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   BSG, 10.08.1993 - 9 BV 4/93   

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BSG, 10.08.1993 - 9 BV 4/93 (https://dejure.org/1993,503)
BSG, Entscheidung vom 10.08.1993 - 9 BV 4/93 (https://dejure.org/1993,503)
BSG, Entscheidung vom 10. August 1993 - 9 BV 4/93 (https://dejure.org/1993,503)
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84

    Notwehr - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermessen

    Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 9 BV 4/93
    Nach dessen Urteilen vom 25. Juni 1986 - 9a RVg 2/84 -, 6. September 1989 - 9/9a RVs 17/87 -und 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 - verbleibe bei Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte nach § 45 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) auf dem Gebiet des Versorgungsrechts im Regelfall kein Gestaltungsspielraum für eine Ermessensausübung.
  • BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 30/89

    Ermessensausübung bei der rückwirkenden Aufhebung von Verwaltungsakten, Betrug, …

    Auszug aus BSG, 10.08.1993 - 9 BV 4/93
    Nach dessen Urteilen vom 25. Juni 1986 - 9a RVg 2/84 -, 6. September 1989 - 9/9a RVs 17/87 -und 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 - verbleibe bei Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte nach § 45 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) auf dem Gebiet des Versorgungsrechts im Regelfall kein Gestaltungsspielraum für eine Ermessensausübung.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13

    Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - …

    Dies ist dann aber nach der Rechtsprechung des BSG im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (BSG…, Urteil vom 04.02.1988, 11 RAr 26/87 in SozR 1300 § 45 Nr. 34; Beschluss vom 10.08.1993, 9 BV 4/93 in SozR 3-1300 § 45 Nr. 18;… Urteil vom 25.01.1994, 4 RA 16/92 in SozR 3-1300 § 50 Nr. 16; zur Wechselwirkung des Maßstabes für grobe Fahrlässigkeit und allgemeiner Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null BSG…, Urteil vom 24.01.1995, 8 RKn 11/93 in SozR 3-1300 § 50 Nr. 17), wobei im vorliegenden Fall durchaus und zusätzlich die damalige Ausnahmesituation der Klägerin (Verlust des Ehemannes und zwei minderjährige Kinder) zu ihren Gunsten hätte berücksichtigt werden können.
  • BSG, 05.11.1997 - 9 RV 20/96

    Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

    Es sind jedoch insoweit Ausnahmen denkbar (vgl zB BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 18).
  • BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92

    Belastender Bescheid - Ermessensfehler

    Denn der Bösgläubige, der einen Ermessensmangel rügt, hat rechtzeitig auf noch nicht aktenkundige Gesichtspunkte hinzuweisen, die der Verwaltung ermöglichen, spätestens im Widerspruchsbescheid zu beurteilen, ob ein Ausnahmefall vorliegt und wie das Ermessen ggf mit dem og Zweck zu betätigen ist (…vgl. BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 2; BSG Beschluß vom 10. August 1993 - 9 BV 4/93).
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   ArbG Freiburg, 27.01.1994 - 9 BV 4/93   

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ArbG Freiburg, 27.01.1994 - 9 BV 4/93 (https://dejure.org/1994,27936)
ArbG Freiburg, Entscheidung vom 27.01.1994 - 9 BV 4/93 (https://dejure.org/1994,27936)
ArbG Freiburg, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - 9 BV 4/93 (https://dejure.org/1994,27936)
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