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   BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11   

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BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11 (https://dejure.org/2013,5556)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2013 - 9 C 11.11 (https://dejure.org/2013,5556)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 (https://dejure.org/2013,5556)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BauGB § 123 Abs. 1, § 124 Abs. 1 und Abs. 2, § 129 Abs. 1 Satz 1, §§ 135a - 135c; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1
    Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß; Mitwirkungspflicht des Beitragsschuldners.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 123 Abs. 1, § 124 Abs. 1 und Abs. 2, § 129 Abs. 1 Satz 1, §§ 135a - 135c

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 124 Abs 2 BauGB, § 124 Abs 1 BauGB, § 127 Abs 1 BauGB, § 123 Abs 1 BauGB, § 129 Abs 1 S 1 BauGB
    Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß

  • Wolters Kluwer

    Aufnahme einer Kostenvereinbarung in den Erschließungsvertrag bzgl. eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands der Gemeinde i.R. der Übertragung der Erschließung auf einen Dritten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauGB § 123 Abs. 1, § 124 Abs. 1, 2, § 129 Abs. 1 Satz 1, §§ 135a ff.; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1
    Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei modifiziertem Erschließungsvertrag und Verstoß gegen Ausschreibungspflicht

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß; Mitwirkungspflicht des Beitragsschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrkosten wegen Vergaberechtsverstoß umlagefähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Modifizierter Erschließungsvertrag

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtswidrigkeit des Erschließungsbeitrags

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrkosten wegen Vergaberechtsverstoßes: Kommune muss Erschließungsaufwand darlegen! (IBR 2013, 566)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 354
  • NVwZ-RR 2013, 479
  • NZBau 2013, 362
  • DVBl 2013, 863
  • DÖV 2013, 778
  • ZfBR 2013, 383
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14

    Heranziehung der Grundstückseigentümer zu einem Erschließungsbeitrag;

    Trägt die Gemeinde nach dem Erschließungsvertrag den Erschließungsaufwand, sei es auch nur, um Fremdanlieger heranziehen zu können (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 30.01.2013 - 9 C 11.11 -, BVerwGE 145, 354), unterfällt auch die vom Unternehmer in Fremdregie erstellte Teilstrecke dem "Rechtsregime" der §§ 127 ff. BauGB.

    Ein Verbot der Beitragsfinanzierung kann aus § 124 BauGB a.F. nicht hergeleitet werden (BVerwG, Urt. v. 30.01.2013, a.a.O.).

    Schließlich sind nach den neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.01.2013, a.a.O.) Erschließungsverträge im Nachhinein modifizierbar, mit der Folge, dass beitragsfähiger Aufwand entsteht.

  • BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14

    Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene

    Diese wird überschritten, wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, d.h. wenn infolge eines der Gemeinde zurechenbaren Verhaltens sachlich schlechthin unvertretbare Mehrkosten entstehen (BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1979 - 4 C 28.76 - BVerwGE 59, 249 und vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 - BVerwGE 145, 354 Rn. 24 m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Oder, 11.06.2020 - 3 K 1057/13

    Rechtswidrigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides wegen vollständiger

    (1) Nimmt die Gemeinde eine nach dem Vergaberecht vorgeschriebene Ausschreibung ordnungsgemäß vor und entscheidet sie sich für den billigsten Anbieter, indiziert das die Erforderlichkeit der Kosten (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris Rn. 26).

    (2) Wie angesichts des (sich aus alldem ergebenden) Fehlens einer ordnungsgemäßen Ausschreibung weiter vorzugehen ist, ergibt sich aus der schon genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris Rn. 29).

    Für diesen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Zuschlag für das teurere Angebot schlechthin unvertretbar und die dadurch verursachten Mehrkosten grob unangemessen seien (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris Rn. 26 am Ende).

    Wird wegen einer nicht ordnungsgemäßen Vergabe von Bauleistungen durch die Gemeinde eine Überprüfung der Angemessenheit der vereinbarten Vergütung erforderlich, so muss sich auch diese Prüfung - angesichts des nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Ausdruck kommenden Grundsatzes der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris Rn. 24) - am billigsten Angebot orientieren, das nach den Feststellungen des Sachverständigen im Leistungszeitraum ortsüblich gewesen wäre.

  • OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 112/15

    Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der

    Nach Satz 1 dieser Vorschrift können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen zur Nutzung der Bauflächen und der gewerblichen Flächen erforderlich sind, wobei diese Vorschrift dahin zu verstehen ist und angewendet wird, dass sich das Kriterium der Erforderlichkeit nicht nur auf die Erschließungsanlage als solche, sondern ebenso auf ihre Art und ihren Umfang sowie die für die Erschließungsanlage aufgewendeten Kosten erstreckt.(ständ. Rspr. BVerwG, u.a. Urteil vom 30.1.2013 - 9 C 11/11 -, juris Rdnr. 24; Brügelmann, BauGB, Kommentar, Stand 97. Ergänzungslieferung Febr. 2016, § 129 Rdnr. 7 ff. m.w.N.) Fallbezogen entscheidungserheblich ist die Erforderlichkeit der für die endgültige Herstellung der Fahrbahn konkret aufgewendeten Kosten.

    Das Merkmal der Erforderlichkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der den Gemeinden einen weiten Beurteilungsspielraum eröffnet und nur eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung, sei es die Anlegung einer bestimmten Erschließungsanlage überhaupt, seien es Umfang und Art ihres Ausbaus, "sachlich schlechthin unvertretbar ist".(BVerwG, Urteil vom 30.1.2013, a.a.O., Rdnr. 24 m.w.N.) Seien sachlich einleuchtende Gründe nicht ohne weiteres ersichtlich, obliege es der Gemeinde, sie aufzuzeigen.

    Gelinge ihr dies nicht, gehe das zu ihren Lasten.(so in Bezug auf die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage: BVerwG, Urteil vom 3.3.1995 - 8 C 25/93 -, juris Rdnr. 14 m.w.N.; in Bezug auf die Erforderlichkeit von Kosten: BVerwG, Urteil vom 30.1.2013, a.a.O., Rdnr. 26 ff.) Gemessen hieran sprechen die Umstände für die Erforderlichkeit und damit die Beitragsfähigkeit der für das Aufbringen der Asphalttragschicht und der Asphaltdeckschicht angefallenen Kosten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung

    vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris Rn. 14 ff.
  • OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 111/15

    Vorausleistung - voraussichtlicher Erschließungsaufwand

    Nach Satz 1 dieser Vorschrift können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen zur Nutzung der Bauflächen und der gewerblichen Flächen erforderlich sind, wobei diese Vorschrift dahin zu verstehen ist und angewendet wird, dass sich das Kriterium der Erforderlichkeit nicht nur auf die Erschließungsanlage als solche, sondern ebenso auf ihre Art und ihren Umfang sowie die für die Erschließungsanlage aufgewendeten Kosten erstreckt.(ständ. Rspr. BVerwG, u.a. Urteil vom 30.1.2013 - 9 C 11/11 -, juris Rdnr. 24; Brügelmann, BauGB, Kommentar, Stand 97. Ergänzungslieferung Febr. 2016, § 129 Rdnr. 7 ff. m.w.N.) Fallbezogen entscheidungserheblich ist die Erforderlichkeit der für die endgültige Herstellung der Fahrbahn konkret aufgewendeten Kosten.

    Das Merkmal der Erforderlichkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der den Gemeinden einen weiten Beurteilungsspielraum eröffnet und nur eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung, sei es die Anlegung einer bestimmten Erschließungsanlage überhaupt, seien es Umfang und Art ihres Ausbaus, "sachlich schlechthin unvertretbar ist".(BVerwG, Urteil vom 30.1.2013, a.a.O., Rdnr. 24 m.w.N.) Seien sachlich einleuchtende Gründe nicht ohne weiteres ersichtlich, obliege es der Gemeinde, sie aufzuzeigen.

    Gelinge ihr dies nicht, gehe das zu ihren Lasten.(so in Bezug auf die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage: BVerwG, Urteil vom 3.3.1995 - 8 C 25/93 -, juris Rdnr. 14 m.w.N.; in Bezug auf die Erforderlichkeit von Kosten: BVerwG, Urteil vom 30.1.2013, a.a.O., Rdnr. 26 ff.) Gemessen hieran sprechen die Umstände für die Erforderlichkeit und damit die Beitragsfähigkeit der für das Aufbringen der Asphalttragschicht und der Asphaltdeckschicht angefallenen Kosten.

  • VG Düsseldorf, 11.01.2016 - 12 K 87/14

    Klage im Ratinger "Leuchtenstreit" abgewiesen

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11/11 -, juris, Rn. 23 (zum Erschließungsbeitragsrecht).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 34/14
    Trägt die Gemeinde nach dem Erschließungsvertrag den Erschließungsaufwand, sei es auch nur, um Fremdanlieger heranziehen zu können (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 30.01.2013 - 9 C 11.11 -, BVerwGE 145, 354), unterfällt auch die vom Unternehmer in Fremdregie erstellte Teilstrecke dem "Rechtsregime" der §§ 127 ff. BauGB.

    Ein Verbot der Beitragsfinanzierung kann aus § 124 BauGB a.F. nicht hergeleitet werden (BVerwG, Urt. v. 30.01.2013, a.a.O.).

    Schließlich sind nach den neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.01.2013, a.a.O.) Erschließungsverträge im Nachhinein modifizierbar, mit der Folge, dass beitragsfähiger Aufwand entsteht.

  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

    Ungeachtet dessen, inwieweit in Anlehnung an die zivilrechtliche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast den Beklagten insoweit im Einzelnen eine Pflicht zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung obliegt, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - BVerwG 9 C 11.11 -, BVerwGE 145, 354 (Rn. 28 f.), ist die Kammer mit Blick auf die Gesamtumstände davon überzeugt, dass auch ein zu einem früheren Zeitpunkt erhobener Widerspruch des Klägers den von der altersdiskriminierenden Besoldung verursachten Schaden nicht zu einem früheren Zeitpunkt als mit dem Inkrafttreten des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen am 1. Juni 2013 abgewendet hätte.
  • VG Potsdam, 17.01.2014 - 12 K 1139/11

    Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für

    Insoweit gibt es eine zeitliche Grenze für die Modifizierung, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 9 C 11.11 , juris.

    Die Rechtsvorgängerin des Beklagten war auch nicht grundsätzlich gehindert, die mit dem Abschluss des ursprünglichen Erschließungsvertrages getroffene "Regimeentscheidung" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2010 - 9 C 8/09 -, zitiert nach juris) nachträglich mit Wirkung für Dritte zu ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11/11 -, zitiert nach juris).

    Dabei kann dahinstehen, ob ein ohne entsprechende Kostenabrede geschlossener "echter" Erschließungsvertrag - wie hier - nachträglich nur dann zulasten von Fremdanliegern modifiziert werden kann, wenn in dem ursprünglichen Erschließungsvertrag zumindest der Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck gekommen ist, eine Basis für die Heranziehung der Fremdanlieger zu Erschließungsbeiträgen zu schaffen und damit ergänzungsfähig ist (so OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2011 - 9 LC 132/09 - und Beschluss vom 25. Juni 2008 - 9 ME 453/07 - offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11/11 -, alles zitiert nach juris).

    Ausgehend von den Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11/11 - a. a. O., Rn. 19 erweist sich die nachträgliche Modifizierung des ursprünglich ohne Kostenabrede abgeschlossenen Vertrages hier als unwirksam, weil mit der Herstellung der Erschließungsanlage im Zeitpunkt der Vertragsmodifikation nicht nur bereits begonnen worden, sondern diese bereits vollständig hergestellt gewesen war, ohne dass für die Gemeinde Erschließungsaufwand i. S. v. §§ 127, 128 BauGB begründet gewesen wäre.

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

    Zum beitragsfähigen Teilstreckenausbau bei unterschiedlichen Teileinrichtungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2021 - 6 A 10976/20

    Allgemeinnutzung, Ausbaumaßnahme, Ausbauprogramm, Außenbereich, Begründung,

  • BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17

    Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 6 A 11945/17

    Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des

  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 6 A 10976/20

    Wiederkehrenden Beitrags für Feld- und Waldwege

  • VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856

    Erhebung von Straßenausbaubeitrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 B 519/16

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden;

  • VG Augsburg, 13.06.2013 - Au 2 K 12.1237

    Eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften (auch des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 2 L 4/12

    Erstattung von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt

  • VG Augsburg, 27.03.2019 - Au 6 K 18.1246

    Überörtliche Rechnungsprüfung, Kommunale Rechnungsprüfung, Herstellungsbeitrag,

  • OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07
  • VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978

    Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise;

  • VG Potsdam, 06.09.2018 - 8 K 148/12

    Notwendigkeit der preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei

  • VGH Bayern, 01.09.2016 - 6 ZB 16.798

    Angemessenheit der Kosten für Straßenausbau

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 5 N 8.14

    Straßenbaubeitrag; Erschließungsbeitrag; Ausbauvertrag; Erschließungsvertrag;

  • VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.342

    Erschließungsbeitragsrecht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2020 - 6 A 11143/19

    Ausbaubeitrag

  • VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.343

    Erschließungsbeitragsrecht; Satzungsrecht (Maßstabsregelung zur Ermittlung des

  • VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 10.2044

    Erstattungs-/Bereicherungsansprüche; öffentlich-rechtliche Verträge;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2020 - 9 A 1692/17
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 3/13

    Einrechnung der Kosten für den Erwerb der Straßenfläche in den

  • OVG Sachsen, 20.06.2018 - 5 A 749/12

    Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Abwasserbeitrag, Gesamtschuldner,

  • VG Würzburg, 02.12.2020 - W 2 K 19.864

    Prozeßbevollmächtigter, Vorauszahlung, Widerspruchsbescheid, Beitragsfähiger

  • BVerwG, 27.02.2020 - 9 BN 2.19

    Zurückverweisung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 247/15

    Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast; Elternzeit; haushaltsrechtliche

  • VG Stuttgart, 19.06.2015 - 2 K 1880/12

    Kosten für eine fiktive Erschließungsanlage

  • VGH Bayern, 28.02.2019 - 9 ZB 17.2500

    Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 252/15

    Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes - Beweislast;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 15 A 16/11

    Erstattung von Kanalbaukosten bei Zuordnung zur Grundstücksentwässerung;

  • OVG Sachsen, 20.06.2018 - 5 A 746/12

    Abwasserbeitrag, wirtschaftliche Einheit, Vorfälligkeits-nachlass,

  • VG Neustadt, 10.11.2015 - 3 K 115/15

    Änderung der Nutzung eines Gebäudes; Bürogebäude statt Wohnnutzung

  • VG Greifswald, 03.04.2014 - 3 A 134/12

    Beitragsfähigkeit der Kosten für archäologische Arbeiten

  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15

    Gewährung einer Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2020 - 1 N 66.19

    Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB); Prüfungseinrichtung i.S.v. § 36

  • VG Berlin, 01.10.2020 - 13 K 112.12
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2018 - 9 M 1.18

    Verbesserung im Sinn des § 8 Abs 2 S 1 KAG (juris: KAG BB); Verbesserung des

  • OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsbeiträge, endgültige

  • OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

    Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Herstellung zu DDR-Zeiten,

  • VG Potsdam, 19.02.2020 - 1 K 143/16
  • VG Augsburg, 22.08.2016 - Au 7 S 16.997

    Fahrerlaubnisentziehung

  • VG Berlin, 28.11.2019 - 13 K 94.16
  • VG Berlin, 28.11.2019 - 13 K 88.16
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