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   BVerwG, 12.02.2008 - 9 B 70.07   

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BVerwG, 12.02.2008 - 9 B 70.07 (https://dejure.org/2008,5984)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.2008 - 9 B 70.07 (https://dejure.org/2008,5984)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 9 B 70.07 (https://dejure.org/2008,5984)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Zuordnung der vom Kläger geltend gemachten Fehler in der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Gericht als revisionsbegründender Verfahrensmangel; Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichen sich aufdrängenden Tatsachen durch das ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

    Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit;

    Diese Pflicht verletzt es dann, wenn es seiner Entscheidung den ermittelten Sachverhalt unrichtig oder unvollständig zugrunde legt (stRspr, vgl. Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 S. 36 und vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 1; Beschluss vom 26. Oktober 2009 - BVerwG 9 B 11.09 - juris Rn. 4) bzw. bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung (stRspr, vgl. Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 , Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f., vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269 S. 28, vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 S. 1 und vom 12. Februar 2008 - BVerwG 9 B 70.07 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.10.2009 - 9 B 41.09

    Schlüssigkeit einer Rüge im Hinblick auf die Annahme eines induzierten Verkehrs

    Eine Ausnahme hiervon kommt allerdings bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht (Beschluss vom 12. Februar 2008 BVerwG 9 B 70.07 juris Rn. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.07.2021 - 7 B 15.20
    Eine Ausnahme hiervon kommt allerdings bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2008 - 9 B 70.07 - juris Rn. 2 und vom 22. Februar 2016 - 7 B 36.15 - juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 13.01.2021 - 11 ZB 20.1984

    Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß

    Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts sind jedoch zur Begründung eines Verfahrensmangels grundsätzlich nicht geeignet (BVerwG, B.v. 4.5.2005 - 5 B 131/04 - juris Rn. 4; B.v. 12.2.2008 - 9 B 70.07 - juris Rn. 2).

    Eine Ausnahme hiervon kommt nur bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 12.2.2008, a.a.O.), was hier bereits nicht dargetan ist.

  • BVerwG, 06.05.2010 - 8 B 97.09

    Anforderungen an die Substanziierung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

    Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung können grundsätzlich keinen Verfahrensmangel i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen, weil sie revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen sind (Urteile vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225 und vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 26.02 - juris Rn. 32 [insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 119, 158 = Buchholz 428.41 § 1 EntschG Nr. 2]; Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 und vom 12. Februar 2008 - BVerwG 9 B 70.07 - juris).

    Etwas anderes kommt nur bei einer aktenwidrigen oder gegen die Denkgesetze verstoßenden, objektiv willkürlichen Sachverhaltswürdigung in Betracht, sofern sie allein die Tatsachenfeststellung betrifft, also etwa im Rahmen des Indizienbeweises bei der Schlussfolgerung von Hilfs- auf Haupttatsachen (Urteil vom 19.Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - a.a.O. S. ; Beschlüsse vom 12. Mai 2000 - BVerwG 7 B 22.00 - VIZ 2000, 600 und vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - a.a.O.; vgl. Beschluss vom 12. Februar 2008 - BVerwG 9 B 70.07 - a.a.O.).

  • BVerwG, 18.10.2010 - 9 B 64.10

    Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;

    Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt erst dann vor, wenn das Gericht die Entscheidung auf Anforderungen an den Sachvortrag oder auf sonstige rechtliche Gesichtspunkte stützt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (Beschluss vom 12. Februar 2008 - BVerwG 9 B 70.07 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 14.07.2011 - 3 BN 1.10

    Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der

    Derartige Fehler sind revisionsrechtlich nur ausnahmsweise dann überprüfbar, wenn sie auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Tatsachen- oder Beweiswürdigung beruhen (vgl. Beschluss vom 12. Februar 2008 - BVerwG 9 B 70.07 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 61.10

    Bergwerk; Grubengas; Grubengasprojekt; Projekt-Mechanismen; Joint-Implementation;

    Insbesondere war das Oberverwaltungsgericht zur Wahrung rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (Beschluss vom 12. Februar 2008 - BVerwG 9 B 70.07 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 63.10

    Abgrenzung der Anwendungsbereiche von dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG ) und

    Insbesondere war das Oberverwaltungsgericht zur Wahrung rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (Beschluss vom 12. Februar 2008 - BVerwG 9 B 70.07 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 62.10

    Bestehen eines Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG für Strom von vor dem 1.

    Insbesondere war das Oberverwaltungsgericht zur Wahrung rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (Beschluss vom 12. Februar 2008 - BVerwG 9 B 70.07 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 01.09.2011 - 3 B 33.11

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Bodenreform; keine Anwendung des

  • BVerwG, 09.02.2015 - 3 B 20.14

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und

  • BVerwG, 15.03.2011 - 7 B 51.10

    Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 1 A 3124/08

    Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Waisengeld und

  • BVerwG, 19.11.2012 - 3 PKH 11.12

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiederaufgreifens eines Verfahrens auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 12 A 1564/08

    Anforderungen an eine hinreichende Erwerbserklärung bezüglich des Erwerbs der

  • OVG Sachsen, 26.09.2011 - A 2 A 518/08

    Iran, Volksmudjaheddin, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 1 A 2284/11

    Vorliegen eines materiellen Auskunftsanspruchs eines Beamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2015 - 1 A 336/14

    Gewährung eines Familienzuschlags wegen Aufnahme einer (anderen) Person in die

  • SG Gelsenkirchen, 15.09.2008 - S 33 SO 14/08
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