Weitere Entscheidung unten: ArbG Düsseldorf, 29.04.2011

Rechtsprechung
   ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10, Beschluß vom 29.04.2011, 9 BV 183/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    .

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern - Unzulässigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für die heimliche Installation und Aktivierung von Videokameras durch einen Arbeitgeber muss ein hinreichend konkretisierter Verdacht bzgl. des Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers vorliegen; Verhaltensbedingte Kündigung erfolgt wegen angeblicher Unterschlagung von Bier und rechtswidrigen Konsums von Bier; Es entsteht ein Beweisverwertungsverbot bei einer rechtswidrigen Erhebung von Videoaufnahmen; Arbeitnehmer ist in der Regel vor einer lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz durch heimliche Videoaufnahmen geschützt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zu den Grenzen der heimlichen Videoüberwachung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Rechtsprechung zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Videoüberwachung von Arbeitnehmer wegen eines vagen Verdachtes

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht schaut sich Videos nicht an

  • lto.de (Kurzinformation)

    Videoaufnahmen von Mitarbeitern unterliegen Beweisverwertungsverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    Videoaufnahmen von Mitarbeitern unterliegen Beweisverwertungsverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Videoüberwachung wegen pauschalem Unterschlagungsverdacht!

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung des Arbeitsplatzes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes setzt konkreten Tatverdacht voraus

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot von heimlicher Videoaufzeichnung eines Mitarbeiters

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Kündigung aufgrund heimlicher Videoaufnahmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz unterliegen Beweisverwertungsverbot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufzeichnung von Mitarbeitern ohne Verdacht verboten

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Pauschaler Verdacht auf Unterschlagung rechtfertigt keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Geheime Videoüberwachung für Kündigung nicht verwertbar +++

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Nicht jeder pauschale Straftatverdacht rechtfertigt die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzprozess: Heimliche Videoaufnahme der Pflichtverletzung des Arbeitnehmers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung-Beweis für Kündigung nicht verwertbar

  • anwalt-suchservice.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsrecht: Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses - Videobeweis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung aufgrund Videoüberwachung gerechtfertigt?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pauschaler Verdacht auf Unterschlagung rechtfertigt keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Besprechungen u.ä.

  • luther-services.com PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Zulässigkeit heimlicher Videoüberwachung




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Rechtsprechung
   ArbG Düsseldorf, 29.04.2011 - 9 BV 183/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Zu den Voraussetzungen der Rechtfertigung heimlicher Videoüberwachung eines Arbeitnehmers

  • Jurion

    Zustimmung zum Ausspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wird mangels Rechtfertigung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht ersetzt; Ersetzung der Zustimmung zum Ausspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Voraussetzungen für eine Videoüberwachung von Mitarbeitern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Rechtsprechung zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zu den Grenzen der heimlichen Videoüberwachung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Videoüberwachung von Arbeitnehmer wegen eines vagen Verdachtes

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Kündigung aufgrund heimlicher Videoaufnahmen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Pauschaler Verdacht auf Unterschlagung rechtfertigt keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz unterliegen Beweisverwertungsverbot

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Geheime Videoüberwachung für Kündigung nicht verwertbar +++

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzprozess: Heimliche Videoaufnahme der Pflichtverletzung des Arbeitnehmers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung-Beweis für Kündigung nicht verwertbar

  • anwalt-suchservice.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsrecht: Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses - Videobeweis




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

    Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

    Es werden keine Einblicke in höchstpersönliche Bereiche der Intim- und Privatsphäre - wie dies etwa bei der Überwachung von Toiletten, Umkleidekabinen, Duschen, Saunen, ärztlichen Behandlungsräumen oder Privaträumen und Gastronomiebetrieben (vgl. zu letzterem etwa AG Hamburg, Urt. v. 22.4.2008 - 4 C 134/08 -, juris) der Fall wäre - und keine Einblicke in Arbeitsbereiche der in dem Bürogebäude der Klägerin tätigen Beschäftigten ermöglicht (zur Frage der Videoüberwachung am Arbeitsplatz vgl. EGMR, Entscheidung v. 5.10.2010 - 420/07 -, EuGRZ 2011, 471; BAG, Urt. v. 21.6.2012 - 2 AZR 153/11 -, NJW 2012, 3594; ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 29.4.2011 - 9 BV 183/10 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 15/10

    Außerordentliche Kündigung wegen verbotener privater Nutzung des Internets

    In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung wird vertreten, dass aus der Verletzung des Mitbestimmungstatbestandes des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG oder der Verletzung der Regelungen einer Dienstvereinbarung kein eigenständiges "betriebsverfassungsrechtliches Beweisverwertungsverbot" folgt, weil in einem solchen Fall kollektivrechtliche Sanktionen vorgesehen sind (§ 23 Abs. 3 BetrVG, der in § 63 NPersVG seine personalvertretungsrechtliche Entsprechung findet) und der Schutzzweck dieser Bestimmungen sich nicht zugleich auf die individualprozessrechtliche Situation des Arbeitnehmers erstreckt (vgl. ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2011 - 9 BV 183/10 -, juris Rdnr. 45 m. w. N.).
  • ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10

    Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter

    Die Kammer hat das Protokoll der mündlichen Verhandlung der 9. Kammer vom 29.04.2011 im Parallelverfahren 9 BV 183/10 sowie das Ergebnis der dort geführten Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugin T. sowie der Zeugen E. B. und N. im Einvernehmen mit den Parteien zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
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