Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,33832
VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706 (https://dejure.org/2013,33832)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.11.2013 - 9 BV 10.706 (https://dejure.org/2013,33832)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. November 2013 - 9 BV 10.706 (https://dejure.org/2013,33832)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,33832) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 12.01.2012 - I ZR 211/10

    Europa-Apotheke Budapest

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706
    Nach den Angaben der Klägerin im vorliegenden Verfahren sowie in einem vor den ordentlichen Gerichten (LG Traunstein, OLG München, BGH) geführten, von konkurrierenden Apothekeninhabern wegen unlauteren Wettbewerbs angestrengten Klageverfahren (vgl. Endurteil des LG Traunstein vom 11.3.2009 - 2HK O 2534/08 - UA S. 11 f.; Berufungsurteil des OLG München vom 28.10.2010 - 6 U 2657/09 - UA S. 4; Revisionsurteil des BGH vom 12.1.2012 - I ZR 211/10 - juris Rn. 1) stellt sich der von der Klägerin angebotene Service wie folgt dar:.

    Vielmehr handelt es sich nur um eine Beschaffungsmodalität der abgebenden Apotheke, die deren alleinige Verantwortung unberührt lässt (so im Ergebnis auch BGH, U.v. 12.1.2012 - I ZR 211/10 - juris, allerdings ohne Bezugnahme auf § 7 ApoG).

    2.4 Dass die Abgabe der aus Ungarn bezogenen Arzneimittel in der Apotheke der Klägerin nicht gegen das sog. Verbringungsverbot gemäß § 73 AMG verstößt, steht zur Überzeugung des Senats nach dem - konkret zum Geschäftsmodell der Klägerin ergangenen - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2012 (Az. I ZR 211/10, juris Rn. 12 ff.) fest.

  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09

    Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke;

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706
    Insbesondere liegt hier also nicht eine von der Rechtsprechung im Hinblick auf § 7 ApoG für unzulässig gehaltene Aufteilung der Verantwortlichkeit oder deren teilweise Verlagerung auf außenstehende Dienstleister vor (vgl. BVerwG, U.v.24.6.2010 - 3 C 30/09 u.a. - juris Rn. 23 ff.).
  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706
    Entgegen der von der Klägerin zur Begründung ihrer Berufung herangezogenen Auffassung des Bundessozialgerichts, das eine Anwendbarkeit der deutschen Arzneimittelpreisbindung auf aus dem Ausland bezogene Fertigarzneimittel - nur um solche geht es hier - verneint hatte (BSG, U.v. 28.7.2008 - B 1 KR 4/08 R - juris Rn. 23 ff. = BSGE 101, 161), hat sich damit die gegenteilige Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Vorlagebeschluss v. 9.9.2010 - I ZR 72/08 - juris) durchgesetzt.
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08

    Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706
    Entgegen der von der Klägerin zur Begründung ihrer Berufung herangezogenen Auffassung des Bundessozialgerichts, das eine Anwendbarkeit der deutschen Arzneimittelpreisbindung auf aus dem Ausland bezogene Fertigarzneimittel - nur um solche geht es hier - verneint hatte (BSG, U.v. 28.7.2008 - B 1 KR 4/08 R - juris Rn. 23 ff. = BSGE 101, 161), hat sich damit die gegenteilige Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Vorlagebeschluss v. 9.9.2010 - I ZR 72/08 - juris) durchgesetzt.
  • GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706
    Nach Auffassung des Senats ist diese Frage im Laufe des Berufungsverfahrens durch das Urteil des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22. August 2012 (Az. GmS-OGB 1/10 - juris) hinreichend geklärt worden.
  • OLG München, 28.10.2010 - 6 U 2657/09

    Wettbewerbsverstöße bei der Abgabe von - verschreibungspflichtigen -

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706
    Nach den Angaben der Klägerin im vorliegenden Verfahren sowie in einem vor den ordentlichen Gerichten (LG Traunstein, OLG München, BGH) geführten, von konkurrierenden Apothekeninhabern wegen unlauteren Wettbewerbs angestrengten Klageverfahren (vgl. Endurteil des LG Traunstein vom 11.3.2009 - 2HK O 2534/08 - UA S. 11 f.; Berufungsurteil des OLG München vom 28.10.2010 - 6 U 2657/09 - UA S. 4; Revisionsurteil des BGH vom 12.1.2012 - I ZR 211/10 - juris Rn. 1) stellt sich der von der Klägerin angebotene Service wie folgt dar:.
  • BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG

    Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706
    Sie ist für den Beruf des selbständigen Apothekers typisch (so schon BVerfG, U.v. 13.2.1964 BVerfGE 17, 232) und bildet insoweit ein besonderes begriffliches Merkmal.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 9 S 527/20

    "Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus

    Er betrifft damit bloße Beschaffungsmodalitäten, für die die Regelungen des Arzneimittelrechts über zulässige Vertriebswege grundsätzlich indifferent sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 - 3 C 30.13 -, BVerwGE 151, 291, juris Rn. 12; BayVGH, Urteil vom 11.11.2013 - 9 BV 10.706 -, juris Rn. 36; ähnlich BGH, Urteil vom 12.01.2012 - I ZR 211/10 -, juris Rn. 16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht