so muß der Verweis hierauf dem Einwand der Beteiligten standhalten, daß in diesen Erkenntnisquellen keine, ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der aufgeworfenen Tatsachenfragen enthalten sind (vgl. den Beschluß vom 11. Februar 1999, a.a.O.).

• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr anerkannt, daß auch eine sog. materielle oder Verwirkungspräklusion grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich ist und vom Gesetzgeber auch zur effektiven Gestaltung von Verfahren, welche der Wahrnehmung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen dienen, vorgesehen werden kann (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119 = NVwZ 1997, 489 m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG).
• BVerwG, 14.04.1999 - 2 BN 1.98

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln - Gerichtliche Pflicht zur …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Soweit die Beschwerde ferner (unter III. 1 der Beschwerdebegründung) die fehlerhafte Wiedergabe und Verwertung von Erkenntnismitteln und einer Zeugenaussage im Berufungsurteil rügt, erhebt sie damit Einwendungen gegen die Feststellung des Sachverhalts im Berufungsurteil, die nicht der Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO unterliegen, sondern im Wege eines fristgebundenen Antrags auf Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO hätten geltend gemacht werden müssen (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 14. April 1999 - BVerwG 2 BN 1.98 - ).

 
• BVerwG, 05.11.1998 - 7 B 199.98

  Verletzung der Aufklärungspflicht infolge Ablehnung von Beweisanträgen - …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ein als unzulässig ablehnbarer Ausforschungsbeweis liegt nur vor in bezug auf Tatsachenbehauptungen, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werden, für die tatsächliche Grundlagen jedoch fehlen (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluß vom 5. November 1998 - BVerwG 7 B 199.98 - RÜ BARoV 1999, Nr. 3, 7 und Beschluß vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 2 = NVwZ 1999, 654; ebenso BVerfG, Kammer-Beschluß vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 - InfAuslR 1993, 349 und vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - ; jeweils m.w.N.).
• VGH Hessen, 17.01.1996 - 10 UZ 3881/95

  Abgrenzung der Beweismittel "sachverständiger Zeuge" und "Sachverständiger"; …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ferner ist es gerade die Aufgabe des Sachverständigen, (sachverständige) "Wertungen" vorzunehmen und gegebenenfalls auch "subjektive Einschätzungen" aufgrund besonderer Sachkunde - im Asylverfahren typischerweise zur Vorbereitung und Fundierung einer vom Gericht selbst anzustellenden Gefahrenprognose - abzugeben; das kann auch bei einem sachverständigen Zeugen in Betracht kommen, der sein Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen bekundet, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war und die er nur kraft dieser besonderen Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag wahrgenommen hat (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38, 42; ebenso BVerfG, Kammer-Beschluß vom 5. September 1991 - 2 BvR 1084/90 - ; VGH Kassel, Beschluß vom 17. Januar 1996 - 10 UZ 3881/95 - InfAuslR 1996, 186).
• BGH, 02.10.1997 - 4 StR 410/97

  Uneigennütziger Banküberfall - § 249 StGB aF - § 255 StGB, …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Insoweit hätte der Beweisantrag indessen - wie bereits ausgeführt - schon mangels Substantiierung der in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen abgelehnt werden können; der Senat bemerkt außerdem, daß eine Ablehnung insoweit im Hinblick auf den Aufenthalt der Zeugen im Ausland auch unter den Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO in Betracht gekommen wäre (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 - NJW 1997, 999 zur Verfassungsmäßigkeit des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO und BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - 4 StR 410/97 - NStZ 1998, 158 zur Notwendigkeit der Darlegung der für die Ablehnung wesentlichen Gesichtspunkte durch den Tatrichter).
• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

  Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer - …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Die zusätzlich gegebene Begründung hätte daher nur ausgereicht, um den Antrag in bezug auf die Vernehmung des Herrn T. A. als Zeuge abzulehnen, weil nicht im einzelnen (substantiiert) dargelegt worden ist, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von diesem Zeugen zu erwarten gewesen wären (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 9. August 1993 - BVerwG 5 B 1.93 - unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 155 = BayVBl 1989, 59).
• BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1084/90

  Verletzung des Asylgrundrechts durch unzureichende gerichtliche …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ferner ist es gerade die Aufgabe des Sachverständigen, (sachverständige) "Wertungen" vorzunehmen und gegebenenfalls auch "subjektive Einschätzungen" aufgrund besonderer Sachkunde - im Asylverfahren typischerweise zur Vorbereitung und Fundierung einer vom Gericht selbst anzustellenden Gefahrenprognose - abzugeben; das kann auch bei einem sachverständigen Zeugen in Betracht kommen, der sein Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen bekundet, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war und die er nur kraft dieser besonderen Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag wahrgenommen hat (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38, 42; ebenso BVerfG, Kammer-Beschluß vom 5. September 1991 - 2 BvR 1084/90 - ; VGH Kassel, Beschluß vom 17. Januar 1996 - 10 UZ 3881/95 - InfAuslR 1996, 186).
• BVerwG, 07.09.1993 - 9 B 509.93

  Antrag auf Einholung von Sachverständigenbeweis zur Verfolgungsgefahr von …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Grundsätzlich ist das Gericht aber bei der Bestimmung der Zahl und bei der Auswahl der Gutachter frei und nicht an die Anregungen der Beteiligten gebunden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. September 1993 - BVerwG 9 B 509.93 - ); das gilt auch für die Einschätzung, ob ein bestimmter Gutachter über bessere oder überlegene Erkenntnismittel verfügt.
• BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96

  Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Insoweit hätte der Beweisantrag indessen - wie bereits ausgeführt - schon mangels Substantiierung der in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen abgelehnt werden können; der Senat bemerkt außerdem, daß eine Ablehnung insoweit im Hinblick auf den Aufenthalt der Zeugen im Ausland auch unter den Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO in Betracht gekommen wäre (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 - NJW 1997, 999 zur Verfassungsmäßigkeit des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO und BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - 4 StR 410/97 - NStZ 1998, 158 zur Notwendigkeit der Darlegung der für die Ablehnung wesentlichen Gesichtspunkte durch den Tatrichter).
• BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 102.97

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz - Darlegungsanforderungen an …
• BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97

  Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
• BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 81.99
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
• BVerwG, 19.12.1996 - 9 B 320.96

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung von in der mündlichen …
• VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97

  Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
• BVerfG, 26.08.1996 - 2 BvR 1968/94

  Zeugenbeweis und Anspruch auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 09.08.1993 - 5 B 1.93

  Unzureichende Substantiierung der Aufklärungsrüge - Umfang der prozessualen …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

  Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …

  vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, InfAuslR 2000, 412 = juris Rn. 12, und vom 27. Februar 2001 - 1 B 206.00 -, juris Rn. 6 f., jeweils m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

  vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, InfAuslR 2000, 412 (414), m. w. N.
• VG Gelsenkirchen, 16.02.2024 - 15 K 2612/23

  Informationszugang, Anwendungsbereich, richterliche Geschäftsverteilung, …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, juris Rn. 10.

 
• BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

  Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …

  Ein unzulässiger Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag liegt nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten erkennbar ohne greifbare tatsächliche Anhaltspunkte willkürlich "ins Blaue hinein" erhoben worden sind (BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 S. 6 f. und vom 30. Januar 2002 - 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69 S. 31; stRspr).
• VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

  Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

  vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 - sowie Beschlüsse vom 21.07.2016 - 2 B 40/16 - , vom 18.05.2016 - 7 B 23/15 vom 27.03.2000 - 9 B 518.99 - und vom 13.03.1992 - 4 B 39.92 -, sämtlich juris.
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

  Einem Prozessbevollmächtigten kann es etwa verwehrt sein, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 3 B 17.10 -, NVwZ-RR 2011, 45 - Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99).
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

  Ein als unzulässig ablehnbarer Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag liegt vor in Bezug auf Tatsachenbehauptungen, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (BVerwG, Beschluss vom 30.01.2002 - 1 B 326/01, 1 PKH 43/01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69 und Beschluss vom 27.03.2000 - 9 B 518/99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht es im Ermessen des Tatsachengerichts (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entspr. Anw.), die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens im Hinblick auf bereits vorhandene Erkenntnismittel abzulehnen (…vgl. etwa Beschlüsse vom 30.01.2002, aaO und vom 27.03.2000, aaO).

• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …

  Zwar steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im tatrichterlichen Ermessen des Berufungsgerichts (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entsprechender Anwendung), die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens etwa wegen bereits vorhandener Erkenntnismittel oder im Hinblick auf die sonst ausreichend bestehende eigene Sachkunde abzulehnen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60;… Beschluss vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69, S. 31, jeweils m.w.N.).
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks

  Einem Prozessbevollmächtigten kann es etwa verwehrt sein, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 3 B 17.10 -, NVwZ-RR 2011, 45 - Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Das Tatsachengericht muss seine Entscheidung aber für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar begründen und gegebenenfalls angeben, woher es seine Sachkunde hat (vgl. etwa Beschlüsse vom 31. Juli 2002 BVerwG 1 B 128.02 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326, vom 5. Februar 2002 BVerwG 1 B 18.02 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 319, vom 27. März 2000 BVerwG 9 B 518.99 Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60, vom 27. Januar 2000 BVerwG 9 B 613.99 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 228 und vom 11. Februar 1999 BVerwG 9 B 381.98 Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 42; jeweils m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 A 10749/07

  Keine extreme Gefahrlage bei Rückkehr eines allein stehenden, arbeitsfähigen, …
• BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

  Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
• BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00

  Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung …
• BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

  Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17

  Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
• BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02

  Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
• BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13

  Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des …
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

  Asylsuchende aus Äthiopien
• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

  Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei …
• BVerwG, 06.04.2000 - 9 B 50.00

  Neues Vorbringen im Verwaltungsprozeß; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

  Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer …
• BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16

  Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 361/06

  Bauverbot und Nutzungsänderung; Befreiungen; Grundzüge der Planung; …
• BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2006 - 10 A 1541/05

  Unterschutzstellung eines Gebäudes als Baudenkmal
• VGH Bayern, 13.06.2019 - 13a ZB 18.30460

  Präklusion im Asylrecht
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …
• BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2008 - 8 A 3053/08

  Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
• BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

  Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …
• BVerwG, 08.03.2006 - 1 B 84.05

  Umfang der Klärung der Behandelbarkeit von Krankheiten im Heimatland eines …
• VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16

  Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …
• BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 61.04

  Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; …
• BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 326.01

  Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, …
• VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 11-IV-20
• BVerwG, 16.04.2020 - 9 B 66.19

  Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 11 D 45/06

  Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 12 A 388/04
• OVG Sachsen, 26.05.2005 - 3 B 16/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs, Rügerecht, Hilfsbeweisantrag
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Anwendung eines herabgestuften Maßstabs für die Beurteilung einer drohenden …
• BVerwG, 05.07.2000 - 9 B 138.00

  Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - …
• VG Minden, 05.09.2006 - 6 K 1339/06
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 50.03

  Prüfungsentscheidung; Einzelnote; Wiederholungsprüfung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2022 - 1 A 3323/20

  Mindestanforderungen an die vorzulegenden Atteste für das Vorliegen einer PTBS …
• BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07

  Die Beschwerde ist mit einer Rüge zur verfahrensfehlerhaften Ablehnung von …
• BVerwG, 24.11.2003 - 1 B 100.03

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ablehnung von …
• BVerwG, 30.01.2003 - 1 B 475.02

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• BVerwG, 15.10.2001 - 3 B 134.00

  Approbation als Zahnarzt; Ausbildung im Ausland; Sachverhaltsaufklärung; eigene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07

  D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …
• BVerwG, 27.12.2001 - 1 B 361.01

  Gebot weiterer Sachverhaltsaufklärung nach Veränderung der politischen …
• BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …
• BVerwG, 25.06.2013 - 10 B 10.13

  Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; …
• BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12

  Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; …
• BVerwG, 19.12.2012 - 10 B 28.12

  Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 1 A 3911/18

  Wahrscheinlichkeit der Verfolgung bei einer Rückkehr nach Algerien; Behauptung …
• OVG Sachsen, 26.05.2005 - A 3 B 16/02

  Türkei, Kurden, TIKKO, Haftbefehl, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 11 A 618/19

  Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache der …
• VG Minden, 30.08.2017 - 11 K 41/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 1140/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
• BVerwG, 27.02.2004 - 2 B 63.03

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch unterlassene Einholung …
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 4.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224

  Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
• VG Berlin, 13.10.2020 - 12 K 521.19

  Erteilung von Visa zum Familiennachzug
• BVerwG, 23.01.2008 - 10 B 88.07

  Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz; Bestimmung des Streitgegenstands …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - 8 A 4331/04

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - 1 A 187/21

  Annahme der Sicherung des Lebensunterhalts durch einen gesunden arbeitsfähigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17

  Anspruch einer Auslandskorrespondentin aus Argentinien auf Akteneinsicht in …
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2324/07

  Spielapparatesteuer mit Differenzierung nach Aufstellungsort und Mindeststeuer …
• BVerwG, 25.04.2000 - 9 B 164.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 1 A 1662/21

  Verfahrensmangel; Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Gehörsrüge; Gehörsgewährung; …
• BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17

  Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an …
• BVerwG, 25.04.2000 - 9 B 163.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20

  Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 7 LA 15/17

  Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• BVerwG, 26.11.2014 - 1 B 25.14

  Nachweis der unzureichenden gerichtlichen Aufklärung der gesundheitlichen …
• VG Stuttgart, 09.07.2004 - 18 K 1474/04

  Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05

  Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
• BVerwG, 21.05.2002 - 1 B 416.01

  Streit über eine Abschiebung nach Eritrea - Voraussetzungen der …
• BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00

  Anforderungen an Zurückweisung von Beweisanträgen im verwaltungsgerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 2256/21
• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …
• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05

  Vereinbarkeit einer Hundesteuer mit dem geltenden Recht; Vereinbarkeit einer für …
• VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 UZ 925/00

  Beweisantrag; Ablehnung; rechtliches Gehör
• VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3416/14

  Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr, …
• BVerwG, 31.07.2002 - 4 B 35.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 20.09.2007 - 9 BN 2.07

  Berechnung der Verteilung der Kosten für Schmutzwasser und Niederschlagswasser …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 8 A 1075/06

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Türkei, Kurden, …
• BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 247.03

  Den Klägern ist die beantragte Prozesskostenhilfe nur zu bewilligen, soweit die …
• BVerwG, 19.09.2001 - 1 B 158.01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung der Ahmadis
• VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318

  Unterlassener Beschluss über eine in der mündlichen Verhandlung erhobene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 18 A 2638/07
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - A 8 S 700/11

  Asylverfahren - Einführung der verwendeten Erkenntnismittel in den Prozess
• VG Berlin, 18.05.2018 - 27 K 512.14

  Einwände der Kommission für Jugendmedienschutz gegen die Ausstrahlung des …
• BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 5.08

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision gegen ein Urteil mit mehreren die …
• BVerwG, 03.12.2008 - 10 B 11.08

  Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, Sachaufklärungspflicht, …
• BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 170.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
• VGH Bayern, 12.02.2018 - 11 ZB 18.30008

  Auskünfte des Auswärtigen Amts sind keine untauglichen oder unzuverlässigen …
• VG Bremen, 10.08.2017 - 5 K 667/15

  Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. - Auslastung; …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 8 LA 146/04

  Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Asylverfahren; …
• BVerwG, 12.07.2004 - 1 PKH 80.03

  Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz (AuslG) - …
• BVerwG, 27.05.2004 - 1 B 232.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.09.2005 - 1 B 65.05

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - A 9 S 2212/20

  Beweisantrag im Asylprozess (hier: Erhältlichkeit von Medikamenten im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2015 - 2 A 10037/15

  Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Anforderungen an eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 31/11
• BVerwG, 18.06.2004 - 1 B 268.03

  Aserbaidschan, Armenier, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, …
• VGH Hessen, 04.11.2020 - 4 A 1215/20
• VGH Bayern, 08.12.2017 - 11 ZB 17.31712

  Anforderungen an die Ablehnung von Beweisanträgen
• VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3532/14

  Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 30/11

  Verstoß gegen das planfeststellungsrechtliche Abwägungsgebot aufgrund fehlender …
• BVerwG, 31.10.2002 - 1 B 351.02

  Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweisantrages als Verletzung …
• BVerwG, 19.06.2002 - 1 B 375.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gleichsetzung von …
• BVerwG, 05.02.2002 - 1 B 18.02

  Divergenz zu höchstrichterlicher Rechtssprechung und Verfahrensmängel als …
• BVerwG, 03.08.2001 - 1 B 63.01

  Vorliegen eines obiter dictums als eine der Berufung zugängliche Rechtsfrage - …
• BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 145.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung von Mitgliedern und …
• VGH Bayern, 28.08.2018 - 15 ZB 17.31137

  Asyl, Kosovo: Antrag auf Zulassung einer Berufung in Asylverfahren- …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08

  Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2008 - 12 A 2942/07

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch verfrühte Schließung der mündlichen …
• OVG Saarland, 07.07.2006 - 3 Q 8/06

  Zur Frage eines Gehörsverstosses bei Anwendung des § 87b VwGO
• BVerwG, 17.10.2002 - 1 B 280.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Absehen von beantragter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 19 A 1609/00

  Anspruch auf rechtliches Gehör ; Auskunft des Auswärtigen Amtes ; Ausschöpfung …
• VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3425/14

  Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr, …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30256

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Reisewarnung; erhebliche …
• BVerwG, 19.09.2001 - 1 PKH 23.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 159.00

  Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung in der Beschwerde - Verletzung des …
• VG Göttingen, 14.03.2013 - 2 A 87/11

  Abschiebungsverbot; Beweisantrag; Ablehnung; psychische Erkrankung; isoliertes …
• VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 9 K 6836/09

  Klagen von Anwohnern gegen den Neubau des Sparkassenzentrums in Hilden erfolglos
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2955/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• BVerwG, 23.09.2005 - 1 PKH 17.05

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• BVerwG, 22.12.2003 - 1 B 142.03

  Berufungsbegründung in Form von Versagung von Abschiebungsschutz als …
• VGH Hessen, 14.10.2002 - 3 UZ 3104/00

  Präklusion der Gehörsrüge
• VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14

  Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung zu einer bestimmten Tageszeit wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 18 A 913/15

  Nicht substantiierter Nachweis einer nicht bestehenden individuellen …
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30432

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; verspätetes Vorbringen; bewaffneter …
• BVerwG, 14.08.2013 - 9 B 8.13

  Einwirken der Erschütterungen von der A 3 auf ein Wohnhaus i.R.d. Beweisantrags …
• VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 1155/10

  Vereinbarkeit der Besteuerung von Geldspielgeräten nach dem Maßstab des …
• BVerwG, 27.08.2007 - 9 BN 3.07
• BVerwG, 12.06.2003 - 1 B 123.03

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der Verfahrensrüge - …
• BVerwG, 22.03.2001 - 1 B 174.00

  Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 08.12.2000 - 9 B 487.00

  Vorliegen von Abschiebungshindernissen - Hauptantrag auf die Anerkennung als …
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 13a ZB 13.30162

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• BVerwG, 28.08.2003 - 1 B 485.02

  Ablehnung eines Asylantrages auf Grund der als ausreichend angesehenen …
• BVerwG, 27.08.2001 - 1 B 175.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zur Frage von …
• BVerwG, 03.08.2001 - 1 B 79.01

  Gründe einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Möglichkeit …
• BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 174.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revison - Einholung eines …
• BVerwG, 05.02.2001 - 1 B 135.00

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der Anwendung des …
• BVerwG, 23.11.2000 - 1 B 133.00

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 31.10.2000 - 9 B 308.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.10.2000 - 9 B 390.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gerichtliche Pflicht zur …
• BVerwG, 16.05.2000 - 9 B 201.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung von hilfsweise …
• BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 169.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
• BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 168.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
• BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 167.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
• BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 166.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
• BVerwG, 14.04.2000 - 9 B 91.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwertung eines nicht …
• BVerwG, 05.04.2000 - 9 B 150.00

  Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 1 A 2404/13

  Anerkennung einer postttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines …
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 14.30000

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 13a ZB 13.30153

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• BVerwG, 23.09.2005 - 1 B 88.05
• BVerwG, 26.11.2003 - 1 B 42.03

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
• OVG Saarland, 15.03.2002 - 9 Q 59/01

  Antrag eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
• BVerwG, 25.09.2000 - 9 B 367.00

  Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - 12 N 144.19
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 8 K 5304/16

  Subsidiärer Schutz für Syrer - Anerkennung wegen Wehrdienstentziehung nur bei …
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2009 - 13 A 2075/07

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 12 A 326/04

  Benachteiligung i.S.v. § 4 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) aufgrund eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2004 - 11 A 2755/03

  D (A), Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Ablehnung, …
• BVerwG, 08.04.2002 - 1 B 84.02

  Deportation eritreischer Volkszugehöriger aus Äthiopien nach Eritrea als Folge …
• BVerwG, 05.02.2002 - 1 B 23.02

  Einholen von Auskünften beim Auswärtigen Amt hinsichtlich der politischen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - A 9 S 1791/1
• VGH Bayern, 06.06.2014 - 13a ZB 14.30135

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung; individuelle Bedrohung; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 12.30438

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; rechtliches Gehör
• OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Zur mangelnden grundsätzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - 12 A 5159/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 12 A 2898/04

  Antrags auf Ausstellung eines Inlandspasses; Herausgabe einer Ablichtung oder …
• BVerwG, 23.05.2002 - 1 B 420.01

  Verfahrensverstoß bei Nichtvernehmung eines schriftsätzlich benannten Zeugen …
• VGH Bayern, 30.05.2014 - 13a ZB 14.30096

  Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; fehlerhafte Ermessenserwägung bei …
• VGH Bayern, 18.09.2013 - 13a ZB 13.30075

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2006 - 7 K 4060/05

  Approbation, Wiedererteilung, Ungeeignetheit, Gesundheit, Psychose
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 12 A 1159/03
• VG Oldenburg, 15.04.2004 - 7 A 3458/03

  Elfenbeinküste; inländische Fluchtalternative
• VG Berlin, 29.08.2013 - 1 K 207.11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der …
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 16a D 10.111

  Anhörungsrüge wegen Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 12 A 199/06
• VG Düsseldorf, 07.04.2005 - 4 K 777/03

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen türkischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 9 A 3472/01
• VG Köln, 07.12.2022 - 22 K 6207/21
• VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
• VG Oldenburg, 19.09.2007 - 11 A 4065/05

  Amtliche Auskunft; Anbindung; Anmelder; Auskunft; Beweispflicht; …
• VG Oldenburg, 09.10.2006 - 11 A 2270/05

  Syrien, Folgeantrag, Sippenhaft, Kurden, Interview, Roj-TV, exilpolitische …
• VG Karlsruhe, 01.02.2006 - 6 K 331/05

  Abschiebungskosten; Auslandszeuge; Beweisantizipation
• VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 6 K 4055/04

  Erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Fall einer …
• BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 312.01

  Angola, Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Beweisantrag, …
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30098

  Asylrecht Afghanistan; Sperrwirkung; Abschiebung minderjähriger Ausländer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2005 - 11 A 4346/04

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, …
• VG Karlsruhe, 22.01.2007 - 3 K 2701/06

  Ungültigerklärung der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Karlsruhe; …