Rechtsprechung
   BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,21784
BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15 (https://dejure.org/2016,21784)
BVerwG, Entscheidung vom 12.05.2016 - 9 C 11.15 (https://dejure.org/2016,21784)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 (https://dejure.org/2016,21784)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,21784) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BauGB § 125 Abs. 3, § 130 Abs. 2, § 133 Abs. 3; VwGO § 132 Abs. 1; KAG BW § 37 Abs. 3
    Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; Erschließungsanlage; Abschnitt; Abschnittsbildung; Vorteilsgemeinschaft; funktionaler Zusammenhang; Vorausleistung; Vorausleistungsbescheid; Herstellungsvariante; Genehmigungsvariante; Heilung; endgültige ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 125 Abs. 3, § 130 Abs. 2, § 133 Abs. 3
    Grenzen der Erschließungseinheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 3 S 1 BauGB, § 130 Abs 2 S 1 BauGB, § 130 Abs 2 S 3 BauGB, § 125 Abs 3 BauGB
    Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB §§ 125 Abs. 3, 130 Abs. 2 S. 1 u. 3, 133 Abs. 3 S. 1
    Bildung einer Erschließungseinheit; Grundstück, das an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage grenzt

  • Wolters Kluwer

    Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit durch mehrere zusammenhängende Erschließungsanlagen; Verbindung aller Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen (Hauptstraße) mit dem übrigen ...

  • doev.de PDF

    Grenzen der Erschließungseinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; Erschließungsanlage; Abschnitt; Abschnittsbildung; Vorteilsgemeinschaft; funktionaler Zusammenhang; Vorausleistung; Vorausleistungsbescheid; Herstellungsvariante; Genehmigungsvariante; Heilung; endgültige ...

  • rechtsportal.de

    Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit durch mehrere zusammenhängende Erschließungsanlagen; Verbindung aller Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen (Hauptstraße) mit dem übrigen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann bilden mehrere Erschließungsanlagen eine Erschließungseinheit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gemeinvorteil - Rechtfertigung für eine (anteilige) Belastung mit Erschließungskosten?" von RA Prof. Dr. Hans-Joachm Driehaus, original erschienen in: ZMR 2016, 753 - 755.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 171
  • NVwZ 2017, 238
  • DÖV 2016, 876
  • BauR 2016, 1968
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

    Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

    Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem tatsächlich hergestellten Umfang (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 28).

    Nach dem schon erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - (BVerwGE 95, 176 ) kann der Umstand, dass eine Anlage lange Zeit - im konkreten Fall über 15 Jahre - nicht weitergebaut wird, zu dem Schluss zwingen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten endgültig beendet worden sind mit der Folge, dass eine etwaige spätere Verlängerung nur als eine neue, selbstständige Erschließungsanlage in Betracht kommt (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwG 155, 171 Rn. 28 und vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - juris Rn. 26).

    Wenn ein Grundstück an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage angrenzt, ist dieses Grundstück bei der Aufwandsverteilung jeweils nur mit dem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen bzw. anderen Abschnitt entspricht (stRspr, BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 27).

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15

    Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem tatsächlich hergestellten Umfang (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 28).

    Nach dem schon erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - (BVerwGE 95, 176 ) kann der Umstand, dass eine Anlage lange Zeit - im konkreten Fall über 15 Jahre - nicht weitergebaut wird, zu dem Schluss zwingen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten endgültig beendet worden sind mit der Folge, dass eine etwaige spätere Verlängerung nur als eine neue, selbstständige Erschließungsanlage in Betracht kommt (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwG 155, 171 Rn. 28 und vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - juris Rn. 26).

    Wenn ein Grundstück an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage angrenzt, ist dieses Grundstück bei der Aufwandsverteilung jeweils nur mit dem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen bzw. anderen Abschnitt entspricht (stRspr, BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 27).

  • BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19

    Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

    Die (nur) teilweise Zulassung eines Rechtsmittels ist möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 12 m.w.N.; Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 54.15 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 108 Rn. 4).
  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Beitrittsgebiet; Abschnitt; erstmalige

    So kann der Umstand, dass eine Anlage über viele Jahre nicht weitergebaut wurde, den Schluss rechtfertigen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten an einer Erschließungsanlage endgültig beendet worden sind und sich eine etwaige spätere Verlängerung auf eine neue, selbständige Erschließungsanlage bezieht (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - LKV 2016, 411 Rn. 28).
  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem tatsächlich hergestellten Umfang (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 28).

    Nach dem schon erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - (BVerwGE 95, 176 ) kann der Umstand, dass eine Anlage lange Zeit - im konkreten Fall über 15 Jahre - nicht weitergebaut wird, zu dem Schluss zwingen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten endgültig beendet worden sind mit der Folge, dass eine etwaige spätere Verlängerung nur als eine neue, selbstständige Erschließungsanlage in Betracht kommt (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwG 155, 171 Rn. 28 und vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - juris Rn. 26).

    Wenn ein Grundstück an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage angrenzt, ist dieses Grundstück bei der Aufwandsverteilung jeweils nur mit dem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen bzw. anderen Abschnitt entspricht (stRspr, BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 27).

  • BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18
    Abgesehen davon, dass sie in dem einer allgemeinen Klärung überhaupt nur zugänglichen Umfang von Bundesrechts wegen bereits geklärt ist (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 , vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 28, vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - BVerwGE 156, 326 Rn. 26 und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 12 und 14), war sie für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht als Frage des revisiblen Rechts von Bedeutung.
  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem tatsächlich hergestellten Umfang (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 28).

    Nach dem schon erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - (BVerwGE 95, 176 ) kann der Umstand, dass eine Anlage lange Zeit - im konkreten Fall über 15 Jahre - nicht weitergebaut wird, zu dem Schluss zwingen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten endgültig beendet worden sind mit der Folge, dass eine etwaige spätere Verlängerung nur als eine neue, selbstständige Erschließungsanlage in Betracht kommt (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwG 155, 171 Rn. 28 und vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - juris Rn. 26).

    Wenn ein Grundstück an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage angrenzt, ist dieses Grundstück bei der Aufwandsverteilung jeweils nur mit dem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen bzw. anderen Abschnitt entspricht (stRspr, BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 27).

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15

    Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem tatsächlich hergestellten Umfang (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 28).

    Nach dem schon erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - (BVerwGE 95, 176 ) kann der Umstand, dass eine Anlage lange Zeit - im konkreten Fall über 15 Jahre - nicht weitergebaut wird, zu dem Schluss zwingen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten endgültig beendet worden sind mit der Folge, dass eine etwaige spätere Verlängerung nur als eine neue, selbstständige Erschließungsanlage in Betracht kommt (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwG 155, 171 Rn. 28 und vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - juris Rn. 26).

    Wenn ein Grundstück an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage angrenzt, ist dieses Grundstück bei der Aufwandsverteilung jeweils nur mit dem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen bzw. anderen Abschnitt entspricht (stRspr, BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 27).

  • VG Augsburg, 13.07.2017 - Au 2 K 16.1403

    Herstellung der Erschließungsanlage und Beitragspflicht

    Eine derartige Erschließungseinheit kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus einer Hauptstraße und einer von ihr abzweigenden selbstständigen Nebenstraße - Stich- oder Ring Straße - bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171; U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139; U.v. 25.2.1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176).

    Diese durch die Hauptstraße vermittelte Vorteilsgemeinschaft rechtfertigt eine gemeinsame Ermittlung und Verteilung des Erschließungsaufwands mit dem Ziel, die Beitragsbelastung zugunsten der Anlieger der regelmäßig aufwändigeren Hauptstraße zu nivellieren (vgl. BVerwG, U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171; U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139).

    Diese ist nicht vorteilsgerecht, weil die Nebenstraße ihrerseits den von der Hauptstraße erschlossenen Grundstücken keinen über den Gemeinvorteil hinausgehenden Sondervorteil bieten kann (BVerwG, U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171; U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139).

    Das der Gemeinde eingeräumte Ermessen, ob der Erschließungsaufwand unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB insgesamt ermittelt werden soll, ist grundsätzlich auf Null reduziert, wenn die an der Hauptstraße liegenden Grundstücke im Vergleich zu den Grundstücken an der funktional abhängigen Nebenstraße bei Einzelabrechnung um mehr als ein Drittel höher belastet würden, der Beitragssatz der Hauptstraße mithin voraussichtlich vier Drittel des Beitragssatzes der Nebenstraße übersteigen würde (BVerwG, U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171; U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139).

  • BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15

    Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes;

    Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist; die Teilzulassung kann dagegen nicht auf bestimmte abstrakte Rechtsfragen beschränkt werden (stRspr, s. nur BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 19.10.2017 - 3 K 414/11

    Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Eintritt der

  • BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 55.15

    Anforderungen an die Inanspruchnahme für Abfallentsorgungsgebühren; Beanstandung

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - 2 LB 2/17

    Erschließungsbeiträge - Zum Steilufer, Sierksdorf

  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720

    Keine Pflicht zur Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 8.15

    Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung

  • BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 34.17

    Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 2.15

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit

  • VG Schleswig, 08.11.2016 - 9 A 156/15

    Erschließungsbeitragsrecht - Erschließungsanlage

  • BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 56.15

    Anforderungen an die Inanspruchnahme für Abfallentsorgungsgebühren; Beanstandung

  • VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840

    Vorausleistungen auf den künftigen Erschließungsbeitrag

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 9.15

    Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag für die endgültige

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 13.15

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 10.15

    Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag bei endgültiger Herstellung der

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 14.15

    Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 16.15

    Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen Herstellung

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 15.15

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 6.15

    Erheben einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen

  • BVerwG, 11.09.2019 - 9 B 42.18

    Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Prüfung des Vorliegens eines

  • VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 16.1823

    Prognose in Bezug auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 5.15

    Erheben von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 17.15

    Zahlung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 12.15

    Erheben einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 4.15

    Erheben der Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 3.15

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 7.15
  • VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

  • VG Potsdam, 15.05.2019 - 1 K 1886/17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Beitrittsgebiet; Verlängerung einer

  • VG Greifswald, 12.04.2017 - 3 A 409/14

    Ermittlung einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag; Befugnis zur

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht