Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra-skwar.de

  Videokameraeinsatz, heimlicher - Rechtfertigung

 
• rabüro.de

  Zu den Voraussetzungen der Rechtfertigung heimlicher Videoüberwachung eines Arbeitnehmers

• Jurion

  Zustimmung zum Ausspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wird mangels Rechtfertigung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht ersetzt; Ersetzung der Zustimmung zum Ausspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Voraussetzungen für eine Videoüberwachung von Mitarbeitern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Datenschutz: Rechtsprechung zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zu den Grenzen der heimlichen Videoüberwachung

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Keine Videoüberwachung von Arbeitnehmer wegen eines vagen Verdachtes

 
• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Kündigung aufgrund heimlicher Videoaufnahmen

• thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

  Pauschaler Verdacht auf Unterschlagung rechtfertigt keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz unterliegen Beweisverwertungsverbot

• rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

  Geheime Videoüberwachung für Kündigung nicht verwertbar +++

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutzprozess: Heimliche Videoaufnahme der Pflichtverletzung des Arbeitnehmers

• haufe.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung-Beweis für Kündigung nicht verwertbar

• anwalt-suchservice.de (Pressemitteilung)

  Arbeitsrecht: Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses - Videobeweis

Wird zitiert von ... (3)  

• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

  Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

  Es werden keine Einblicke in höchstpersönliche Bereiche der Intim- und Privatsphäre - wie dies etwa bei der Überwachung von Toiletten, Umkleidekabinen, Duschen, Saunen, ärztlichen Behandlungsräumen oder Privaträumen und Gastronomiebetrieben (…vgl. zu letzterem etwa AG Hamburg, Urt. v. 22.4.2008 - 4 C 134/08 -, juris) der Fall wäre - und keine Einblicke in Arbeitsbereiche der in dem Bürogebäude der Klägerin tätigen Beschäftigten ermöglicht (zur Frage der Videoüberwachung am Arbeitsplatz vgl. EGMR, Entscheidung v. 5.10.2010 - 420/07 -, EuGRZ 2011, 471;… BAG, Urt. v. 21.6.2012 - 2 AZR 153/11 -, NJW 2012, 3594; ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 29.4.2011 - 9 BV 183/10 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 15/10

  Außerordentliche Kündigung wegen verbotener privater Nutzung des Internets …

  In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung wird vertreten, dass aus der Verletzung des Mitbestimmungstatbestandes des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG oder der Verletzung der Regelungen einer Dienstvereinbarung kein eigenständiges "betriebsverfassungsrechtliches Beweisverwertungsverbot" folgt, weil in einem solchen Fall kollektivrechtliche Sanktionen vorgesehen sind (§ 23 Abs. 3 BetrVG, der in § 63 NPersVG seine personalvertretungsrechtliche Entsprechung findet) und der Schutzzweck dieser Bestimmungen sich nicht zugleich auf die individualprozessrechtliche Situation des Arbeitnehmers erstreckt (vgl. ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2011 - 9 BV 183/10 -, juris Rdnr. 45 m. w. N.).
• ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10

  Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter

  Die Kammer hat das Protokoll der mündlichen Verhandlung der 9. Kammer vom 29.04.2011 im Parallelverfahren 9 BV 183/10 sowie das Ergebnis der dort geführten Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugin T. sowie der Zeugen E. B. und N. im Einvernehmen mit den Parteien zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.