Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (106)

• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …

  Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 und vom 7. Januar 2003 - BVerwG 6 B 66.02 -).
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12

  Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …

  Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3).
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 und vom 7. Januar 2003 - BVerwG 6 B 66.02 -).

 
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Darüber hinaus beschränken sich die nachfolgenden Ausführungen auf die wesentlichen tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen, welche der Senat seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 - NVwZ 2018, 1561 Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1999 - 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3).
• BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

  Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …

  In der Regel bleiben die Beweiswürdigung, das daraus folgende Beweisergebnis und die hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen der Schlussberatung vorbehalten und entziehen sich deshalb einer vorherigen Erörterung mit den Beteiligten (Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4).
• BVerwG, 09.09.2004 - 4 B 58.04

  Pferdehaltung im Außenbereich

  Aus dem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Vortrags eines Beteiligten kann allein noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen (BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1999 BVerwG 9 B 797.98 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4).
• BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

  Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; …

  Der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch schützt weder davor, dass das Gericht dem Vortrag einer Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst noch davor, dass das Gericht einzelne Tatsachen oder Erkenntnisse und bestimmtes Vorbringen von Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts bei seiner Entscheidung unberücksichtigt lässt oder sich nicht näher damit auseinandersetzt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3 …und vom 25. Mai 2016 - 5 PB 21.15 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23

  Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 [187, 189], und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, 146; BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1999 - 9 B 797/98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4).
• BVerwG, 22.10.2020 - 4 B 18.20

  Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 und vom 10. Januar 2017 - 4 BN 18.16 - juris ).
• BVerwG, 13.10.2014 - 4 B 11.14

  Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer …

  Wenn sich aber aus den besonderen Umständen des Falls deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Gehörsverstoß festgestellt werden (Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3).
• BVerwG, 10.01.2017 - 4 BN 18.16

  Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
• BVerwG, 26.11.2001 - 1 B 347.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05

  Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• BVerwG, 15.08.2003 - 1 B 107.03

  Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts; Verletzung …
• BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
• BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Verletzung des …
• BVerwG, 07.02.2017 - 9 B 30.16

  Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch …
• BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 25.15

  Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und …
• BVerwG, 04.06.2021 - 5 B 22.20

  Nach einer bereits ausdrücklich erhobenen Verzögerungsrüge vorgebrachte Kritik an …
• BVerwG, 22.07.2013 - 6 B 3.13

  Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der …
• BVerwG, 02.07.2014 - 6 B 21.14

  Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuweisung …
• BVerwG, 27.03.2013 - 6 B 50.12

  Abberufung von der Abteilungsleitung eines Universitätsklinikums; Auslegung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20

  Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
• BVerwG, 02.02.2010 - 4 BN 4.10

  Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO
• BVerwG, 01.10.2003 - 1 B 9.03

  Voraussetzungen für das Fehlen der notwendigen Entscheidungsgründe - Verletzung …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 B 48.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 25.05.2016 - 5 PB 21.15

  Voraussetzungen des Unterrichtungsanspruchs der Stufenvertretung
• BVerwG, 18.12.2008 - 6 B 70.08

  Befassung von Korrektoren mit der Berufungsbegründung als eine von Amts wegen …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05

  Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 17.08.2004 - 6 B 49.04

  Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 07.01.2003 - 6 B 66.02

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerwG, 08.03.2011 - 4 VR 2.10

  Fehlen einer gebotenen Aktennotiz und Beweisvereitelung
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 B 76.09

  Trennungsgebot; Konfliktlösung; Nachsteuerung
• BVerwG, 10.10.2011 - 10 B 24.11

  Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im …
• BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

  Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs
• BVerwG, 15.12.2011 - 10 B 38.11

  Kenntnisnahme einer nicht erfolgten Registrierung wegen fehlender Inlandspässe in …
• BVerwG, 10.09.2018 - 5 B 20.18

  Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bei Eintritt der …
• BVerwG, 30.03.2005 - 6 B 3.05

  Genehmigungsantrag des Vertragspartners einer Vereinbarung über die Gewährung …
• BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00

  Revisionsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen …
• BVerwG, 27.03.2019 - 4 BN 28.18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulässigkeit der Teilaufhebung …
• BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 63.06

  Verletzung der Pflicht der Angabe der für die richterliche Überzeugung leitenden …
• BVerwG, 18.02.2015 - 5 B 16.15

  Konkurrenz von Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe
• BVerwG, 06.07.2010 - 4 BN 1.10

  Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis
• BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 10.08

  Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtsschutzbedürfnis, …
• BVerwG, 27.06.2007 - 10 B 30.07

  Abgrenzung zwischen revisibler Rechtsfrage und Tatsachenfrage bei der …
• BVerwG, 04.07.2006 - 4 B 48.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Frage nach der Vereinbarkeit …
• BVerwG, 29.08.2019 - 9 B 21.19

  Anhörungsrüge wegen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; …
• BVerwG, 05.03.2021 - 4 BN 66.20

  Keine Gehörsverletzung, wenn es auf Sachvortrag eines Beteiligten nach dem …
• BVerwG, 24.01.2019 - 5 PB 4.18

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs …
• BVerwG, 17.11.2015 - 9 B 21.15

  Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger
• BVerwG, 15.08.2003 - 1 PKH 28.03

  Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - Verletzung …
• BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

  Annahme einer prozessualen Stellvertretung und konkludenten Bevollmächtigung im …
• BVerwG, 30.06.2015 - 5 PB 16.14
• BVerwG, 06.06.2010 - 4 BN 1.10

  Zulässigkeit der Bebauung mit einem Wohnhaus und einer Genehmigung zum …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 100.05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangels - Verletzung der Pflicht zur …
• BVerwG, 10.05.2017 - 5 PB 5.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 21.10

  Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten
• BVerwG, 29.08.2006 - 1 B 52.06

  Verfassungbeschwerde mit der Rüge einer Verletzung des gesetzlichen Gehörs …
• BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03

  Verstoß gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorwurf der …
• BVerwG, 27.05.2015 - 9 B 87.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14

  Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen …
• BVerwG, 16.03.2006 - 6 B 10.06

  Missbrauch einer Marktstellung durch Verwendung von Preselection-Auftragsdaten - …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2017 - 4 LA 118/16

  Prüfungsprogramm des BAMF und des Verwaltungsgerichts bei bereits erfolgter …
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 38.14

  Isoierte Bewertung jeder einzelnen Windenergieanlage im Rahmen eines …
• BVerwG, 09.12.2008 - 10 B 26.08

  Voraussetzungen der Anwendung der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 …
• BVerwG, 06.12.2011 - 10 B 35.11

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der Wiedereinreiseverweigerung staatenloser …
• BVerwG, 18.10.2010 - 9 BN 1.10

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Differenzierung …
• BVerwG, 20.04.2009 - 6 B 107.08

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
• BVerwG, 07.06.2006 - 6 B 7.06

  Unterschiedliche Bewertung vergleichbarer juristischer Prüfungsleistungen in …
• BVerwG, 22.03.2017 - 9 B 47.16

  Vereinbarkeit des beitragsrechtlichen Divisors mit dem Vorteilsprinzip in …
• BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04

  Auswirkungen des Nichtstellens von schriftlich angekündigten Beweisanträgen in …
• BVerwG, 25.07.2018 - 4 BN 29.17

  Beurteilungsgrundlage für die Feststellung einer Verletzung rechtlichen Gehörs; …
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 40.14

  Gleichzeitiges Umfassen einer Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des …
• BVerwG, 06.01.2004 - 1 B 6.03

  Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Berücksichtigung der Geschäftsverteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 6 A 1901/20

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 24.06.2019 - 4 BN 28.19

  Rechtsverletzung eines Grundstückseigentümers durch die Festsetzungen in einem …
• BVerwG, 25.06.2015 - 5 PB 11.14

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. …
• BVerwG, 15.11.2007 - 9 B 46.07

  Stilllegungsfähigkeit eines Einlagegrundstückes
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.973

  Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.974

  Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen …
• BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Grundsatzfrage im Rahmen der Beschwerde
• BVerwG, 09.05.2005 - 3 B 114.04

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Deklassierung des …
• BVerwG, 27.05.2004 - 1 B 232.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 201.03

  Ausweisungsverfügung gegen einen privilegierten EG-Ausländer nach Anklagevorwurf …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.975

  Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen …
• BVerwG, 18.08.2005 - 1 B 72.05

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Verletzung der …
• BVerwG, 22.07.2004 - 3 B 11.04

  Würdigung des Beteiligtenvorbringens durch das Gericht - Vorliegen einer …
• BVerwG, 29.01.2004 - 1 B 281.03

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 6 A 469/16

  Eintritt eines Lehrers in den Ruhestand mit dem Ende des Schulhalbjahres an …
• BVerwG, 15.03.2001 - 7 B 110.00

  Anforderungen an die Rüge der fehlenden Sachaufklärung durch das Gericht - …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.137

  Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 11 A 4348/18

  Nachweis einer erheblichen konkreten Gefahr der Retraumatisierung bei der …
• BVerwG, 22.02.2018 - 5 B 7.18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten i.R.e. Anspruchs auf Gewährung …
• BVerwG, 12.11.2003 - 1 B 41.03

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in die …
• BVerwG, 18.09.2003 - 1 B 433.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 09.08.2000 - 9 B 386.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 29.02.2000 - 9 B 80.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gerichtliche Pflicht zur …
• BVerwG, 06.08.2003 - 1 B 337.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 6 A 487/20

  Schadensersatzanspruch eines Hauptbrandmeisters wegen unterbliebener Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 6 A 2286/16

  Anspruch eines Kommissaranwärters auf Neubewertung der zweiten …
• BVerwG, 24.04.2002 - 3 B 4.02

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 17.09.2003 - 1 B 219.03

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtzurkenntnisnahme eines …
• BVerwG, 11.04.2003 - 1 B 86.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen den Grundsatz …
• VGH Bayern, 18.07.2023 - 6 ZB 23.1185

  Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 05.03.2021 - 4 BN 66
• BVerwG, 04.03.2002 - 3 B 100.01

  Zum Umfang der gerichtlichen Bescheidungspflicht des Parteivorbringens in den …