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   BSG, 15.09.1997 - 9 BVg 6/97   

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https://dejure.org/1997,7977
BSG, 15.09.1997 - 9 BVg 6/97 (https://dejure.org/1997,7977)
BSG, Entscheidung vom 15.09.1997 - 9 BVg 6/97 (https://dejure.org/1997,7977)
BSG, Entscheidung vom 15. September 1997 - 9 BVg 6/97 (https://dejure.org/1997,7977)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung der "Divergenz", der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" und das Vorliegen eines Verfahrensfehlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - L 12 AS 18/22
    Eine Rechtsfrage ist auch dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich unmittelbar aus dem Gesetz beantworten lässt oder höchstrichterlich bereits entschieden ist (vgl. BSG Beschluss vom 15.05.1997, 9 BVg 6/97, Rn. 4, juris; LSG NRW Beschluss vom 07.10.2011, L 19 AS 937/11 NZB, Rn. 17, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - L 19 AS 419/21

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Die Rechtsfrage darf sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden sein (vgl. BSG, Beschluss vom 15.09.1997 - 9 BVg 6/97 zum gleichlautenden § 160 SGG).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 94/16

    Zulassung der Berufung; Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftige und

    Die Rechtsfrage darf sich nicht unmittelbar und ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden sein (vgl. BSG, Beschluss vom 15.09.1997 - 9 BVg 6/97 zum gleichlautenden § 160 SGG).

    Eine Rechtsfrage ist klärungsbedürftig, wenn sie sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden ist (vgl. BSG, Beschluss vom 15.09.1997 - 9 BVg 6/97 - zum gleichlautenden § 160 SGG).

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