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   BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18   

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https://dejure.org/2020,7711
BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18 (https://dejure.org/2020,7711)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18 (https://dejure.org/2020,7711)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2020 - 9 BN 9.18 (https://dejure.org/2020,7711)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • doev.de PDF

    Normenkontrolle einer Beitragssatzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollstreit wegen einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung; Verpflichtung der Gemeinde zur Erhebung grundsätzlich kostendeckender Beiträge; Kostendeckungsgebot; Beitragserhebungspflicht; Grenzen der Auslegung von irreversiblem ...

  • datenbank.nwb.de

    Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beiträge müssen die Kosten decken!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 658
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

    Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

    Für ein Absehen von einer solchen Entscheidung besteht grundsätzlich kein Raum, und zwar weder aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität noch wegen privater Interessen (vgl. BVerwG, U.v. 29.9.2004 - 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8, B.v. 24.2.2020 - 9 BN 9.18 - ECLI:DE:BVerwG: 2020:240220B9BN9.18.0).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 KN 271/20

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO. v. 10.07.2020, § 5 Abs. 1

    Wie jedes gerichtliche Verfahren erfordert auch die Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 VwGO, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.2.2020 - BVerwG 9 BN 9.18 -, juris Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 10 ME 129/20

    Kommunalaufsichtliche Beanstandung der Aufhebung einer

    Der Gesetzgeber ist daher befugt, sie inhaltlich auszuformen und zu begrenzen, wobei er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren hat und nicht in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung eingreifen darf (BVerwG, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18 -, juris Rn. 11 m.w.N., und Beschluss vom 16.11.2017 - 10 B 2.17 -, juris Rn. 6).

    Darüber hinaus ist der Gesetzgeber grundsätzlich etwa auch befugt, eine Beitragserhebungspflicht der Gemeinden anzuordnen (BVerwG, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18 -, juris Rn. 11, betreffend Anschlussbeiträge, und Beschlüsse vom 29.05.2019 - 10 C 1.18 -, juris Rn. 14, sowie vom 16.11.2017 - 10 B 2.17 -, juris Rn. 6, betreffend jeweils Straßenausbaubeiträge).

    Auch eine weitergehende Verpflichtung, bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen diese kostendeckend auszugestalten, gefährdet nicht die kommunale Finanzhoheit, sondern sichert sie (BVerwG, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18 -, juris Rn. 13).

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