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   BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,48206
BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16 (https://dejure.org/2017,48206)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2017 - 9 C 11.16 (https://dejure.org/2017,48206)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 9 C 11.16 (https://dejure.org/2017,48206)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 105a Abs. 2 Satz 1; BMG § 22 Abs. 1
    Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif | Erwerbszweitwohnung; Geeignetheit; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Kapitalanlage; Nutzungszeiten; Schutz von Ehe und Familie; Stufentarif; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungsvereinfachung; Willkürverbot; Wohnungsgröße; Wohnungslage; Zweitwohnungssteuer; allgemeiner Gleichheitssatz; degressiver Tarifverlauf; gestaffelter Steuerbetrag; notwendige Zweitwohnung; strengere Bindung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Übernachtungssteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
    Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif; verfassungswidrige Degression

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Stufentarifs für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 KAG
    Kommunalabgabenrecht: Zur Zulässigkeit eines Stufentarifs bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer | Zweitwohnungssteuer; Stufentarif; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Degressiver Tarifverlauf; Erwerbszweitwohnung; Schutz von Ehe und Familie

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 105a Abs. 2 Satz 1; BMG § 22 Abs. 1
    Verletzung des Gleichheitssatzes durch den nach Mietaufwandsstufen gestaffelten Steuersatz bei der Zweitwohnungssteuer (hier: auch durch Eigentümer genutzte Wohnung)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 KAG
    Kommunalabgabenrecht: Zur Zulässigkeit eines Stufentarifs bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer | Zweitwohnungssteuer; Stufentarif; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Degressiver Tarifverlauf; Erwerbszweitwohnung; Schutz von Ehe und Familie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweitwohnungssteuer; gestaffelter Steuerbetrag; Stufentarif; allgemeiner Gleichheitssatz; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Ungleichbehandlung; degressiver Tarifverlauf; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Willkürverbot; strengere Bindung; Verwaltungsvereinfachung; Geeignetheit; Verhältnismäßigkeit; Kapitalanlage; Erwerbszweitwohnung; Schutz von Ehe und Familie; Übernachtungssteuer; notwendige Zweitwohnung; Wohnungsgröße; Wohnungslage; Nutzungszeiten

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 ; BMG § 22 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit eines Stufentarifs für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer

  • datenbank.nwb.de

    Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif; verfassungswidrige Degression

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stufentarif bei der Zweitwohnungssteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer - Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 KAG
    Kommunalabgabenrecht: Zur Zulässigkeit eines Stufentarifs bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer | Zweitwohnungssteuer; Stufentarif; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Degressiver Tarifverlauf; Erwerbszweitwohnung; Schutz von Ehe und Familie

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 161, 119
  • NVwZ 2018, 661
  • DÖV 2018, 415
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 10.04.2019 - 9 B 32.18
    Davon abgesehen ist nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - trotz der Aussage in dem vorgenannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach es für die Einordnung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG unerheblich ist, ob das Innehaben der Zweitwohnung durch eine Berufsausübung veranlasst wurde - derzeit tatsächlich offen, ob aus beruflichen Gründen notwendige Zweitwohnungen möglicherweise von der Zweitwohnungssteuerpflicht auszunehmen sind (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 9 C 11.16 - BVerwGE 161, 119 Rn. 38 unter Hinweis auf BFH, Urteil vom 30. September 2015 - II R 13/14 - BFHE 251, 569 Rn. 30).
  • VG Aachen, 08.05.2019 - 9 K 795/18

    Zweitwohnungssteuer; Unverheiratete

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. März 2014 - 1 BvR 1159/11 -, juris, Rn. 23 f.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Dezember 2017 - 9 C 11/16 -, juris, Rn. 41; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2017 - OVG 9 N 27.14 -, juris, Rn. 6.

    Schließlich kann mit Blick auf den unverheirateten Kläger dahinstehen, ob für Verheiratete im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG zwingend weitere Ausnahmen von der Zweitwohnungssteuerpflicht vorzusehen sind, wenn diese neben der gemeinsamen Ehewohnung eine weitere Wohnung zwar vorwiegend, aber nicht aus beruflichen Gründen, vgl. in diesem Sinne wohl BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 9 C 11/16 -, juris, Rn. 40; offen gelassen durch OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2018 - 14 A 650/17 -, NRWE, Rn. 16, bzw. umgekehrt aus beruflichen Gründen, jedoch nicht vorwiegend nutzen, vgl. offen gelassen durch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 9 C 11/16 -, juris, Rn. 43 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. März 2014 - 1 BvR 1159/11 -, juris, Rn. 21 f.

    vgl. zum gänzlichen Fehlen einer Ausnahmevorschrift für Erwerbs-zweitwohnungen Verheirateter Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 4 ZB 17.1801 -, juris, Rn. 12; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 9 LA 318/08 -, juris, Rn. 14; die hiesigen Fragen im Ergebnis teilweise ebenfalls offen lassend BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 9 C 11/16 -, juris, Rn. 43; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2018 - 14 A 650/17 -, NRWE, Rn. 16.

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

    Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz

    Ob die am 29. Januar 2002 beschlossene Zweitwohnungsteuersatzung in Ansehung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (- 1 BvR 1656/09 - a. a. O.) und der daran anknüpfenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2017 (- 9 C 11.16 - NVwZ 2018, 661 und - 9 C 3.17 - juris) tatsächlich unwirksam war und ob sie in diesem Fall infolge der lediglich punktuellen Änderungen durch die 1. und 2. Änderungssatzungen geheilt werden konnte (siehe dazu den Senatsbeschluss vom 18.8.2017, a. a. O.), kann dahinstehen.

    Der Mietwert spiegelt die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Wohnungsinhabers wieder (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.1.2014, a. a. O., Rn. 61; BVerwG, Urteile vom 14.12.2017 - 9 C 11.16 - NVwZ 2018, 661 = juris Rn. 15; vom 13.5.2009, a. a. O., Rn. 26).

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