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   BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99   

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https://dejure.org/2000,4857
BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99 (https://dejure.org/2000,4857)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2000 - 9 B 614.99 (https://dejure.org/2000,4857)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2000 - 9 B 614.99 (https://dejure.org/2000,4857)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

    Denn grundsätzlich ist ein Gericht nicht verpflichtet, die abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52; stRspr).
  • BVerwG, 01.02.2010 - 10 B 21.09

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung;

    Zwar gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, die Verfahrensbeteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.04.2008 - 10 B 28.08

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; Ausländer; ernsthafter Schaden;

    Die Beschwerde verkennt, dass das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 21. Januar 2000 BVerwG 9 B 614.99 Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 BVerwG 1 B 347.01 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52).
  • BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03

    Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der

    Die ablehnende Stellungnahme des Klägers vom 13. Januar 2003 erforderte, da mit ihr weder ein Beweisantrag gestellt noch der bisherige Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert wurde, keine erneute Anhörungsmitteilung (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 46 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - 9 B 614.99 -, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46, und vom 26. November 2001 - 1 B 347.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52.
  • BVerwG, 20.02.2007 - 1 B 15.07

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage einer Erstreckung der

    Die Beschwerde verkennt, dass das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52).
  • BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05

    Bescheinigungsverfahren; Bestätigungsmerkmal; deutsche Volkszugehörigkeit;

    Das Berufungsgericht hat sich insbesondere mit der ersichtlich zur Kenntnis genommenen (Berufungsurteil S. 13) Verfälschung der von dem Kläger zu 1 vorgelegten Geburtsurkunde dahin auseinander gesetzt, dass es angesichts des von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks die von dem Beklagten aus der Vorlage gefälschter Unterlagen gezogenen Schlussfolgerungen nicht teile und die Vorlage einer gefälschten Urkunde bei dem festgestellten Sachverhalt nichts daran änderte, dass es keine vernünftigen Zweifel an der Abstammung des Klägers zu 1 von den bezeichneten deutschen Volkszugehörigen gebe (Berufungsurteil S. 22); Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (s. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 1 BvR 1621/94 BVerfGE 96, 205; stRspr; s.a. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1999 BVerwG 9 B 797.98 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4), er räumt auch keinen Anspruch darauf ein, dass das Gericht aus dem zur Kenntnis genommenen Vorbringen die von einem Beteiligten als geboten erachteten Schlüsse zieht und sonst den Vortrag der Beteiligten in bestimmter Weise berücksichtigt oder ihm im Ergebnis folgt (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2000 BVerwG 9 B 614.99 Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 11 A 1701/16

    Anforderungen an die Duldung von Straßenbäumen nach Maßgabe des § 32 Abs. 2 S. 1

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - 9 B 614.99 -, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46, und vom 26. November 2001 - 1 B 347.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52.
  • BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07

    Aufnahmeantrag; Bestätigungsmerkmal; deutsches Volkstum; Deutschkenntnisse;

    Art. 103 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch darauf, dass das Gericht aus dem zur Kenntnis genommenen Vorbringen die von einem Beteiligten als geboten erachteten Schlüsse zieht und sonst den Vortrag der Beteiligten in bestimmter Weise berücksichtigt oder ihm im Ergebnis folgt (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - BVerwG 5 B 84.05 - Beschluss vom 13. Juli 2006 - BVerwG 5 B 70.06 ; stRspr).
  • BVerwG, 25.11.2005 - 1 B 28.05

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Erlass einer

    Die Beschwerde verkennt insoweit auch, dass das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, etwa Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 46).
  • BVerwG, 17.08.2010 - 10 B 19.10

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; erneute Anhörungsmitteilung; Gehörsverletzung

  • BVerwG, 07.01.2010 - 1 B 18.09

    Verletzung einer Hinweispflicht durch ein Berufungsgericht i.R.d. Notwendigkeit

  • BVerwG, 26.11.2003 - 4 B 89.03

    Voraussetzungen der Entscheidung über eine Berufung ohne mündliche Verhandlung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 11 A 2438/16

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Anliegers gegen eine Widmung;

  • BVerwG, 13.07.2006 - 5 B 70.06

    Besatzungshoheitliche Grundlage; besatzungsrechtliche Grundlage; Beschlagnahme;

  • BVerwG, 04.10.2002 - 1 B 224.02

    Anforderung; Aufklärungsbedarf; Aufklärungsmaßnahme; Begründung;

  • BVerwG, 25.06.2009 - 10 B 61.08

    Anforderungen an eine schlüssige Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BVerwG, 01.07.2004 - 1 B 294.03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung - Vorliegen

  • BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 201.03

    Ausweisungsverfügung gegen einen privilegierten EG-Ausländer nach Anklagevorwurf

  • BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05

    Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 22.06.2000 - 9 B 55.00

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch ein mangelhaftes

  • VGH Bayern, 16.10.2018 - 1 ZB 18.32333

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 30.06.2004 - 1 B 283.03

    Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im Sinne des §

  • BVerwG, 15.01.2002 - 1 B 421.01

    Aussicht politischer Verfolgung in Äthiopien bei exponierter Mitgliedschaft in

  • BVerwG, 29.03.2001 - 1 B 11.01

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 08.05.2002 - 1 B 2.02

    Nichtzulassung weiterer Beweismittel durch das Gericht als Verletzung rechtlichen

  • BVerwG, 19.04.2002 - 1 B 98.02

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen einer

  • BVerwG, 20.12.2000 - 1 B 160.00

    Voraussetzungen für eine Gewährung von Abschiebeschutz auf Grund von

  • VGH Bayern, 24.09.2018 - 1 ZB 18.32051

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 13.08.2003 - 1 B 426.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 09.10.2003 - 1 B 52.03

    Antrag auf Asyl - Widersprüchliche Angaben zum Verfolgungsschicksal - Vorliegen

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