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   BVerwG, 16.02.2012 - 9 B 71.11   

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https://dejure.org/2012,8293
BVerwG, 16.02.2012 - 9 B 71.11 (https://dejure.org/2012,8293)
BVerwG, Entscheidung vom 16.02.2012 - 9 B 71.11 (https://dejure.org/2012,8293)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 (https://dejure.org/2012,8293)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1 und 2, § 124a Abs. 3 Satz 4, § 132 Abs. 2 Nr. 3
    Berufungsbegründung; Berufungsgründe; objektive Willkür; Auslegung; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 103 Abs. 1
    Auslegung; Berufungsbegründung; Berufungsgründe; Verfahrensmangel; objektive Willkür; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 124a Abs 3 S 4 VwGO, § 108 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, Art 103 Abs 1 GG
    Anforderungen an die Berufungsbegründungspflicht; objektiv willkürliche Auslegung als Verfahrensmangel

  • Wolters Kluwer

    Objektiv willkürliche Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen der Sachprüfung als ein die Zulassung einer Revision rechtfertigender Verfahrensmangel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
    Objektiv willkürliche Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen der Sachprüfung als ein die Zulassung einer Revision rechtfertigender Verfahrensmangel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Objektiv willkürliche Auslegung von Rechtsnormen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1490
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16

    Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit;

    Die Auslegung von Rechtsnormen gehört zum Kern materieller Rechtsfindung und ist nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 120.18

    Leerung der Hosentaschen einer Person und Betrachtung der vorgezeigten

    Zweifelhaft erscheint, ob diese dem Verwaltungsgerichtshof vorgehaltenen Rechtsfehler überhaupt zu den Verfahrensmängeln i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu zählen sind (vgl. dazu im Hinblick auf das Willkürverbot bei der Rechtsanwendung: BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - NVwZ 2012, 1490 Rn. 8).
  • BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14

    Beitragsfähigkeit des Anschaffungsaufwands und Herstellungsaufwands bzgl. des

    Soweit einem Gericht auf dieser Ebene ein Fehler unterlaufen sollte, handelt es sich nicht, nicht einmal ausnahmsweise im Fall objektiver Willkür, um einen Verfahrensfehler (vgl. Beschluss vom 16. Februar 2012 - BVerwG 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 8 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - 10 B 9.11

    Bezirk Pankow muss Genehmigung zum nachträglichen Einbau von zusätzlichen

    Entspricht die Berufungsbegründung diesen Anforderungen, so macht sie auch ohne eine Detailkritik an den Gründen der angefochtenen Entscheidung hinreichend deutlich, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen an dem verfolgten Rechtsschutzziel festgehalten wird und erfüllt damit die der Berufungsbegründung zukommende Funktion, die übrigen Beteiligten und das Berufungsgericht über die zur Stützung des Berufungsbegehrens maßgeblichen Gründe zu unterrichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2012 - BVerwG 9 B 71/11 -, juris Ls. und Rn. 3).

    Welche Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung sich aus diesen Grundsätzen ergeben, hängt im Wesentlichen von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab (BVerwG, Urteil vom 23. April 2001 - BVerwG 1 C 33.08 -, BVerwGE 114, 155, juris Rn 10; Beschluss vom 16. Februar 2012 - BVerwG 9 B 71.11 -, juris Rn. 5).

  • OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13

    Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt ein Berufungsführer grundsätzlich seiner durch die genannte Vorschrift vorgegebenen gesetzlichen Pflicht, in der Berufungsbegründung die Gründe der Anfechtung anzugeben, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend konkret erläuterten Auffassung festhält, durch den mit der Klage angegriffenen Bescheid verletzt zu sein, und dadurch zum Ausdruck bringt, dass er von den gegenteiligen Ausführungen des angefochtenen Urteils nicht überzeugt ist.(BVerwG, Beschlüsse vom 16.2.2012 - 9 B 71/11 -, juris Rdnrn. 2 f., und vom 2.6.2005 - 10 B 4/05 -, juris Rdnrn. 3 ff., jew. m.w.N.) Vorliegend enthält die Berufungsschrift den nach § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO erforderlichen bestimmten Antrag und die Bekundung, die Gründe des Gerichtsbescheids stünden der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers als Gesamtschuldner nicht entgegen.
  • BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

    Erfüllung der Mindestanforderungen an eine verwaltungsgerichtliche

    Die Berufungsbegründung muss dabei substantiiert und konkret auf den einzelnen Fall bezogen sein und in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen anführen, weshalb das angefochtene Urteil nach Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muss, wobei sie sich jedoch nicht im Detail mit dem Gedankengang des angefochtenen Urteils auseinandersetzen muss (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 2005 - 10 B 4.05 - juris Rn. 3, 5 und vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 2 f.).

    Maßgebend ist, dass die Begründung den Willen des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und ihre Funktion erfüllt, die übrigen Beteiligten und das Berufungsgericht über die das Berufungsbegehren maßgeblich stützenden Gründe zu unterrichten (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 3 und vom 31. Juli 2018 - 1 B 2.18 - juris Rn. 7).

  • BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 22.14

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Dritten durch die Gemeinde i.R.d.

    Soweit einem Gericht auf dieser Ebene ein Fehler unterlaufen sollte, handelt es sich nicht, nicht einmal ausnahmsweise im Fall objektiver Willkür, um einen Verfahrensfehler (vgl. Beschluss vom 16. Februar 2012 - BVerwG 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15

    Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen

    Mit dem Vorwurf, dem Richter seien bei der Feststellung des sachlichen Rechts Fehler unterlaufen, kann ein Verfahrensmangel demnach nicht begründet werden; Ausnahmen hiervon sind selbst bei einem Verstoß gegen Denkgesetze oder objektiver Willkür nicht zuzulassen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ; Beschlüsse vom 11. Juli 1975 - 7 B 62.74 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 133 S. 9, vom 9. Oktober 1997 - 6 B 42.97 - juris Rn. 5 und vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).
  • BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

    Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit

    Insoweit könnte selbst ein Fall objektiver Willkür nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).
  • BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18

    Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e.

    Welche Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung sich aus diesen Grundsätzen ergeben, hängt wesentlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 5 m.w.N. und vom 3. August 2016 - 1 B 79.16 - InfAuslR 2016, 449 Rn. 3).
  • BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14

    Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen;

  • BVerwG, 28.11.2014 - 20 F 5.14

    In-camera-Verfahren; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Berufungsbegründung;

  • BVerwG, 07.02.2017 - 9 B 30.16

    Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 7 A 2555/11

    Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung des landwirtschaftlichen Betriebs

  • BVerwG, 20.07.2016 - 9 B 64.15

    Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze

  • BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 46.16

    Gebührenerhebung für die Durchführung von amtlichen Schlachttieruntersuchungen

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 LC 85/15

    Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

  • BVerwG, 27.05.2014 - 5 B 7.14

    Objektiv willkürliche auslegung materiellen Rechts als Verfahrensfehler

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2019 - 6 A 10042/18

    Aufenthaltsverbot; Befristung; Einreiseverbot; Emessen; Gleichbehandlung;

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

    Wiederaufgreifen eines Verfahrens betr. Verlängerung eines Beamtenverhältnisses

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15

    Altersabhängige Besoldung / Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009

  • BVerwG, 01.06.2015 - 9 B 61.14

    Reichweite des allgemeine Zuschussbegriffs des Einkommensteuergesetzes im Rahmen

  • VGH Bayern, 27.02.2014 - 8 B 12.2268

    Befahren von Feld- und Waldwegen kann auch ohne land- oder forstwirtschaftlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 5.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 4.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 6.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 7.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2014 - 1 L 81/13

    Berücksichtigung eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität zwischen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 9.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.1673

    Kerngebietstypische Vergnügungsstätte - Nutzungsuntersagung

  • VGH Bayern, 18.03.2019 - 8 ZB 19.248

    Erfolglose Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

  • BVerwG, 10.05.2016 - 1 B 52.16

    Wahrung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Gericht;

  • VGH Bayern, 15.01.2015 - 3 BV 12.2675

    Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte; analoge Anwendung der Stützrentenregelung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2012 - 1 M 83/12

    Benutzungsgebühren; Abänderung eines Beschlusses im vorläufigen

  • BVerwG, 22.08.2014 - 9 B 19.14

    Bloße Behauptung einer abweichenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ohne

  • OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 10 LB 195/20

    Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach der Zulassung der Berufung

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