Rechtsprechung
   BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99   

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https://dejure.org/2000,623
BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99 (https://dejure.org/2000,623)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.2000 - 9 B 530.99 (https://dejure.org/2000,623)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 2000 - 9 B 530.99 (https://dejure.org/2000,623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

    Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der

    Die Pflicht zur Bezeichnung des Verfahrensmangels erfordert die schlüssige Darlegung einer Verfahrensrüge (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2000 - BVerwG 9 B 549.00 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 60 S. 17 und vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308 S. 15).
  • BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

    Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen

    Art. 103 Abs. 1 GG ist aber verletzt, wenn die Ablehnung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Januar 1985 1 BvR 393/84 BVerfGE 69, 141 und vom 26. Juni 2002 1 BvR 670/91 BVerfGE 105, 279 , BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000 BVerwG 9 B 530.99 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308, S. 16).

    10 Lehnt das Tatsachengericht den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde ab, muss es in dem Ablehnungsbeschluss oder spätestens in der Sachentscheidung begründen, woher es diese Sachkunde hat (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000 BVerwG 9 B 530.99 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308).

  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Dabei kann offen bleiben, ob die konkrete Bezugnahme auf einzelne Beweisanträge deren Wiedergabe entbehrlich macht (dagegen BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000 - 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308).
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