Rechtsprechung
BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
GG Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 86 Abs. 1, § 101 Abs. 2, § 113 Abs. 1, § 114 Satz 2, § 132 Abs. 2; ZPO § 128 Abs. 1 und 2
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; Beurteilungsspielraum; Schätzung; Schätzungsbefugnis; Schätzungsmethode; Schätzungsspielraum; Jahresrohmiete; Indexierung; Aufwandsteuer; Gleichartigkeit; erdrosselnde Wirkung; mündliche Verhandlung; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 105 Abs. 2a
Aufwandsteuer; Begründung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Gleichartigkeit; Indexierung; Jahresrohmiete; Nachschieben von Gründen; Satzung; Schätzung; Schätzungsbefugnis; Schätzungsmethode; Schätzungsspielraum; Vermögensteuer; Verzicht; Zweitwohnungsteuer; erdrosselnde ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 105 Abs 2a GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 101 Abs 1 VwGO, § 101 Abs 2 VwGO, § 113 Abs 1 VwGO
Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des Verfahrens als schriftliches Verfahren erforderlich; keine Verfahrensrüge ... - Wolters Kluwer
Gleichartigkeit der Zweitwohnungsteuer mit der Vermögensteuer bei Zugreifen dieser auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
- rewis.io
Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des Verfahrens als schriftliches Verfahren erforderlich; keine Verfahrensrüge ...
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Gleichartigkeit der Zweitwohnungsteuer mit der Vermögensteuer bei Zugreifen dieser auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
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Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des Verfahrens als schriftliches Verfahren erforderlich; keine Verfahrensrüge ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensrügen gegen die Kostenentscheidung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zweitwohnungsteuer - und der Beurteilungsspielraum der Gemeinde
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Verzicht auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 06.09.2012 - 6 K 777/12
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 2116/12
- BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1014, 657
- NVwZ-RR 2014, 657
- DÖV 2014, 892
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Soweit sie auf eine Rechtssache verweist, in der die Revision zur Klärung der Grenzen des Nachschiebens und Ersetzens wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten zugelassen worden war (…Beschluss vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 61.12 - juris Rn. 24 ff.), lag die betreffende Revisionsentscheidung zum Zeitpunkt der Beschwerdebegründung bereits vor (Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81).Neue Gründe für einen Verwaltungsakt dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (Urteil vom 20. Juni 2013 a.a.O. Rn. 31 unter Hinweis auf die stRspr, s. Urteile vom 14. Oktober 1965 - BVerwG 2 C 3.63 - BVerwGE 22, 215 = Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 14, vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 = Buchholz 316 § 39 VwVfG Nr. 25 und vom 29. Januar 2001 - BVerwG 11 C 3.00 - Buchholz 401.64 § 6 AbwAG Nr. 3).
Kommt danach ein Nachschieben von Gründen in Betracht, muss die Behörde im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot unmissverständlich deutlich machen, ob und inwieweit - über ein nur prozessuales Verteidigungsvorbringen hinaus - der Verwaltungsakt selbst geändert werden soll (Urteil vom 20. Juni 2013 a.a.O. Rn. 35).
Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteil vom 20. Juni 2013 a.a.O. Rn. 31, 34 unter Hinweis auf Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13 …und vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 Rn. 11; vgl. zum Ganzen auch Schenke, DVBl 2014, 285 ).
- BVerwG, 01.03.2006 - 7 B 90.05
Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist danach eine auf die nächste Entscheidung des Gerichts bezogene, grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung (Beschlüsse vom 1. März 2006 - BVerwG 7 B 90.05 - juris Rn. 13, 16 …und vom 8. Juli 2008 - BVerwG 8 B 29.08 - juris Rn. 6 ff., jeweils m.w.N.).Allerdings steht es auch nach einem Verzicht im Ermessen des Gerichts, ob es ohne mündliche Verhandlung entscheidet (s. Beschluss vom 1. März 2006 - BVerwG 7 B 90.05 - juris Rn. 14).
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Entgegen der Mutmaßung der Klägerin hat das Bundesverfassungsgericht, das sich bereits wiederholt mit Fragen der Zweitwohnungsteuer befasst hat (grundlegend Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325), auch nach seiner die Vermögensteuer betreffenden Entscheidung vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 - (BVerfGE 93, 121) an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG festgehalten.Die Zweitwohnungsteuer ist im Übrigen auch nicht gleichartig mit der Grundsteuer, weil auch insoweit unterschiedliche Quellen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erschlossen werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 353); gleiches gilt für die von der Beschwerde erwähnte Abgeltungssteuer.
- BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12
Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Zwar konkretisiert die richterliche Hinweispflicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt damit auch auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen, falls Gesichtspunkte den Ausschlag geben, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte, weil sie weder im Verwaltungsverfahren noch im bisherigen Gerichtsverfahren erörtert worden sind (stRspr, vgl. nur Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 5 C 21.12 - NVwZ-RR 2013, 719 Rn. 21 …und Beschluss vom 31. Juli 2013 - BVerwG 4 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.).Für die ordnungsgemäße Begründung einer Aufklärungsrüge ist unter anderem substantiiert darzulegen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern deren Berücksichtigung auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (stRspr, vgl. nur Urteil vom 18. April 2013 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08
Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die "Erdrosselungsgrenze" eine äußerste Schranke der Besteuerung darstellt (vgl. nur Beschluss vom 7. Januar 1998 - BVerwG 8 B 228.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32 S. 25 sowie Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 = BVerwGE 135, 367 Rn. 45 - jeweils zur Vergnügungssteuer).Bei der Tatsachenwürdigung kann der Umstand eine Rolle spielen, dass in einer Gemeinde - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch im Falle der Klägerin - eine beachtliche Zahl von Zweitwohnungsinhabern zur Zweitwohnungsteuer veranlagt wird und sich diese Zahl in den letzten Jahren noch erhöht hat (BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2014 a.a.O. Rn. 51; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 46).
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auszug aus BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Entgegen der Mutmaßung der Klägerin hat das Bundesverfassungsgericht, das sich bereits wiederholt mit Fragen der Zweitwohnungsteuer befasst hat (grundlegend Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325), auch nach seiner die Vermögensteuer betreffenden Entscheidung vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 - (BVerfGE 93, 121) an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG festgehalten.b) Ebenso wenig legt die Beschwerde eine Abweichung vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 - zur Vermögensteuer dar.
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
Auszug aus BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Eine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt insbesondere dann vor, wenn der Steuerpflichtige - wie vorliegend auch die Klägerin - die Zweitwohnung selbst bewohnt (BVerfG, stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 sowie jüngst vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 46 f.).Bei der Tatsachenwürdigung kann der Umstand eine Rolle spielen, dass in einer Gemeinde - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch im Falle der Klägerin - eine beachtliche Zahl von Zweitwohnungsinhabern zur Zweitwohnungsteuer veranlagt wird und sich diese Zahl in den letzten Jahren noch erhöht hat (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 a.a.O. Rn. 51; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 46).
- BFH, 05.03.1997 - II R 28/95
Zweitwohnungsteuer Hamburg
Auszug aus BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243).Sie zielt nicht auf die Einkommensverwendung ab, sondern auf die im Vermögen liegende potentielle Ertragskraft und das daraus fließende fundierte Einkommen (BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243 - unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1976 - 1 BvR 2328/73 - BVerfGE 43, 1 ).
- BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 26.98
Auszug aus BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Die Revisionszulassung nach dieser Norm dient allein dazu, die Behebung von Verfahrensmängeln zu ermöglichen, die der Entscheidung zur Sache anhaften; Einwendungen gegen die Kostenentscheidung können danach nicht mit Erfolg gerügt werden (Beschluss vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 26.98 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 08.07.2008 - 8 B 29.08
Beurteilung der Verspätung des Vorbringens bei Verzicht der Beteiligten auf eine …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist danach eine auf die nächste Entscheidung des Gerichts bezogene, grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung (…Beschlüsse vom 1. März 2006 - BVerwG 7 B 90.05 - juris Rn. 13, 16 und vom 8. Juli 2008 - BVerwG 8 B 29.08 - juris Rn. 6 ff., jeweils m.w.N.). - BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
- BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
- BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
- BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
- BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13
Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …
- BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09
Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
- BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1987 - 2 S 543/85
Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer; …
- BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
- BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 2328/73
Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 1 EStG 1961
- BVerwG, 29.01.2001 - 11 C 3.00
Abwasserabgabe; Erklärungsfrist; Erklärungspflicht; höchstes Messergebnis; …
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
Zwar können Bestandszahlen vor und nach einer Steuererhebung oder Steuererhöhung grundsätzlich ein wichtiges Indiz dafür sein, ob eine noch zulässige Lenkung oder schon eine unzulässige Erdrosselung vorliegt (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 51 und BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 9 ; BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 …und vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 45 = Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 sowie OVG Koblenz…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 6 C 11221/12 - juris Rn. 26 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23
Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.5.2014 - 9 B 57.13 -, NVwZ-RR 2014, 657 = juris Ls. 2 und Rn. 11; Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand: 44. EL März 2023, § 114 Rn. 250; Bamberger, in: Wysk u. a., VwGO, 3. Auflage 2020, § 114 Rn. 12.vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 46.12 -, BVerwGE 147, 81 = juris Rn. 35 m. w. N. und Urteil vom 15.5.2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 = juris Rn. 11; Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand: 44. EL März 2023, § 114 Rn. 267 m. w. N.
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17
Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
Sie ist insbesondere nicht gleichartig mit der Grundsteuer (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6.12.1983, a. a. O., Rn. 87 f.; BVerwG, Beschluss vom 15.5.2014 - 9 B 57.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 30 = juris Rn. 6), der Vermögensteuer (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.5.2014, a. a. O., Rn. 6), der Einkommensteuer (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6.12.1983, a. a. O., Rn. 85 ff.), der Umsatzsteuer (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.2.1986 - 2 BvR 36/86 - Wohnungseigentümer 1986, 54 = juris Rn. 6) und der Abgeltungsteuer (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.5.2014, a. a. O., Rn. 6).
- OVG Hamburg, 23.01.2024 - 2 Bf 213/23 Auf den der Beklagten dabei zustehenden Schätzungsspielraum für die Bestimmung der sanierungsbedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks ist der Rechtsgedanke des § 114 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.5.2014, 9 B 57.13, NVwZ-RR 2014, 657, juris Rn. 10;… Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 203), so dass eine Ergänzung bzw. Präzisierung der Schätzungserwägungen für die Bemessung des Ausgleichbetrags auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässig ist, jedoch nicht das Nachschieben einer neuen Schätzung.
Beim Nachschieben von Gründen muss die Behörde im Hinblick auf das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot unmissverständlich deutlich machen, ob und inwieweit - über ein nur prozessuales Verteidigungsvorbringen hinaus - der Verwaltungsakt selbst geändert werden soll (…so BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, 8 C 46.12, BVerwGE 147, 81, juris Rn. 35; Beschl. v. 15.5.2014, a.a.O., juris Rn. 11).
- BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 64.14
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …
Im Übrigen ist die Frage, ab welcher Höhe eine staatlich auferlegte Finanzierungslast erdrosselnde Wirkung entfaltet, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Tatsachenfrage, die sich einer grundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren entzieht (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 = juris Rn. 9).Die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers divergierenden abstrakten Rechtssätze des revisiblen Rechts müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (…stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712, vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 15 und vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657).
- VG Düsseldorf, 10.09.2018 - 6 L 1401/18
Widerruf rotes Kennzeichen Widerrufsvorbehalt Anhörung Angemessene Frist …
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, BVerwGE 147, 81-100 = juris, Rn. 32 m.w.N. und Beschluss vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 -, juris, Rn. 11 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2001 - 12 A 2882/99 -, juris, Rn. 51 m.w.N. - VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13
Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich
Die so genannte "Erdrosselungsgrenze" stellt eine äußerste Schranke der Besteuerung dar (vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 -, NVwZ-RR 2014, 657; Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367). - BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 65.14
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …
Im Übrigen ist die Frage, ab welcher Höhe eine staatlich auferlegte Finanzierungslast erdrosselnde Wirkung entfaltet, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Tatsachenfrage, die sich einer grundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren entzieht (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 = juris Rn. 9).Die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers divergierenden abstrakten Rechtssätze des revisiblen Rechts müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (…stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712, vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 15 und vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657).
- VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21
Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass trotz des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ein Nachschieben von Ermessenserwägungen mit heilender (Rück-) Wirkung materiell-rechtlich zulässig ist, wenn die Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (BVerwG, Urteil vom 20.6.2013, Az. 8 C 46.12, Rn. 32, Beschlüsse vom 15.5.2014, Az. 9 B 57/13, Rn. 11 …und vom 9.6.2015, Az. 6 B 60.14, Rn. 21; jeweils juris;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 114 Rn. 89;… Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand 8/2022, § 114 VwGO Rn. 253 ff.).Wird die Änderung der die Ermessenserwägungen umfassenden Begründung des Verwaltungsakts erst im laufenden Verwaltungsprozess erklärt, muss die Behörde in ihrem Vortrag unmissverständlich deutlich machen, ob und in inwieweit - über ein nur prozessuales Verteidigungsvorbringen hinaus - der Verwaltungsakt selbst geändert werden soll (BVerwG…, Urteil vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 35 und Beschluss vom 15.5.2014, a. a. O., Rn. 11;… Riese, a. a. O., § 114 VwGO Rn. 267).
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777
Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
Selbst wenn von diesem Betrag bei einer noch längeren Mietdauer ein gewisser Abschlag vorgenommen würde, so dass sich ein Betrag etwa in Höhe von nur 1.200 Euro ergäbe, würde sich daraus auch unter Berücksichtigung des der Gemeinde insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums (…vgl. das Urteil im Parallelverfahren Az. 4 BV 15.2778 Rn. 49; BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 47/86 - BVerwGE 80, 73/83; B.v. 15.5.2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657/658; VGH BW, U.v. 24.6.2013 - 2 S 2116/12 - KStZ 2014, 113/114) jedenfalls eine fiktive jährliche Nettokaltmiete weit oberhalb von 10.000,01 Euro ergeben, so dass nach Stufe 4 des Steuertarifs eine jährliche Zweitwohnungsteuer von 1.800 Euro anfiele. - VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860
Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …
- BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 50.14
Zuordnung der Einlagenkreditinstitute und der Wertpapierhandelsunternehmen zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17
Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2022 - 11 S 1023/20
Rücknahme seiner Einbürgerung; Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2020 - 5 ME 141/20
Charakterliche Eignung; persönliche Eignung
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778
Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23
Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Festlegung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 9 B 1540/17
Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung …
- BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 49.14
Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit …
- OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
- OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20
Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 6 A 10526/18
Ausbaubeitragsrecht
- OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13
Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von …
- BVerwG, 16.07.2020 - 5 C 6.19
Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 1 A 922/19
Rückforderung; Anwärterbezüge; Anwärtergrundbetrag; Anwärtersonderzuschlag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2019 - 1 A 998/17
Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe für eine analog abgerechnete …
- BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13
Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum; …
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 2/22 B
- VG München, 09.10.2015 - M 24 K 15.3204
Keine Abschiebung des minderjährigen Kindes bei einem Aufenthaltstitel der Eltern
- BVerwG, 10.04.2019 - 9 B 32.18
Pflicht zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter im Gemeindegebiet …
- VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
Mietwert; Zweitwohnungsteuer
- BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 70.15
Aufhebung des Flurbereinigungsplans; Aufhebung des Widerspruchsbescheids; …
- VG München, 20.07.2023 - M 10 K 19.5708
Zugrundlegung eines progressiven (Stufen-) Steuersatzes bei Erhebung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 6 A 2843/21
Dienstunfähigkeit Klagebegehren Zurruhesetzung
- BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 60.14
Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der …
- BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16
Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
- BVerwG, 02.09.2015 - 9 B 16.15
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2024 - 3 MB 3/24
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 3/22 B
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 4/22 B
- VG München, 08.02.2016 - M 24 K 15.31419
Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag
- VG Würzburg, 19.03.2020 - W 1 S 20.433
Rechtswidrige Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Wertungswidersprüchen
- BVerwG, 12.04.2019 - 3 B 33.17
Vorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines …
- VGH Bayern, 21.09.2017 - 4 ZB 17.31091
Gruppenverfolgung aller Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen …
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 5/22 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 97/21
Gewährung besonderer Leistungsbezüge an Hochschulprofessor - Zulage
- VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.153
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2015 - 4 L 2/15
Zur Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab bei einer …
- BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 2.16
Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14
Anerkennungsbescheid; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 A 589/13
Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Auflagenverstoß; Nachschieben von Gründen
- VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6523
Bemessungsgrundlagen für die Erhebung von Zweitwohnungsteuer
- VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
- OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17
Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?
- VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17
Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
- OVG Sachsen, 21.11.2017 - 1 A 537/16
Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Ermessen; Ergänzung von Ermessenserwägungen
- VG Aachen, 27.11.2015 - 7 K 1142/13
Rückforderung; Bedingung; auflösend; Rücknahme; Nachschieben
- VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vertagung einer …
- VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 18.1744
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 11 ZB 17.30821
Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung …
- VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.1113
Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung, Einfriedungen und …
- BVerwG, 20.07.2015 - 8 B 4.15
Vermögensrechtlicher Rückübertragungsanspruch für ein mit einem Mehrfamilienhaus …
- VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6827
Beurtreilungsmaßstäbe bei der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei …
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 2 ZB 15.1914
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer denkmalschutzrechtlichen …
- VG Würzburg, 19.12.2023 - W 4 K 23.134
Genehmigung, Fällung, Rückschnitt, Baumschutz, Atypik
- VG München, 27.07.2023 - M 10 K 21.5510
Zweitwohnungsteuer, Steuerhöhe 20%, Zulässige Lenkungszwecke, Schätzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 13 A 1909/18
Verteilung von Studienplätzen im Fach Humanmedizin durch die Stiftung für …
- VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 21.1118
Anfechtungsklage, Baueinstellung, Einfriedung im Außenbereich, Tierhaltung, …
- VG Arnsberg, 31.03.2022 - 7 K 884/21
- VG Greifswald, 08.03.2022 - 2 A 2050/21
Klage gegen Zweitwohnungssteuer in Ostseebad
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397
Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 ZB 15.2181
Erflgoser Antrag auf Zulassung der Berufung. Kein Anspruch auf Baugenehmigung zur …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 4 ZB 17.31557
Wegen fehlenden Gehörsverstoßes erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines …
- VG München, 16.03.2015 - M 24 K 15.50078
Gefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO, soweit keine individuelle …
- VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 9 K 923/13
Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31463
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG München, 28.07.2015 - M 24 K 15.50498
Dublin-III-Verfahren (Italien)
- VG München, 16.04.2015 - M 24 K 15.50098
Dublin-III-Verfahren (Italien)
- VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn und …
- VG Potsdam, 27.10.2023 - 3 K 1270/18
- VG München, 19.09.2014 - M 24 K 14.50343
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien)
- VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren …
- VG München, 23.05.2016 - M 24 K 15.31424
Untätigkeitsklage im Asylverfahren
- VG München, 11.01.2016 - M 24 K 15.50812
Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Rücküberstellungsfrist
- VG München, 26.11.2015 - M 24 K 15.50809
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 26.09.2014 - M 24 K 14.50320
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50349
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 CS 22.1438
Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung eines Wohngebäudes
- VG Minden, 28.01.2022 - 3 K 1476/19
- VG Minden, 15.03.2022 - 3 K 3770/18
- VG Minden, 23.03.2021 - 3 K 1931/19
- OVG Sachsen, 28.09.2017 - 3 D 52/17
Freizügigkeit; Feststellung; Verlust; öffentliche Sicherheit und Ordnung; …
- VG München, 08.09.2017 - M 1 K 16.50376
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VG Düsseldorf, 27.06.2018 - 18 K 1929/16
Haltungsuntersagung großer Hund Regelunzuverlässigkeit Zeitablauf abweichende …
- VG München, 16.11.2016 - M 24 K 15.50836
Ablauf der Überstellungsfrist - Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens
- VG München, 23.05.2016 - M 24 K 16.30277
Asyl: erfolgreiche Untätigkeitsklage
- VG Köln, 18.06.2015 - 1 K 750/13
- VG München, 18.08.2023 - M 10 K 20.2882
Zweitwohnungsteuer, Leerstand
- VG Minden, 30.12.2021 - 3 K 395/20
- VG München, 23.05.2016 - M 24 K 16.30243
Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Untätigkeitsklage auf Entscheidung …