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   BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07 (10 C 11.05)   

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BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07 (10 C 11.05) (https://dejure.org/2007,930)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2007 - 9 C 1.07 (10 C 11.05) (https://dejure.org/2007,930)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 9 C 1.07 (10 C 11.05) (https://dejure.org/2007,930)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, ... Art. 28 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, §§ 124a, 127; GrStG § 3; WVG § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2, § 28 Abs. 3; WG LSA a. F. § 102 Abs. 1 und 2, § 104 Abs. 3, § 105 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3, § 106 Abs. 1; WG LSA n. F. § 105 Abs. 1a
    Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; Befreiungstatbestand; korporativer Beitrag; Verbandslast; Solidarbeitrag; Grundsteuer; nichtsteuerliche Abgabe; Vorteilsbegriff; Nutznießer; Äquivalenzprinzip; Leistungsproportionalität; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1
    Ablehnung eines Sachverständigenbeweises; Anschlussberufung; Anschlussberufung; Aufklärungsrüge; Befreiungstatbestand; Berufung; Daseinsvorsorge; Demokratieprinzip; Demokratieprinzip; Fiktion; Finanzierungsverbund; Finanzierungsverbund; Flächenmaßstab; Flächenmaßstab; ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtscharackter der ersten Stufe des zweistufigen Finanzierungssystems für die Kosten der Gewässerunterhaltung in Sachsen-Anhalt; Verfassungsrechtlicher Maßstab für die korporativen Beiträge (Verbandslasten) der ersten Stufe des zweistufigen Finanzierungssystems für die ...

  • judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs... . 2; ; GG Art. 28 Abs. 1; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 124a; ; VwGO § 127; ; GrStG § 3; ; WVG § 8 Abs. 1 Nr. 1; ; WVG § 8 Abs. 1 Nr. 2; ; WVG § 8 Abs. 2; ; WVG § 28 Abs. 3; ; WG LSA a.F. § 102 Abs. 1; ; WG LSA a.F. § 102 Abs. 2; ; WG LSA a.F. § 104 Abs. 3; ; WG LSA a.F. § 105 Abs. 1; ; WG LSA a.F. § 105 Abs. 2; ; WG LSA a.F. § 105 Abs. 3 Satz 3; ; WG LSA a.F. § 106 Abs. 1; ; WG LSA n.F. § 105 Abs. 1a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanzierung der Gewässerunterhaltung in Sachsen-Anhalt; Umlage korporativer Beiträge auf Grundsteuerpflichtige; Anschlussberufung des Berufungsbeklagten nach Einlegung selbständiger Berufung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 314
  • DVBl 2007, 1318 (Ls.)
  • DÖV 2008, 299
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10

    Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Aufgrund der Abhängigkeit der Umlageerhebung auf der zweiten Stufe von der Beitragserhebung auf der ersten Stufe dürfen Grundstückseigentümer gegen ihre Heranziehung einwenden, die auf der ersten Stufe erfolgte Veranlagung der Mitgliedsgemeinde sei rechtswidrig (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, NVwZ 2008, 314, 317).

    Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und im Übrigen im Einklang mit der einschlägigen fachgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, aaO; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 - 9 B 13.05 -, LKV 2007, 374) begründet, dass bei generalisierender Betrachtung jedes Grundstück zum Unterhaltungsbedarf der Gewässer II. Ordnung beitrage und daher die Anwendung des reinen Flächenmaßstabes unabhängig von den konkreten (Niederschlags-, Abfluss-, Lage-, Nutzungs- und Ertrags-)Verhältnissen der jeweiligen Grundstücke sowie den zu unterhaltenden Gewässern gerechtfertigt sei.

    Bundesgerichtlich ist bereits entschieden, dass die Gleichbehandlung aller Verbandsflächen, die sich aus der Heranziehung der Grundstückseigentümer nach dem reinen Flächenmaßstab ergibt, auf einleuchtende, sachlich vertretbare sowie dem Regelungsgegenstand gerecht werdende Gesichtspunkte zurückzuführen und daher mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (vgl. grundlegend BVerwGE 42, 210ff; zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, aaO).

    Aus dem Demokratieprinzip ist nicht die Verpflichtung abzuleiten, denjenigen eine organisierte Beteiligung an den Verbänden einzuräumen, die auf der zweiten Stufe des Finanzierungssystem mit den Kosten der Gewässerunterhaltung belastet werden können (s. zur Lage in Sachsen-Anhalt BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, NVwZ 2008, 314).

    Ihr durch die Mitgliedschaft organisatorisch gesicherter Einfluss auf die Tätigkeit der Unterhaltungsverbände bedürfe deshalb keiner Kompensation nach Maßgabe der vom Bundesverfassungsgericht für die funktionale Selbstverwaltung entwickelten Regeln (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, aaO, S. 316).

  • VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143

    Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

    Mit Schriftsatz vom 31. August 2007 wurde mit diesem Antrag Anschlussberufung eingelegt und mit Schriftsatz vom 26. März 2008 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2007 (Az. 9 C 1.07) erklärt, dass die ursprünglich selbstständige Berufung nur noch als Anschlussberufung aufrechterhalten werde.
  • VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07

    Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes

    Dieser Einwand wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mitgliedsgemeinde ihr gegenüber erlassene Beitragsbescheide hat unanfechtbar werden lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 - zitiert nach juris; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O.).

    Dieser Vorteil wird zulässiger Weise gesetzlich vermutet (vgl. zu § 80 BbgWG a.F. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O.; ferner BVerwG, U. v. 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 - veröffentlicht in Juris; OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 15. April 2005 - 1 L 314/04 - veröffentlicht in Juris).

    Als Nutznießer schulden die grundsteuerpflichtigen Eigentümer einen Solidarbeitrag zum Finanzierungssystem, das in Brandenburg für die Kosten der Gewässerunterhaltung eingeführt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; Beschluss vom 4. Juni 2002 - 9 B 15.02 - NVwZ 2002, 1508; Beschluss vom 3. Juli 1992 - 7 B 149.91 - Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 3 S.2).

    Verfassungsrechtliche Bedenken wegen des in der Belastung mit der Abgabe liegenden Eingriffs in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bestehen nicht; die Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer als Lastengemeinschaft ist nach Vorstehendem grundsätzlich sachgerecht, und die Umlegung der Kostenlast ist auch nicht sachunangemessen oder übermäßig belastend (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O. zu § 80 BbgWG a.F.; zur Rechtslage in Sachsen-Anhalt OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005, a.a.O.).

    Unter Berufung auf das Äquivalentprinzip können die Antragsteller nicht verlangen, als Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt zu werden (so im Ergebnis auch BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O. und Beschluss vom 4. Juni 2002 a.a.O), der sich die Kammer anschließt, wonach es zur Rechtfertigung der Umlage nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils bedarf.

    Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen (ebenso BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; Urteil vom 23. Mai 1973 - IV C 21.70 - BVerwGE 42, 210; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.; S. 10 f. des E.A.).

    Die Schonung der Waldbesitzer dürfte weder landes- noch bundesrechtlich geboten sein (wie hier BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; zu § 80 BbgWG a.F. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006; zur Rechtslage in Sachsen-Anhalt OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 200/05

    Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (23.05.1973 - IV C 21.70, BVerwGE 42, 210, 217; 21.10.1987 - 7 B 64/87 -, Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1, S. 2; 04.06.2002 - 9 B 15/02 -, NVwZ 2002, 1508; 11.07.2007 - 9 C 1/07 -, NVwZ 2008, 314, 317) - und entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (vgl. Urteilsabdruck S. 12) - hat jedoch das Äquivalenzprinzip für die Umlagen der Wasser- und Bodenverbände weder Geltung auf der ersten Stufe, auf der der Verband die Kosten auf die Gemeinden als Verbandsmitglieder umlegt (§ 3 Satz 1 GUVG) noch auf der zweiten Stufe, auf der die Gemeinde die auf sie entfallende Verbandsumlage auf die grundsteuerpflichtigen Eigentümer des zum Gemeindegebiet gehörenden Verbandsgebietes abwälzt (§ 3 Satz 3 GUVG).

    Sie sind als Solidarbeiträge zu dem Finanzierungssystem für die Kosten der Unterhaltungsverbände anzusehen (BVerwG, 11.07.2007, a.a.O., 317).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für die in Sachsen-Anhalt geltende Finanzierungsregelung (§§ 105 und 106 Abs. 1 Satz 1 SachsAnhWassG) entschieden (vgl. BVerwG, 11.07.2007, a.a.O., 316), die mit dem nach § 3 GUVG M-V geltenden zweistufigen Finanzierungsmodell übereinstimmt (zu der ähnlichen Regelung nach dem nordrhein-westfälischen Wassergesetz vgl. BVerwG, 03.07.1992, a.a.O.).

    Für diese Umlegung der Verbandslasten auf die Nichtmitglieder (die grundsteuerpflichtigen Eigentümer) gelten keine anderen oder gar weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe als für die Umlegung auf Verbandsmitglieder (BVerwG, 11.07.2007, a.a.O., 317).

    Dieser Regelungsmöglichkeit (§ 29 Abs. 1 Satz 2 WHG) liegt der Gedanke zugrunde, dass die zu unterhaltenden Gewässer das auf alle Flächen eines Einzugsgebietes gleichmäßig fallende Niederschlagswasser abzuführen haben, jedes Grundstück also schon allein infolge seiner Lage im Einzugsgebiet Zubringer von Wasser zu der zu unterhaltenden Gewässerstrecke ist und dadurch die Gewässerunterhaltung erschwert (BVerwG, 23.05.1973, a.a.O., 214; 03.07.1992, a.a.O., 612; 11.07.2007, a.a.O., 317; s. dazu auch Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 10. Aufl., § 40, Rn. 24).

    Verursacht danach grundsätzlich jedes Grundstück des Verbandsgebietes infolge seiner Lage im Einzugsgebiet (Niederschlagsgebiet) des Gewässers den Zulauf von Wasser in die Gewässer und erschwert damit grundsätzlich die Gewässerunterhaltung (vgl. BVerwG, 11.07.2007, a.a.O., 317; 03.07.1992, a.a.O., 611; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 40, Rn. 24; Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, § 29, Rn. 33), obläge die Gewässerunterhaltungspflicht nach § 29 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WHG an sich, das heißt ohne landesgesetzliche Übertragung auf die Unterhaltungsverbände, auch den Eigentümern von Waldgrundstücken.

    Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in späteren Entscheidungen (BVerwG, 04.06.2002, a.a.O., 1508; 11.07.2007, a.a.O., 317/318) ausdrücklich bestätigt.

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, 11.07.2007, a.a.O., 316) lässt sich aus dem Demokratieprinzip nicht die Forderung ableiten, dass grundsteuerpflichtigen Grundstückseigentümern ein Zugang zur Mitgliedschaft oder eine sonstige organisatorische Teilhabe in den Unterhaltungsverbänden eröffnet werden müsste, nur weil sie auf der zweiten Stufe des Finanzierungssystems den Gemeinden als Abgabenschuldner hafteten.

  • VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07

    Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks;

    Dieser Einwand wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mitgliedsgemeinde ihr gegenüber erlassene Beitragsbescheide hat unanfechtbar werden lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 - zitiert nach juris; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O.).

    Dieser Vorteil wird zulässiger Weise gesetzlich vermutet (vgl. zu § 80 BbgWG a.F. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O.; ferner BVerwG, U. v. 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 - veröffentlicht in Juris; OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 15. April 2005 - 1 L 314/04 - veröffentlicht in Juris).

    Als Nutznießer schulden die grundsteuerpflichtigen Eigentümer einen Solidarbeitrag zum Finanzierungssystem, das in Brandenburg für die Kosten der Gewässerunterhaltung eingeführt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; Beschluss vom 4. Juni 2002 - 9 B 15.02 - NVwZ 2002, 1508; Beschluss vom 3. Juli 1992 - 7 B 149.91 - Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 3 S.2).

    Verfassungsrechtliche Bedenken wegen des in der Belastung mit der Abgabe liegenden Eingriffs in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bestehen nicht; die Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer als Lastengemeinschaft ist nach Vorstehendem grundsätzlich sachgerecht, und die Umlegung der Kostenlast ist auch nicht sachunangemessen oder übermäßig belastend (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O. zu § 80 BbgWG a.F.; zur Rechtslage in Sachsen-Anhalt OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005, a.a.O.).

    Unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip können die Antragsteller nicht verlangen, als Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt zu werden (so im Ergebnis auch BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O. und Beschluss vom 4. Juni 2002 a.a.O), der sich die Kammer anschließt, wonach es zur Rechtfertigung der Umlage nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils bedarf.

    22 Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen (ebenso BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; Urteil vom 23. Mai 1973 - IV C 21.70 - BVerwGE 42, 210; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.; S. 10 f. des E.A.).

    Die Schonung der Waldbesitzer dürfte weder landes- noch bundesrechtlich geboten sein (wie hier BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; zu § 80 BbgWG a.F. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006; zur Rechtslage in Sachsen-Anhalt OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.).

  • VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16

    Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens

    Beweisermittlungs- oder - ausforschungsanträgen, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken könnte, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1/07, 9 C 1/07 (10 C 11/05) -, juris Rn. 22 und Beschluss vom 29. März 1995 - 11 B 21/95 -, juris Rn. 4 m.w.N.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - LVG 3/14

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wassergesetzes teilweise

    Dieser soll die Selbstfinanzierung des Zwangsverbandes gewährleisten und beruht auf dem Gedanken des Ausgleichs der bestimmungsgemäßen Aufwendungen durch eine Umlage auf die Mitgliedsgemeinden (so BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - BVerwG 9 C 1.07 [BVerwG 10 C 11.05] -, NVwZ 2008, 314 [316], RdNr. 29).

    Dabei liegt diesem Vorteilsbegriff das weite Verständnis zugrunde, das in § 8 WVG Ausdruck findet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a.a.O., [S. 317], RdNr. 33 f., m.w.N.).

    Ob durch Grundstücke verursachte Lasten für die Gemeinden als Rechtfertigung für die Grundsteuer angeführt werden können, ist wachsenden Zweifeln ausgesetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a.a.O., [S. 317], RdNr. 36 m.w.N.).

  • VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18
    "Auch wenn die Umlage des Gewässerunterhaltungsbeitrages weder eine Gebühr noch ein Beitrag im Rechtssinne ist und ihr ein Entgeltcharakter abzusprechen sein mag, korrespondiert mit ihr ein "Vorteil" der in Anspruch genommenen Umlagepflichtigen, weil diesen eine an sich ihnen selbst aufzuerlegende Unterhaltungspflicht abgenommen wird, wenn die Gemeinde Mitglied des Unterhaltungsverbands ist (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, NVwZ 2008, 314 [317], RdNr. 34).

    Dabei liegt diesem Vorteilsbegriff das weite Verständnis zugrunde, das in § 8 WG Ausdruck findet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a.a.O., [S.317], RdNr. 33f., m.w.N.).

    Das Landesverfassungsgericht legt dabei - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 11. Juli 2007, - 9 C 1/07 -, NVwZ 2008, 314) - dem "Vorteilsbegriff das weite Verständnis zugrunde, das in § 8 WVG Ausdruck findet".

    Das Landesverfassungsgericht geht insoweit ferner davon aus, dass ein Vorteil der Eigentümer der Flächen, die im Verbandsgebiet der Grundsteuer unterliegen, zulässigerweise gesetzlich vermutet werde, zitiert aber in diesem Zusammenhang wörtlich das zu der vor dem 01. Januar 2015 geltenden Fassung des WG LSA ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2007 (- 9 C 1/07 -, NVwZ 2008, 314).

    Hiernach ist der Vorteil, der den Eigentümern der Flächen, die im Verbandsgebiet der Grundsteuer unterliegen, durch die Tätigkeit der Unterhaltungsverbände zugutekommt, bei der Gewässerunterhaltung darin zu sehen, dass diesen eine an sich ihnen selbst aufzuerlegende Unterhaltungspflicht abgenommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007, a.a.O. Rdnr. 33).

    Selbst wenn man davon ausgeht, dass das aus Art. 3 GG herzuleitende Äquivalenzprinzip nicht anwendbar ist, wenn es um die Erhebung von Verbandsbeiträgen (wie auch um die Umlage der Verbandsbeiträge auf die Eigentümer der Flächen, die im Verbandsgebiet der Grundsteuer unterliegen) geht (so BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007, a.a.O. Rdnr. 40 zu einer älteren Fassung des WG LSA; vgl. auch Reinhardt/ Hasche, a.a.O.), so ist jedoch der in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltene Gleichbehandlungsgrundsatz auch hier anzuwenden (vgl. hierzu: Rapsch/Pencereci/Brandt, Wasserverbandsrecht, 2. Auflage, 2020, Rdnr. 429).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 373/06

    Straßensinkkäste

    BVerwG, Urteil vom 11.7.2007 - 9 C 1.07 -, RdL 2008, 139, 140.
  • VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 334/19

    Gewässerunterhaltungsumlage

    b) Eine solche Auslegung ist auch mit dem Wesen der in § 55 Abs. 3 WG LSA für die Mitgliedschaft der Gemeinden in einem Unterhaltungsverband zum Zwecke des interkommunalen Lastenausgleichs (vgl. BVerwG, U. v. 11.07.2007 - 9 C 1/07 -, juris) geregelten Verbandsbeiträge vereinbar.

    Stellt die Fläche unzweifelhaft einen geeigneten Indikator für den über den Verbandsbeitrag vorzunehmenden interkommunalen Vorteilsausgleich dar (vgl. BVerwG, U. v. 11.07.2007, a. a. O.), bleibt dieser bei der Einbeziehung des „über die Fläche“ zu ermittelnden Erstattungsbetrages deshalb erhalten, weil im Lichte der Ermittlungsmethode des § 56a Abs. 2, Hs. 1 WG LSA adäquat zur Fläche Gesamtaufwand hinzutritt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Unterhaltung von Gewässern erster Ordnung „in der Fläche“ einen Aufwand erfordert, der von dem für die zweite Ordnung notwendigen Aufwand erheblich abweicht.

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung handelt es sich bei der Umlage des von der Gemeinde an zahlenden Verbandsbeitrages um eine nicht-steuerliche Abgabe (BVerwG, U. v. 11.07.2007, a. a.O.).

    Hinsichtlich der sachlichen Rechtfertigung einer Umlage in Bezug auf die Kosten für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung ist in der Rechtsprechung anerkennt (vgl. BVerwG, U. v. 11.07.2007, a. a. O.), dass die Umlage auch nicht deshalb gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstößt, weil diese unter Umgehung der finanzverfassungsrechtlichen Verteilungsregeln nach Art einer Steuer voraussetzungslos auferlegt wird.

    Ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Umlage dann in ihrer Höhe nicht in einem groben Missverhältnis zu ihrem normierten Zweck steht (dazu BVerfG, a. a. O.) und damit der Grundstückseigentümer, der zugleich Steuerzahler ist, nicht unverhältnismäßig benachteiligt ist (BVerwG, B. v. 04.06.2002, a. a. O.), wenn die Umlage (vorrangig) nach einem Flächenmaßstab erhoben wird (dazu BVerwG, U. v. 11.07.2007, a. a. O.), trifft dies wegen § 56a Abs. 2 WG LSA auch dann zu, wenn neben den Kosten für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung bei der Ermittlung der Umlage auch der an das Land für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung zu erstattende Betrag Berücksichtigung findet.

  • VG Frankfurt/Oder, 24.05.2019 - 5 K 2522/17

    Umlage von Verbandsbeiträgen

  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte

  • VG Düsseldorf, 21.12.2020 - 29 K 7707/18

    Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung

  • VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 K 97/20

    Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2010 - 9 N 125.08

    Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Gewässerunterhaltungsumlage;

  • VG Frankfurt/Oder, 30.04.2019 - 5 K 242/15

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2010 - 1 L 90/06

    Organisation der Wasser- und Bodenverbände in Mecklenburg-Vorpommern

  • VG Düsseldorf, 23.11.2020 - 29 K 17430/17
  • VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 5903/15
  • VG Schleswig, 25.01.2021 - 6 B 34/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 32/08

    Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40;

  • BVerwG, 29.04.2020 - 7 C 29.18

    Umlagefähigkeit von Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der ökologischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 5.18

    Erhebung eines Wasserverbandsbeitrags

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 9 N 62.09

    Gewässerunterhaltungsumlage; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Gleichheitssatz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 7.18

    Gerichtliche Überprüfung des Vorhalts der unangemessen hohen Rücklagenbildung

  • BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 69.14

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 44/13

    Gewässerunterhaltungsbeiträge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 33/08

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 40 in Tunnellage

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

    Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08

    Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - 2 L 35/18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

  • VG Potsdam, 04.09.2017 - 1 K 4405/15

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 55.14

    Begünstigung eines seine Schadstofffracht ganz erheblich reduzierenden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09

    Möglichkeit von Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster von

  • VG Frankfurt/Oder, 15.05.2015 - 5 L 552/14

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

  • VG Cottbus, 10.09.2013 - 4 K 536/11

    Gewässerunterhaltungsgebühren

  • BVerwG, 09.09.2016 - 9 B 78.15

    Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer;

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2007 - 13 LB 13/03

    Beitragspflichtigkeit (Wasserverband) von Grundstücken, die unter Naturschutz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - 2 O 121/14

    Erhebung der Anfechtungsklage nur durch Adressat desselben; Heranziehung eines

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2011 - 2 L 46/10

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsgemäße Bestimmung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 B 36.08

    Beitragserhebung eines Gewässerunterhaltungsverbandes; anteilige

  • BVerwG, 09.09.2016 - 9 B 79.15

    Status des gesetzlichen Vertreters einer Gemeinde mit Körperschaftsstatus als

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 12 B 1.18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Gewässerunterhaltungsumlage als

  • OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 A 773/13

    Anschlussgebühr, Niederschlagswassergebühr, Abgabenbescheid, Bestimmtheit,

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 25.14

    Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter;

  • BVerwG, 13.08.2008 - 6 B 38.08

    Kriterien für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 12 B 3.18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Gewässerunterhaltungsumlage als

  • VG Potsdam, 20.07.2017 - 1 K 4766/15

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 22 ZB 13.1452

    Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide eines Wasser- und Bodenverbands;

  • OVG Sachsen, 26.08.2015 - 5 A 786/13

    Sicherheitsneugründung; Umlageregelung ; Äquivalenzprinzip; Kostenerstattung;

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2012 - 13 LA 185/11

    Wasserverbandsbeitrag - Zulässigkeit des Flächenmaßstabs

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - 9 N 123.08

    Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Waldgrundstücke

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 3231/16

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 9 B 18.13

    Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; gesetzliche Nachgründung;

  • VG Potsdam, 12.01.2018 - 1 L 949/17

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15

    Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 286/07

    Erstattung der Kosten der auswärtigen Unterbringung im Bereich der Tagesbetreuung

  • BVerwG, 09.09.2016 - 9 B 81.15

    Status des gesetzlichen Vertreters einer Gemeinde mit Körperschaftsstatus als

  • BVerwG, 09.09.2016 - 9 B 80.15

    Status des gesetzlichen Vertreters einer Gemeinde mit Körperschaftsstatus als

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 28.14

    Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 53/08 B
  • OVG Thüringen, 27.02.2008 - 4 EO 355/05

    Überprüfung eines Verbandsumlagebescheides im Verfahren des vorläufigen

  • VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 5 K 1088/15
  • OVG Niedersachsen, 21.11.2012 - 13 LA 92/12

    Kein Anspruch auf Erweiterung von Küstenschutzanlagen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - 9 N 55.09

    Gewässerunterhaltungsbeitrag; Refinanzierung; Gewässerunterhaltungsumlage;

  • BVerwG, 21.06.2018 - 6 BN 4.17

    Begrenzung des Gestaltungsspielraums eines Verwaltungsverbandes bei der

  • VG Frankfurt/Oder, 20.06.2018 - 5 K 593/14

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 27.14

    Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser

  • VGH Bayern, 30.08.2011 - 8 B 11.172

    Straßen- und wegerechtliche Inanspruchnahme Beteiligter; Anwendbarkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 9 S 64.08

    Rechtsverhältnisse in einem Gewässerunterhaltungsverband: Voraussetzung für die

  • VG Greifswald, 14.12.2007 - 3 A 587/05

    Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

  • OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 795/13

    Widmung; öffentliche Einrichtung; Benutzung; Nutzung; Anschluss- und

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 43.14

    Ableiten des Abwassers durch den Abfallverursacher über die Kläranlage des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - 9 N 46.10

    Berufungszulassungsverfahren; Wasser- und Bodenverband;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 9 B 63.11

    Gewässerunterhaltung; Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 M 160/08

    Unterhaltungslast von Schöpfwerken; Verfassungsmäßigkeit des GUVG MV § 3a

  • OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 772/13

    Benutzung; Anschluss- und Benutzungszwang; Wasserrechtliche Genehmigung nach

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 26.14

    Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 55/11

    Gewässerunterhaltungsbeitrag; Zuständigkeit der Verbandsgemeinde; übertragener

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2015 - 9 B 20.13

    Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; Gewässerunterhaltung;

  • VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 17 K 1096/09

    Gewässerunterhaltung; Verbandsbeitrag; Flächenmaßstab; Erscherer; Erschwerung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

    Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden

  • VG Leipzig, 08.11.2016 - 6 K 631/15

    Anforderungen an die rechtmäßige Festsetzung einer Gewässerunterhaltungsabgabe

  • OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 774/13

    Niederschlagswassergebühr; Verbandssatzung; Umlage für die

  • VG Frankfurt/Oder, 02.09.2015 - 5 K 159/12

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 - 9 S 8.13

    Gewässerunterhaltungsumlage; Umlagebescheid; Eilantrag; Antragsgegner;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - 9 N 2.12

    Wasser- und Bodenverband; Gewässer II. Ordnung; Gewässerunterhaltung;

  • VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11

    Gewässerunterhaltungsumlage: Beachtlichkeit von Einwendungen eines

  • VG Potsdam, 09.05.2012 - 6 K 2294/07

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2012 - 15 A 151/10

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Beiträgen für

  • VG Schwerin, 20.01.2011 - 4 A 543/06

    Gebührenschuldner im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2014 - 9 N 53.13

    Gewässerunterhaltungsumlage; Durchgriffsrüge; Verbandsbeirat; Unbeachtlichkeit;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2013 - 9 N 103.13

    Gewässerunterhaltungsumlage; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Durchgriffsrüge;

  • VG Potsdam, 08.11.2012 - 6 K 1408/09

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • VG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 - 3 K 1836/06

    Umlegung von Beiträgen an einen Gewässerunterhaltungsverband

  • VG Frankfurt/Oder, 18.05.2017 - 5 K 547/14

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

  • VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 477/15

    Erhebung eines Deichverbandsbeitrags; Wirkung des Zusammenschluss;

  • VG Halle, 23.10.2014 - 4 A 10/14

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 9 N 65.13

    Gewässerunterhaltung; Wasser- und Bodenverband; Beitragsbescheid; Gemeinde;

  • VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 119/13

    Erhöhung der Abwasserabgaben für die Einleitung des verschmutzten Schmutzwassers

  • VG Halle, 17.07.2014 - 4 A 72/14

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Bestimmung des Beitragsschuldners

  • VG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 - 3 K 1837/06

    Umlegung von Beiträgen an einen Gewässerunterhaltungsverband

  • VG Frankfurt/Oder, 13.04.2010 - 3 K 1283/05

    Beiträge an einen Gewässerunterhaltungsverband

  • VG Düsseldorf, 24.07.2019 - 5 K 5516/18
  • VG Schwerin, 25.01.2019 - 4 A 37/17

    Erhebung eines Wasserverbandsbeitrages; Schadensverhütung

  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2016 - 5 K 23/13

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

  • VG Düsseldorf, 19.02.2014 - 17 K 2150/13

    Heranziehung einer Stadt zu Beiträgen für den Ausgleich der Wasserführung und den

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 9 L 40.10

    Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitragsbescheid;

  • VG Frankfurt/Oder, 29.06.2011 - 3 K 1074/05
  • VG Schwerin, 20.01.2011 - 4 A 1924/06

    Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren und Differenzierung nach

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