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   BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3834
BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07 (https://dejure.org/2008,3834)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.2008 - 9 B 54.07 (https://dejure.org/2008,3834)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2008 - 9 B 54.07 (https://dejure.org/2008,3834)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem Schmutzwasserbeitrag im Falle der Unmöglichkeit eines tatsächlichen Anschlusses eines Grundstücks auf Grund finanzieller Unzulänglichkeiten des Beitragspflichtigen; Beachtlichkeit von Einwendungen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07

    Klage gegen Lkw-Maut erfolgreich

    - 9 B 54.07 -, Buchholz 310 § 128a VwGO Nr. 2.
  • OLG Brandenburg, 19.06.2015 - 11 Bauland U 1/13

    Baulandverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen

    Das gilt insbesondere im Fall einer inzidenten Satzungskontrolle, wenn und soweit die Beteiligten Bedenken gegen die formelle oder materielle Wirksamkeit der Satzung nicht erhoben haben (st. Rsp. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2008 - BVerwG 9 B 54/07 -, juris Rn. 7, BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, BVerwGE 116, 188, juris Rn. 43).
  • VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

    Es handelt sich bei den genannten Abfallentsorgungssatzungen insoweit um Satzungen i.S.d. § 8 BbgAbfBodG, gegen deren formelle und materielle Wirksamkeit keine im vorliegenden Verfahren durchgreifenden Einwände durch die Klägerin erhoben werden und auch anderweitig nicht ersichtlich sind (vgl. zum Umfang der Amtsermittlung bei der Prüfung der Wirksamkeit von Satzungen: BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2008 - 9 B 54.07-, zitiert nach Juris; vgl. VG Cottbus, Urt. v. 18. August 2017 - VG 4 K 1027/13 - Rn. 22, juris).
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