Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.06.1983

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.08.1983 - 9 C 1007.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,1816
BVerwG, 03.08.1983 - 9 C 1007.81 (https://dejure.org/1983,1816)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.1983 - 9 C 1007.81 (https://dejure.org/1983,1816)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 1983 - 9 C 1007.81 (https://dejure.org/1983,1816)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,1816) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mündliche Verhandlung - Revisionsverfahren - Einfachrechtliche Verfahrensgewährleistung - Rechtliches Gehör - Verfahrensgrundrecht - Bindungswirkung - Sachentscheidung - Recht zur eigenen Äußerung im Prozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 625
  • DÖV 1984, 67
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Hamm, 22.11.2019 - 9 U 93/19

    Sachaufklärung, Parteianhörung, Streithilfe

    Insoweit unterscheidet der vorliegende Fall auch von der Fallkonstellation, die der vom Landgericht zitierten, im Übrigen auch nur § 137 Abs. 4 ZPO betreffenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zugrunde lag (BVerwG, NJW 1984, 625).Soweit das OLG Frankfurt und das OLG München auch in einer Fallkonstellation wie der Vorliegenden eine Anhörung des mitverklagten, jedoch nicht unmittelbar, sondern nur über die KFZ-Versicherung als Streithelferin anwaltlich vertretenen Fahrers/Halters nach § 141 Abs. 1 ZPO als unzulässig erachtet haben (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 140, dort Rn. 7 bei juris; OLG München, Urteil v. 14.03.2014 - 10 U 4774/13, zitiert nach juris, dort Rn. 8 ff.), folgt der Senat dem nicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 15 A 4037/19

    Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 1983- 9 C 1007.81 -, juris Rn. 4; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 1 L 90/06 -, juris Rn. 30.
  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 4774/13

    Verfahren im Haftpflichtprozess bei einem angeblich verabredeten Unfall

    a) Die persönliche Anhörung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei gemäß §§ 137 IV, 141 ZPO ist im Anwaltsprozess auch dann unzulässig, wenn der (anwaltlich vertretene) Streithelfer der Partei im Termin anwesend ist (BVerwG NJW 1984, 625; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2010, 140 ; Senat, Urteil vom 18.10.2013 - 10 U 553; Beschl. V. 27.01.2014 - 10 W 2375/13).
  • BVerwG, 16.01.2019 - 4 BN 20.18

    Billigung einer Mindestgröße für Konzentrationsflächen als weiches Tabukriterium

    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1983 - 9 C 1007.81 - (Buchholz 303 § 137 ZPO Nr. 1 = juris Rn. 4 a.E.) steht dem nicht entgegen.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

    Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an

    Mit der ordnungsgemäßen Ladung des früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers aber wurde dessen Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Grundsatz ausreichend gewahrt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.8.1983 - 9 C 1007/81 -, NJW 1984, 625), da dem Kläger die Möglichkeit verschafft worden war, zumindest durch den Prozessbevollmächtigten den Termin wahrzunehmen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 15 A 299/20

    Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 1983- 9 C 1007.81 -, juris Rn. 4; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 1 L 90/06 -, juris Rn. 30.
  • BSG, 29.05.1991 - 4 RA 12/91

    Entscheidung über eine Gegenvorstellung gegen ein End- oder Zwischenurteil

    Gemäß § 202 SGG i.V.m. § 318 ZPO, die eine abschließende gesetzliche Abwägung zwischen den Anforderungen der Rechtssicherheit und dem öffentlichen Interesse an der Korrektur inhaltlich unrichtiger End- und Zwischenurteile enthalten, ist der Senat jedoch "an die Entscheidung, die in dem von ihm erlassenen Endurteil (hier: vom 29. Januar 1991) enthalten ist, gebunden" (so für alle der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidungen ua Bundesfinanzhof E 128, 32, 33 mwN; Bundesarbeitsgericht AP Nr. 1 zu § 238 ZPO; Nr. 7 zu § 519b ZPO; Nr. 1 zu § 567 ZPO, jeweils mit zustimmenden Anmerkungen von Grunsky; Schneider, in: Zöller, ZPO, 16. Aufl 1990, § 567 RdNr 21; Thomas/ Putzo, aaO, Vorbemerkung zu § 567 Anm III 2; Albers, aaO, Übersicht § 567 Anm 1 C a; Schellhammer, Zivilprozeß, 4. Aufl 1989, RdNr 1023; Baumgärtel, MDR 1968, 970, 972; ders, JZ 1958, 68f; für Urteile offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht in: NJW 1984, 625, 626; ohne Begründung aA Kopp, VwGO, 8. Aufl 1989, Vorbemerkung § 124 RdNr 10).
  • BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81

    Folgen eines Verstoßes des Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör -

    Die im Beschluß des Senats vom 3. August 1983 - BVerwG 9 C 1007.81 - (DÖV 1984, 67) offengelassene Frage, ob das Revisionsgericht befugt ist, einen in der Revisionsinstanz unterlaufenen Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Erlaß einer neuen Sachentscheidung zu beseitigen, ist demnach jedenfalls für Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts nach § 33 AsylVfG zu bejahen.
  • OLG München, 22.06.2009 - 34 Sch 26/08

    Vollstreckbarkeit eines spanischen Schiedsspruchs: Wirksamkeit des Schiedsspruchs

    Die Befugnis zu jederzeitigen unmittelbaren Parteiausführungen ist von Art. 103 Abs. 1 GG nicht mit umfasst (BVerwG NJW 1984, 625/626; BVerfGE 31, 364/370).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 1 A 208/17

    Anspruch eines Beamten auf nachträgliche Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 1983- 9 C 1007/81 -, juris, Rn. 4; ebenso etwa Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: September 2018, § 67 Rn. 73, m. w. N., und von Selle, in: BeckOK ZPO, 31. Edition, Stand: 1. Dezember 2018, § 137 vor Rn. 1 sowie Rn. 12.
  • LG Münster, 18.04.2019 - 14 O 361/18
  • OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 5 LA 176/13

    Familienzuschlag bei Aufnahme einer anderen Person in die Wohnung des Beamten

  • BVerwG, 18.10.1994 - 7 B 134.94

    Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs, wenn das Vorbringen eines

  • VGH Bayern, 26.01.2000 - 10 CE 99.3428

    Versagung einer Betretenserlaubnis für das Bundesgebiet zur Teilnahme an einer

  • BVerwG, 19.10.1984 - 7 B 180.84

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 1007.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,4742
BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 1007.81 (https://dejure.org/1983,4742)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.1983 - 9 C 1007.81 (https://dejure.org/1983,4742)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 1983 - 9 C 1007.81 (https://dejure.org/1983,4742)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,4742) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung als Asylberechtigter - Schuldhafte Versäumung einer Widerspruchsfrist

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 10133.83

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die

    In ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, daß ein Asylbewerber dafür Sorge tragen muß, daß ihn Benachrichtigungen seines Bevollmächtigten über das Anerkennungsverfahren schnell und zuverlässig erreichen, (vgl. Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 1007.81 - DokBer A 1983, 359).
  • BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11415.82

    Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anzeigepflicht

    Dies hat der Kläger schuldhaft unterlassen; die - nicht substantiiert vorgetragene - Beauftragung von Landsleuten mit einer entsprechenden Benachrichtigung seines Prozeßbevollmächtigte kann den Kläger nicht exkulpieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 1007.81 -).
  • BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 144.83

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

    In ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, daß ein Asylbewerber dafür Sorge tragen muß, daß ihn Benachrichtigungen seines Bevollmächtigten über das Anerkennungsverfahren rechtzeitig und zuverlässig erreichen (vgl. Urteil vom 23. Juni 1983 - BVerwG 9 C 1007.81 - DokBer A 1983, 359).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht