Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,624
BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09 (https://dejure.org/2010,624)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2010 - 9 C 1.09 (https://dejure.org/2010,624)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 (https://dejure.org/2010,624)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 242 Abs. 9; BGB §§ 242, 741, 744 Abs. 1, § 745 Abs. 2, §§ 747, 749 Abs. 1, §§ 1008, 1018, 1353; AO § 42 Abs. 1; BbgBO 1998 § 4 Abs. 1 Nr. 2
    Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche Ausdehnung; Verlängerung; Satzungsänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip; Hinterliegergrundstück; Erschlossensein; wirtschaftliche Einheit; Eigentümeridentität; Eigentümermehrheit; Erreichbarkeit; rechtlich gesicherte Zufahrt; Bruchteilsgemeinschaft; Treu und Glauben; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.;

  • openjur.de

    Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche Ausdehnung; Verlängerung; Satzungsänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip; Hinterliegergrundstück; Erschlossensein; wirtschaftliche Einheit; Eigentümeridentität; Eigentümermehrheit; Erreichbarkei

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 242 Abs. 9
    Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche Ausdehnung; Verlängerung; Satzungsänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip; Hinterliegergrundstück; Erschlossensein; wirtschaftliche Einheit; Eigentümeridentität; Eigentümermehrheit; Erreichbarkeit; rechtlich gesicherte Zufahrt; Bruchteilsgemeinschaft; Treu und Glauben; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.; Anliegergrundstück; Bruchteilseigentum; Bruchteilsgemeinschaft; Eigentümeridentität; Eigentümermehrheit; Erreichbarkeit; Erschließung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Grunddienstbarkeit; Hinterliegergrundstück; räumliche Ausdehnung; Rückwirkung; Satzung; Zufahrt; Änderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 BauGB, § 242 Abs 9 BauGB, § 127 Abs 2 BauGB, § 131 Abs 1 BauGB, § 4 Abs 1 Nr 2 BauO BB vom 25.03.1998
    Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB §§ 127, 131, 133, 242; BGB §§ 242, 741, 744, 745, 747, 749, 1008, 1018, 1353; AO 1977 § 42; BbgBauO 1998 § 4
    Erschließungsbeitragspflicht bei Hinterliegergrundstück

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen Auswirkung einer rückwirkenden Satzungsänderung; Erfüllen der baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen im Falle eines Hinterliegergrundstücks im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen Auswirkung einer rückwirkenden Satzungsänderung; Erfüllen der baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen im Falle eines Hinterliegergrundstücks im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsweg gegen nichtige Erschließungsbeitragssatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Erschließung eines Hinterliegergrundstückes

Besprechungen u.ä.

  • heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Rechtsprechung zum Erschließungsbeitrag für Hinterliegergrundstücke (RA Axel Pottschmidt)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 126
  • NVwZ 2010, 910
  • DÖV 2010, 822
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

    Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung;

    Der Geltendmachung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags, der den betroffenen Eigentümer in dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verletzt, steht jedoch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (vgl. hierzu allgemein z.B. Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 242 Rn. 46 ff.; im öffentlichen Recht z.B. Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 38).
  • BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

    Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung;

    Verbleibenden Missbrauchsfällen, beispielsweise einer Grundstücksteilung in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung mit dem alleinigen Ziel der Vermeidung oder Verminderung einer Erschließungsbeitragspflicht, wird durch § 42 AO, hier in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b HessKAG, Rechnung getragen (vgl. Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 35 f.).
  • VG Frankfurt/Oder, 25.03.2013 - 3 K 767/09

    Straßenbaubeitragsrecht; Erschließungsbeitragsrecht

    Der Begriff der "Erschließungsanlage" im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB entspricht inhaltlich dem Begriff der Erschließungsanlage i.S.v. § 127 Abs. 2 BauGB (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 - http://www.bverwg.de Rn. 16; so auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 09. März 2010 - 4 L 127/10 - zitiert nach Juris); bei der Anwendung dieses Begriffes ist aber auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, die in dem Zeitpunkt bestanden, in dem Straßenbaumaßnahmen im Bereich der heute abzurechnenden Anlage stattfanden.

    Die sich hiernach stellende Frage nach der räumlichen Ausdehnung einer "Erschließungsanlage" im Sinne von § 242 Abs. 9 BauGB ist inhaltlich nach den zum Begriff der Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB entwickelten Grundsätzen zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 - http://www.bverwg.de Rn. 16; so auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 09. März 2010 - 4 L 127/10 - zitiert nach Juris).

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt eine Erschließungsanlage erst dann als "bereits hergestellt" im Sinne des § 242 Abs. 9 Sätze 1 und 2 BauGB, wenn sie auf ihrer ganzen Länge mit allen ihren Teileinrichtungen vor dem 03. Oktober 1990 entsprechend einem Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten fertig gestellt war (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 -, zitiert nach http://www.bverwg.de, Rdnr. 15).

    Unter "Teilen" im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB sind danach nicht Teilstrecken im Sinne von Abschnitten zu verstehen, sondern solche Teile der Erschließungsanlage, die sich regelmäßig durch deren ganze Länge ziehen, also Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Beleuchtung und Entwässerung (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 2 Rn. 37 Abs. 2 m.w.N. sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 -, Seite 4 des Beschlussabdrucks zu § 246a Abs. 4 BauGB a.F.; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 -, a.a.O. Rn. 15; OVG Thüringen, Urteil vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 -, http://www.thovg.thueringen.de).

    So kommt zunächst in Betracht, dass eine Erschließungsanlage unabhängig von der bei einer heutigen natürlichen Betrachtungsweise maßgebenden Ausdehnung auf einer Teilstrecke im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn deswegen fertiggestellt war, weil sie nur in dieser Länge überhaupt vorhanden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 - http://www.bverwg.de Rn. 16).

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