Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,624
BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09 (https://dejure.org/2010,624)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2010 - 9 C 1.09 (https://dejure.org/2010,624)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 (https://dejure.org/2010,624)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,624) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 242 Abs. 9; BGB §§ 242, 741, 744 Abs. 1, § 745 Abs. 2, §§ 747, 749 Abs. 1, §§ 1008, 1018, 1353; AO § 42 Abs. 1; BbgBO 1998 § 4 Abs. 1 Nr. 2
    Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche Ausdehnung; Verlängerung; Satzungsänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip; Hinterliegergrundstück; Erschlossensein; wirtschaftliche Einheit; Eigentümeridentität; ...

  • openjur.de

    Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche Ausdehnung; Verlängerung; Satzungsänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip; Hinterliegergrundstück; Erschlossensein; wirtschaftliche Einheit; Eigentümeridentität; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 242 Abs. 9
    Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche Ausdehnung; Verlängerung; Satzungsänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip; Hinterliegergrundstück; Erschlossensein; wirtschaftliche Einheit; Eigentümeridentität; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 BauGB, § 242 Abs 9 BauGB, § 127 Abs 2 BauGB, § 131 Abs 1 BauGB, § 4 Abs 1 Nr 2 BauO BB vom 25.03.1998
    Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB §§ 127, 131, 133, 242; BGB §§ 242, 741, 744, 745, 747, 749, 1008, 1018, 1353; AO 1977 § 42; BbgBauO 1998 § 4
    Erschließungsbeitragspflicht bei Hinterliegergrundstück

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen Auswirkung einer rückwirkenden Satzungsänderung; Erfüllen der baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen Auswirkung einer rückwirkenden Satzungsänderung; Erfüllen der baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen im ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsweg gegen nichtige Erschließungsbeitragssatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Erschließung eines Hinterliegergrundstückes

Besprechungen u.ä.

  • heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Rechtsprechung zum Erschließungsbeitrag für Hinterliegergrundstücke (RA Axel Pottschmidt)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 126
  • NVwZ 2010, 910
  • DÖV 2010, 822
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (97)

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

    Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung;

    Der Geltendmachung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags, der den betroffenen Eigentümer in dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verletzt, steht jedoch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (vgl. hierzu allgemein z.B. Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 242 Rn. 46 ff.; im öffentlichen Recht z.B. Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 38).
  • BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

    Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung;

    Verbleibenden Missbrauchsfällen, beispielsweise einer Grundstücksteilung in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung mit dem alleinigen Ziel der Vermeidung oder Verminderung einer Erschließungsbeitragspflicht, wird durch § 42 AO, hier in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b HessKAG, Rechnung getragen (vgl. Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 35 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - 6 A 11070/15

    Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von

    Damit wird deutlich, dass dieser Gesichtspunkt, der im Erschließungsbeitragsrecht nur im Rahmen des die sog. Verteilungsphase bestimmenden § 131 Abs. 1 BauGB relevant ist (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, BVerwGE 136, 126, juris), letztlich in dem auch im Beitragsrecht Geltung beanspruchenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wurzelt.

    Steht allerdings ein Hinterliegergrundstück im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks und erfüllt es nicht die baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen, so kann im Regelfall nicht angenommen werden, dass es verkehrlich erschlossen ist, weil es nicht allein von einer Entscheidung des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks abhängt, ob diesen Anforderungen entsprochen werden kann (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, BVerwGE 136, 126, juris).

    Das Wesen der Gemeinschaft besteht in der gemeinschaftlichen Innehabung eines Rechts, umfasst jedoch nicht die Verpflichtung jedes Miteigentümers, an der Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs mitzuwirken, wie beispielsweise der Ermöglichung einer Zufahrt vom Anliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, BVerwGE 136, 126, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht