Rechtsprechung
   BVerwG, 31.08.2011 - 9 B 8.11   

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https://dejure.org/2011,4902
BVerwG, 31.08.2011 - 9 B 8.11 (https://dejure.org/2011,4902)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.2011 - 9 B 8.11 (https://dejure.org/2011,4902)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 2011 - 9 B 8.11 (https://dejure.org/2011,4902)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Ablehnung von Beweisanträgen hinsichtlich der Einholung von weiteren Gutachten bei bereits vorhandenem Gutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2011 - 9 LA 163/10

    Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

    In diesem Sinne ist auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Rassen, denen wegen bestimmter Merkmale wie ihrer Größe oder ihrer Beißkraft ein abstraktes Gefahrenpotenzial zugesprochen werden muss, sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist (vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 31.08.2011 - 9 B 8/11 -, vom 30.08.2011 - 9 B 4.11 - und vom 07.04.2011 - 9 B 61.10 - jeweils zitiert nach Juris, unter Hinweis auf das sog. Kampfhundesteuer-Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06

    Halten gefährlicher Hunde

    Angesichts dieser Unterschiede liegt es nahe, dass selbst eine gleich hohe Beißrate beider Rassen nicht etwa deren gleich hohe Gefährlichkeit indiziert, sondern für eine erhöhte Gefährlichkeit des Rottweilers spricht, weil es diesem trotz des strengen, auf Vermeidung von Beißvorfällen gerichteten Zucht- und Haltungsregimes im Beobachtungszeitraum immer wieder gelingt, eine gleich hohe Beißrate zu produzieren wie der weniger streng reglementierte Deutsche Schäferhund (vgl. entsprechend zur erhöhten Hundesteuer für Rottweiler Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 14 A 1847/09 -, juris Rn. 44; nachfolgend Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. August 2011 - BVerwG 9 B 8.11 -, juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1333

    Planergänzungsbeschluss für die Verlegung der Staats Straße ... (St ...) "E ..."

    Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist in der Regel dann erforderlich, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung insbesondere deshalb aufdrängen musste, weil das bereits vorliegende Gutachten für seine Überzeugungsbildung ungeeignet oder unzureichend ist, weil es erkennbare Mängel enthält, beispielsweise von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, oder wenn es sich um besonders schwierige Fachfragen handelt, zu denen einander widersprechende Gutachten vorliegen (vgl. BVerwG, B.v. 18.5.2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 31.8.2011 - 9 B 8.11 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2732/12

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung zu

    vgl. nur Beschluss vom 30. November 2011 - 14 A 1612/11 -, NRWE Rn. 7 ff. unter Bezugnahme auf Urteil vom 19. Oktober 2010 - 14 A 1847/09 -, NRWE Rn. 32 ff. (bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 31. August 2010 - 9 B 8/11 -, Städte- und Gemeinderat 2011, Nr. 11, 25 - 26); OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2011 - 14 A 363/11 -, NRWE Rn. 5 ff.
  • VGH Hessen, 03.01.2012 - 5 B 2209/11

    Wörtliche Übernahme von Regelungen eines Normgebers durch einen örtlichen

    Vor diesem Hintergrund ist angesichts der Gestaltungsfreiheit der Satzungsgeberin die Gleichbehandlung von Hunderassen vergleichbarer abstrakter Gefährlichkeit nicht zu beanstanden, auch wenn die vergleichbaren Sachverhalte in der Vergangenheit aufgrund sachlich vertretbarer Gesichtspunkte - Zuordnung der Rasse Rottweiler zu den Gebrauchshunderassen - unterschiedlich geregelt waren (BVerwG, Beschluss vom 31. August 2011 - 9 B 8.11 -, Juris und Urteil vom 19. Januar 2002 - 11 C 8.99 -, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 05.12.2011 - 1 ZB 10.2435

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Planungshoheit; Verfahrensfehler geltend

    1.1 Bei der Ablehnung des Beweisantrags 1 (Sachverständigengutachten und Zeugeneinvernahme zu einer denkmalschutzrechtlich verträglichen Lösung am Kloster Andechs) hat es sich (auch) auf die Aussage zweier zuständiger Fachbehörden (Landesamt für Denkmalpflege, Untere Denkmalschutzbehörde) gestützt, an deren Richtigkeit die Klägerin weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in der Zulassungsschrift in substanziierter Weise Zweifel geltend gemacht hat, die die Aussagen der Fachbehörden hätten erschüttern können (vgl. zuletzt BVerfG vom 31.8.2011 Az. 9 B 8.11 RdNr. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 1612/11

    Willkür bei der Höherbesteuerung von Rottweilern

    vgl. im einzelnen OVG NRW, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 14 A 1847/09 - NRWE Rdnr. 47 ff. (bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 31. August 2010 9 B 8/11 -, Städte- und Gemeinderat 2011, Nr. 11, 25 - 26); OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2011 14 A 363/11 -, juris.
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