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   BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13   

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BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13 (https://dejure.org/2013,11190)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2013 - 9 B 6.13 (https://dejure.org/2013,11190)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 (https://dejure.org/2013,11190)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    ABMG (a. F.) § 3 Abs. 2 Satz 1; MautHV (a. F.) § 1
    LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten; Ermittlung; Achsklasse; Gestaltungsspielraum; Typisierung; Pauschalierung; Verwaltungspraktikabilität.

  • Bundesverwaltungsgericht

    ABMG (a.F.) § 3 Abs. 2 Satz 1
    Achsklasse; Achszahl; Differenzierung; Ermittlung; Gestaltungsspielraum; LKW-Maut; Mautsatz; Pauschalierung; Sachgerechtigkeit; Typisierung; Verwaltungspraktikabilität; Wegekosten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 S 1aF ABMG, § 1aF MautHV, § 3 Abs 2 S 1 BFStrMG
    Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze

  • verkehrslexikon.de

    Zur Rechtmäßigkeit der Höhe der Mautgebühren

  • Wolters Kluwer

    Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge i.R.d. Aufteilung der Fahrzeuge in Achsklassen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge i.R.d. Aufteilung der Fahrzeuge in Achsklassen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze weiter offen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    LKW-Mautsätze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    LKW-Maut und die sachgerechte Differenzierung der Mautsätze

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1160
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Fragen zur Berechnung der LKW-Maut

    Nachdem infolge des Urteils des Senats vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Zweifel an der Wirksamkeit der ursprünglich durch Rechtsverordnung geregelten Mautsätze aufgekommen waren, ordnete der Gesetzgeber durch § 14 Abs. 3 BFStrMG mit Wirkung vom 27. Juli 2013 (BGBl. I 2013 S. 2550) die rückwirkende Geltung der im Gesetz geregelten Mautsätze auch für die Zeit vor dem 19. Juli 2011 an.
  • BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis;

    Die Feststellungen mögen schwierig sein und in Einzelfällen die Hinzuziehung eines Sachverständigen erfordern; praktisch undurchführbar sind sie aber nicht, zumal die gerichtliche Aufklärungspflicht dort ihre Grenze findet, wo das Vorbringen des Klägers, der die in seinen Erkenntnisbereich bzw. in seine Sphäre fallenden Tatsachen substantiieren muss, keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 und Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 112 Rn. 14).
  • VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13

    Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen

    Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte, auf die sich die Klägerin ebenfalls bezieht, auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 5 m.w.N.; zitiert nach juris.

    vgl. mit ähnlicher Argumentation BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 35; zitiert nach juris.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - 12 B 11.16

    Gebührenhöhe für die Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG;

    Da die Informationsgebührenverordnung länger als zehn Jahre in Kraft ist, bestand ein angemessener Zeitraum zur Sammlung von Daten und Erfahrungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - NVwZ 2013, 1160, juris Rn. 5), um sachgerechte Kriterien in den Grenzen der Praktikabilität für eine gleichmäßige Zuordnung der Fälle mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand zu der Gebührenskala der Tarifstelle 2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV zu entwickeln.
  • BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und

    Sie setzt nach § 98 VwGO i.V.m. § 450 ZPO einen den Anforderungen des § 359 ZPO genügenden Beweisbeschluss voraus (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2013 - BVerwG 9 B 6.13 - NVwZ 2013, 1160 Rn. 27; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 98 Rn. 247 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische

    Ergeben sich aus technischem Fortschritt oder Fortentwicklung der (Verwaltungs-)Praxis ohne unangemessenen Verwaltungsaufwand realitätsnähere Maßstäbe, sind diese im Lichte einer wirklichkeitsgerechteren Beitragsbemessung zu wählen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 11/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140212.1bvl001110] - BVerfGE 135, 238 Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 und vom 9. Juni 2010 - 9 CN 1.09 - BVerwGE 137, 123 Rn. 14, 17; Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - NVwZ 2013, 1160 Rn. 5; vgl. zur Möglichkeit der zeitnahen Einbeziehung technischer Entwicklungen in die Beitragsbemessung bereits BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).
  • VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09

    LKW-Maut ist rechtmäßig

    Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch (IV.).

    Auch wenn die Klägerin zunächst und in der Hauptsache Einwendungen gegen den ersten Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenermittlung) erhoben hat, ist Gegenstand der rechtlichen Überprüfung der Kammer auch der zweite Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenallokation und Mautdifferenzierung), jedenfalls soweit dieser Gegenstand in dem Verfahren "Obst" war (Verwaltungsgericht Köln 25 K 6356/05; OVG NRW 9 A 2054/07; BVerwG 9 C 6.09 und 9 B 6.13).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 5 m.w.N.; zitiert nach juris.

    vgl. mit ähnlicher Argumentation BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 35; zitiert nach juris.

  • VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10

    Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge

    Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch (IV.).

    Auch wenn der Kläger zunächst und in der Hauptsache Einwendungen gegen den ersten Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenermittlung) erhoben hat, ist Gegenstand der rechtlichen Überprüfung der Kammer auch der zweite Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenallokation und Mautdifferenzierung), jedenfalls soweit dieser Gegenstand in dem Verfahren "Obst" war (Verwaltungsgericht Köln 25 K 6356/05; OVG NRW 9 A 2054/07; BVerwG 9 C 6.09 und 9 B 6.13).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 5 m.w.N.; zitiert nach juris.

    vgl. mit ähnlicher Argumentation BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 35; zitiert nach juris.

  • VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10

    Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d.

    Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch (IV.).

    Auch wenn die Klägerin zunächst und in der Hauptsache Einwendungen gegen den ersten Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenermittlung) erhoben hat, ist Gegenstand der rechtlichen Überprüfung der Kammer auch der zweite Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenallokation und Mautdifferenzierung), jedenfalls soweit dieser Gegenstand in dem Verfahren "Obst" war (Verwaltungsgericht Köln 25 K 6356/05; OVG NRW 9 A 2054/07; BVerwG 9 C 6.09 und 9 B 6.13).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 5 m.w.N.; zitiert nach juris.

    vgl. mit ähnlicher Argumentation BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 35; zitiert nach juris.

  • VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13

    Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung

    Hierzu verweist sie auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 16. Mai 2013 (9 B 6.13) und des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 25. Oktober 2012 (9 A 2054/07).

    Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte, auf die sich die Klägerin im Kern bezieht, auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 5 m.w.N.; zitiert nach juris.

    vgl. mit ähnlicher Argumentation BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 35; zitiert nach juris.

  • VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14

    Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 24.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber;

  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 2 S 2777/19

    Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

  • VG Berlin, 29.03.2019 - 2 K 95.17

    Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

    Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 543/11

    Festsetzung eines Beitrags zur Abgeltung der Kosten für die Sicherstellung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 545/11

    Festsetzung von Beiträgen für zugeteilte Frequenzen eines Mitglieds der ARD

  • VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

    Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 546/11

    Festsetzung von Beiträgen für zugeteilte Frequenzen eines Mitglieds der ARD

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 544/11

    Festsetzung eines Beitrags zur Abgeltung der Kosten für die Sicherstellung der

  • BVerwG, 03.07.2013 - 9 B 5.13

    Festsetzung der gebietsbezogenen Geschossflächenzahl für den unbeplanten

  • OVG Hamburg, 27.10.2020 - 1 Bf 437/19

    Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 11 A 3991/19
  • VG Berlin, 23.02.2016 - 21 K 366.15

    Nichtbetreiben i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB im Verwaltungsprozess

  • OVG Sachsen, 11.12.2013 - 5 A 732/12

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verjährung, Verwirkung, Zugang,

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