Rechtsprechung
   BVerwG, 07.07.1998 - 9 B 931.97   

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https://dejure.org/1998,12858
BVerwG, 07.07.1998 - 9 B 931.97 (https://dejure.org/1998,12858)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.1998 - 9 B 931.97 (https://dejure.org/1998,12858)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 1998 - 9 B 931.97 (https://dejure.org/1998,12858)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im

    Insofern liegt bereits ein Verstoß vor, wenn die Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO auch nur um einen Tag überschritten wird (vgl. Beschluß vom 7. Juli 1998 - BVerwG 9 B 931.97: Fristüberschreitung um 13 Tage).
  • BFH, 19.09.2012 - IV R 45/09

    Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr -

    Dieser zeitliche Zusammenhang ist in der Regel nicht gewahrt, wenn das Urteil erst nach Ablauf von zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung gefällt wird (BVerwG-Beschlüsse vom 7. Juli 1998  9 B 931/97, juris; in BVerwGE 106, 366; BVerwG-Urteil vom 11. November 1971 I C 64.67, BVerwGE 39, 51; gleicher Ansicht BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 1114).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit

    vgl. sinngemäß BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40, 48; siehe demgegenüber BVerwG, Beschlüsse vom 6. Mai 1998 - 7 B 437.97 -, BVerwGE 106, 366, 367 f., und vom 7. Juli 1998 - 9 B 931.97 -, juris.
  • VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 ZB 06.944

    Versorgung; Notarkasse; Prozessführungsbefugnis Ehefrau; Abtretung;

    Mit der Frist des § 116 Abs. 2 VwGO ist gewährleistet, dass das Urteil tatsächlich aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung ergeht und der Entscheidung diejenige Überzeugung zu Grunde liegt, die sich die Richter gerade aufgrund der mündlichen Verhandlung als eines besonders gewichtigen Teils des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gebildet haben (vgl. BVerwGE 106, 366; BVerwG vom 7.7.1998 Az. 9 B 931/97 ).
  • VGH Bayern, 16.01.2018 - 11 ZB 17.2504

    Klageabweisung vor Ablauf der zur Klagerücknahme gesetzten Frist

    Denn bei der am 13. Oktober 2017 geschlossenen mündlichen Verhandlung handelte es sich nicht um eine letzte mündliche Verhandlung im Sinne der gebührenrechtlichen Vorschriften, auf die eine Endentscheidung hätte ergehen können (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.1010 - 9 KSt 18/09, 9 A 23/07 - juris Rn. 2 m.w.N.), da bereits die der Klägerin gesetzte Frist zur Erklärung der Klagerücknahme jenseits der zur Wahrung des zeitlichen Zusammenhangs mit der mündlichen Verhandlung einzuhaltenden (vgl. BVerwG, B.v. 6.5.1998 - 7 B 437/97 - BVerwGE 106, 366 = juris Rn. 4; B.v. - 9 B 931/97 - juris Rn. 2) Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO lag.
  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 B 120.01

    Voraussetzungen zeitlich ordnungsgemäßer Mitteilung bei Verzicht auf mündliche

    Diese Vorschrift, die den engen Zusammenhang zwischen mündlicher Verhandlung und gerichtlicher Entscheidung sicherstellen soll (vgl. Beschluss vom 7. Juli 1998 - BVerwG 9 B 931.97 - juris), ist nicht anwendbar auf Urteile, die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen.
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