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   BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98   

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https://dejure.org/1999,963
BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98 (https://dejure.org/1999,963)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1999 - 9 B 655.98 (https://dejure.org/1999,963)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 (https://dejure.org/1999,963)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Voraussetzung einer staatlichen oder staatsähnlichen Herrschaftsorganisation für politische Verfolgung; Anforderungen an Staatsähnlichkeit der Organisation; regionale Herrschaftsbereiche.

  • Wolters Kluwer

    Staatsähnliche Gebietsgewalt - Territoriale Herrschaftsmacht - Herrschaftsorganisation - Politische Verfolgung - Regionale Herrschaftsbereiche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 544
  • DVBl 1999, 1231 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98

    Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges

    Von einer als quasi-staatlich einzustufenden Gebietsgewalt, die nicht notwendigerweise das gesamte Staatsgebiet erfassen und auch nicht die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt sein muss (vgl. BVerwG, B.v. 26.01.1999 - 9 B 655.98 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 202 = InfAuslR 1999, 283), kann nur dann gesprochen werden, wenn sie auf einer staatsähnlich organisierten, effektiven und stabilisierten Herrschaftsordnung beruht.
  • VG Gelsenkirchen, 17.01.2005 - 5a K 6089/98

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Grundgesetz (GG);

    Zwar ist für eine staatsähnliche Herrschaftsmacht weder erforderlich, dass sie das gesamte Staatsgebiet erfasst, noch dass sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 -, InfAusIR 1999, 283, wonach auch Teilbereiche ausreichen können, vergegenwärtigt man sich jedoch, dass in Afghanistan zahlreiche Lokalfürsten in abgrenzbaren Territorien Macht ausüben, d.h. dass die territorial begrenzte Macht nicht nur auf einige sehr wenige verteilt ist, die damit quasi gemeinsam das gesamte Land oder ein Großteil davon unter ihrer Kontrolle haben, so kann nicht von einem Herrschaftsgefüge in einem territorial abgrenzbaren Kernterritorium gesprochen werden, was für dieses oder jene Gebiet zur Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht führen würde.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 6 S 514/99

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt bzw quasi-staatliche

    Bezüglich der rechtlichen Anforderungen an einen Quasistaat unter den Voraussetzungen eines Nachfolgebürgerkriegs um die Herrschaft im - untergegangenen - Zentralstaat verweist der Senat auf die inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, vom 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, InfAuslR 1997, 379, vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97 - sowie Urteil vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 - und Beschluß vom 26.1.1999 - 9 B 655.98) und auf die hieran anknüpfende Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97 - und vom 2.9.1998 - A 6 S 3430/96).

    Quasi-staatlich ist eine Gebietsgewalt in rechtlicher Hinsicht danach nur, wenn sie - ähnlich wie bei Staaten, die eine organisierte Herrschaftsmacht auf einem begrenzten Territorium über ihre Bevölkerung effektiv und dauerhaft ausüben - auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruht, wobei diese Gebietsgewalt weder das gesamte Staatsgebiet erfassen noch die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gewalt sein muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26.1.1999, a.a.O.).

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