Rechtsprechung
   BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 134 Abs. 1 Satz 1 und 3; AO § 163 Satz 1; GewStG § 10a Abs. 1 Satz 1 und 2; EStG § 10d Abs. 2 Satz 2; RsprEinhG § 2 Abs. 1
    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung; Billigkeitsmaßnahme; Billigkeitserlass; Gewerbesteuer; Verlustvortrag; Verlustausgleich; Projektgesellschaft; Mindestbesteuerung; Verlust; Definitiveffekt; Definitivverlust; strukturelle Gesetzesänderung; Übergangsvorschrift.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 134 Abs. 1 Satz 1 und 3
    Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10a GewStG, Art 3 Abs 1 GG, § 163 S 1 AO, § 2 Abs 1 RsprEinhG, § 134 Abs 1 S 1 VwGO
    Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG; Einlegung der Sprungrevision per Telefax

  • Jurion

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass wegen der Folgen einer Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10d Abs. 2 S. 2; GewStG § 10a Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass wegen der Folgen einer Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG; Einlegung der Sprungrevision per Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustvortrag, Mindestbesteuerung - und der Billigkeitserlass bei der Gewerbesteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Billigkeitserlass hinsichtlich der Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Zur Mindestbesteuerung gem. § 10a GewStG

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 19.02.2015" von Richter am BFH a.D. Dieter Steinhauff, original erschienen in: NVwZ 2015, 1467 - 1472.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 19.02.2015" von RAin Dr. Gertraud Bauer, original erschienen in: DStR 2016, 1022 - 1028.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 255
  • DÖV 2015, 754



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15  

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Ebenso hat das BVerwG in einem aktuellen Urteil vom 19. Februar 2015  9 C 10.14 (BVerwGE 151, 255) die in jenem Fall geltend gemachte sachliche Unbilligkeit der Einziehung der Gewerbesteuer eingehend geprüft und verneint, ohne ein behördliches Ermessen und eine daraus folgende nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Behördenentscheidung zu erwähnen.
  • BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16  

    Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der

    Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (BFH-Urteil vom 21. September 2016 I R 65/14, BFH/NV 2017, 267, Rz 24; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 19. Februar 2015 9 C 10/14, BVerwGE 151, 255).

    dd) Der weitere Vortrag der Klägerin, sie mache (trotz des ausdrücklichen Hinweises auf § 8c KStG) einen definitiven Verlustuntergang in Bezug auf das Jahr 2006 nicht geltend, sondern einen sonstigen atypischen Einzelfall, führt ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung; denn wenn eine Billigkeitsmaßnahme beim Definitivwerden eines Verlustabzugshindernisses wegen des Eingriffs in den Kernbereich einer Nettoertragsbesteuerung ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 151, 255, Leitsatz und Rz 16 ff.; BFH-Beschluss in BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz 38), betrifft dieser Ausschluss einer Billigkeitsentscheidung erst recht die Situation bei fortbestehender Verlustabzugsmöglichkeit (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 267, Rz 29).

    bb) Ohnehin scheiden aber in Fällen der Mindestbesteuerung Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO zur generellen Vermeidung von Definitiveffekten aus, weil darin eine strukturelle Gesetzeskorrektur läge (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 151, 255, Leitsatz und Rz 16 ff.; BFH-Beschluss in BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz 38).

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16  

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch

    10.14 - BVerwGE 151, 255 Rn. 34 m.w.N.).

    10.14 - BVerwGE 151, 255 Rn. 34 m.w.N.).

  • BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

    Allerdings ist im Rahmen der "sachlichen Unbilligkeit" als Voraussetzung einer Billigkeitsmaßnahme eine strukturelle Gesetzeskorrektur ausgeschlossen (z.B. Senatsbeschluss in BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 2015  9 C 10/14, nicht veröffentlicht, Rz 24 des juris-Nachweises; s.a. BVerfG-Beschluss vom 11. Mai 2015  1 BvR 741/14, HFR 2015, 882).
  • BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17  

    Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

    Die Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall kann so dazu beitragen, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes insgesamt zu gewährleisten (stRspr, s. zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2017 - 1 BvR 1103/15 - juris Rn. 11 f. sowie vorgehend BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 - BVerwGE 151, 255 Rn. 13, jeweils m.w.N.).

    Das Gesamtsystem aus Beitragspflicht im Regelfall und Billigkeitserlass im Ausnahmefall ist auch nicht deshalb defizitär, weil abgrenzbare "Gruppenausnahmen", die im Interesse eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzuges gegebenenfalls normierungsbedürftig sein könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 - BVerwGE 151, 255 Rn. 27), zu Unrecht ungeregelt geblieben wären.

  • BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14  

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis;

    Wenn solche Maßnahmen ein derartiges Ausmaß erreichen müssten, dass sie die allgemeine Geltung des Gesetzes aufhöben, wäre das Gesetz als solches verfassungswidrig (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 - juris Rn. 13 m.w.N. zur Rspr des BVerfG).
  • BFH, 21.09.2016 - I R 65/14  

    Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen

    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 (BFHE 238, 419, BStBl II 2013, 512) erläutert; daran ist festzuhalten (s. dazu auch --bezogen auf einen Billigkeitserlass-- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 19. Februar 2015  9 C 10/14, BVerwGE 151, 255).

    Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (Senatsbeschluss in BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016; Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 I R 20/15, BFHE 252, 44, m.w.N.; dem folgend z.B. BVerwG-Urteil in BVerwGE 151, 255).

    Denn damit wäre eine strukturelle Gesetzeskorrektur verbunden, da der Gesetzgeber den im Gesetzgebungsverfahren geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Wirkung der Mindestbesteuerung als Verlustnutzungsausschluss ausschließlich durch eine Anhebung des Sockelbetrags und des Prozentsatzes für den Restbetrag Rechnung tragen wollte (dem folgend insbesondere BVerwG-Urteil in BVerwGE 151, 255; dazu zustimmend z.B. Bauer, Deutsches Steuerrecht 2016, 1027, 1028; Bick, jurisPR-BVerwG 13/2015 Anm. 4; Steinhauff, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2015, 1471 f.; s. allgemein zum Ausschluss einer Billigkeitsmaßnahme bei einer vom Gesetzgeber bewusst angeordneten oder billigend in Kauf genommenen Rechtsfolge bereits Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Juli 2013 VIII R 17/10, BFHE 242, 134, BStBl II 2013, 820).

    Damit wird aber übersehen, dass mit der Entscheidung des Senats in BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016 (s. ebenfalls zur Situation des sog. Definitiveffekts das BVerwG-Urteil in BVerwGE 151, 255) zugleich eine Entscheidung über die den Streitfall kennzeichnende Konstellation getroffen wurde.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15  

    Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen

    Das setzt voraus, dass der Gesetzgeber die Grundlagen für die Abgabenfestsetzung anders als tatsächlich geschehen geregelt hätte, wenn er die zu beurteilende Frage als regelungsbedürftig erkannt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 - 9 C 10.14 -, BVerwGE 151, 255; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2008 - 2 S 428/08 -, juris).

    Härten, die dem Zweck der Abgabenerhebung entsprechen und die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können einen Billigkeitserlass dagegen nicht rechtfertigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 19.02.2015, a.a.O.; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116; BFH, Beschluss vom 28.11.2016 - GrS 1/15 -, BFHE 255, 482 = BStBl II 2017, 393; BVerfG, Kammerbeschluss vom 13.12.1994 - 2 BvR 89/91 -, juris; Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, a.a.O., § 227 AO Rn. 40; Rüsken in: Klein, AO, a.a.O., § 163 Rn. 32).

  • BFH, 23.08.2017 - I R 80/15  

    Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung

    Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (z.B. Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016; vom 14. Oktober 2015 I R 20/15, BFHE 252, 44; Senatsurteil vom 21. September 2016 I R 65/14, BFH/NV 2017, 267; dem folgend z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 19. Februar 2015  9 C 10/14, BVerwGE 151, 255).

    Dessen bedarf es jedoch nicht; ausreichend ist, dass der objektivierte Wille des Gesetzgebers sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang, in den die Norm hineingestellt worden ist, ergibt (z.B. BVerwG-Urteil in BVerwGE 151, 255).

    Da auch im Rahmen des Billigkeitserlasses aus sachlichen Gründen eine strukturelle Gesetzeskorrektur ausgeschlossen ist (z.B. Senatsbeschlüsse in BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, und in BFHE 252, 44; BVerwG-Urteil in BVerwGE 151, 255; s.a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2015  1 BvR 741/14, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 882), war das FA im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, von einer Besteuerung des Gewinns der Klägerin abzusehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 14 A 1479/13  

    Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 -, BVerwGE 151, 255 (258, 260 f.), Rdnr. 13 und 18 m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 -, BVerwGE 151, 255 (260 ff.), Rdnr. 16 ff.; BFH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I R 59/12 -, BFHE 246, 27 (39 f.), Rdnr. 33.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 -, BVerwGE 151, 255 (258), Rdnr. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 -, BVerwGE 151, 255 (263 ff.), Rdnr. 25 ff.

  • BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des

  • BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15  

    Kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach dem Anfechtungsgesetz und einem

  • BFH, 21.12.2016 - I R 24/15  

    Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16  

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch

  • BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 6.14  

    Sprungrevision, Zustimmung, Zustimmungserklärung, Telefax, Grundsteuer,

  • BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R  

    Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche

  • VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16  

    Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1337/14  

    Umfang des Ermessens bei einer Festsetzung der Einkommensteuer aus

  • VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 BV 15.1025  

    Herstellungsbeiträge für die Entwässerungsanlage

  • BVerwG, 28.03.2018 - 10 C 2.17  

    Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer

  • VG Magdeburg, 22.02.2018 - 2 A 321/15  

    Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

  • OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13  

    Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit;

  • VG München, 12.04.2018 - M 10 K 17.1511  

    Veräußerungsgewinn

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - 4 L 97/15  

    Zum Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer

  • VG Würzburg, 12.06.2018 - W 1 K 18.51  

    Vorverlegung von Diensteintritt zur Stufenfestlegung für die Bemessung des

  • VG Münster, 15.02.2016 - 5 L 88/16  

    BHV1-Infektion, Reagentenentfernung

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