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   BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 11.97   

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https://dejure.org/1997,1275
BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 11.97 (https://dejure.org/1997,1275)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.1997 - 9 C 11.97 (https://dejure.org/1997,1275)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 1997 - 9 C 11.97 (https://dejure.org/1997,1275)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Asylanspruch und Anspruch auf Abschiebungsschutz - Bedrohung eines Ausländers von politischer, staatlicher oder quasistaatlicher, Verfolgung - Bestehen einer handlungsfähigen Staatsgewalt oder Reststaatsgewalt in Afghanistan - Bestimmung eines Machtgebildes als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylrecht - Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei nicht verläßlicher Prognose über die Entwicklungen in einem Bürgerkriegsgebiet; Ausländerrecht - Abschiebungsschutz bei Bedrohung durch (quasi-) staatliche Verfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

    Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

    Das entpricht zwar im Ansatz den vorstehenden Grundsätzen (vgl. auch das erste Revisionsurteil vom 4. November 1997 a.a.O. BVerwGE 105, 306, 309 f. und zu früheren Entscheidungen des Berufungsgerichts Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 254, 257 ff.).

    Anders als der Senat im Revisionsverfahren hat es dabei aktuelle Tatsachen zugrunde zu legen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG); im Übrigen sind für die tatrichterliche Prognose die allgemeinen Anforderungen des Überzeugungsgrundsatzes zu beachten (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 11.97 - InfAuslR 1998, 242; Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 208 ff.).

  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00

    Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche

    Anders als der Senat im Revisionsverfahren hat es dabei aktuelle Tatsachen zugrunde zu legen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG); im Übrigen sind für die tatrichterliche Prognose die allgemeinen Anforderungen des Überzeugungsgrundsatzes zu beachten (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 11.97 - InfAuslR 1998, 242; Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 208 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

    Syrien, Flüchtlingsanerkennung (verneint)

    Allgemeine Unsicherheiten bei Feststellung und Würdigung eines Sachverhalts müssten zu einer tendenziell zurückhaltenden Beurteilung der politischen Verfolgungsgefahr im gerichtlichen Verfahren führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.1997 - 9 C 11.97 - = InfAuslR 1998, 242 = juris).
  • BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98

    Voraussetzung einer staatlichen oder staatsähnlichen Herrschaftsorganisation für

    ob nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 34.96 BVerwGE 105, 306 und BVerwG 9 C 11.97 InfAuslR 1998, 245) die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer rechtserheblichen "staatsähnlichen Herrschaftsorganisation" nur noch dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine einzige Herrschaftsorganisation unangefochten durch gegnerische Kräfte in jedem Winkel im gesamten Gebiet des Herkunftsstaates des Asylsuchenden effektiv und dauerhaft Herrschaftsgewalt ausübt oder ob nach wie vor die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Anwendung findet, derzufolge es ausreicht, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für die Annahme einer "staatsähnlichen Herrschaftsorganisation" im jeweiligen "Kernterritorium" (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 BVerwG 9 C 15.96 BVerwGE 104, 254 = NVwZ 1997, 1131) eines Bürgerkriegsgegners oder in den "Kernterritorien" von mehreren der beteiligten Bürgerkriegsgegner bestehen.

    Nichts anderes ergibt sich aus den Afghanistan betreffenden - Urteilen vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 34.96 BVerwGE 105, 306, vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 11.97 InfAuslR 1998, 242 und vom 19. Mai 1998 BVerwG 9 C 5.98 AuAS 1998, 224.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche

    Die entstandenen Machtgebilde müssen sich als voraussichtlich dauerhaft und als Vorläufer neuer oder erneuerter staatlicher Strukturen darstellen, also Züge eines "werdenden" Staates tragen (wie BVerwG, Urteile vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97).

    Eine solche Konstellation war etwa in Somalia gegeben (Untergang der Regierung Siad Barre, unvorhersehbare Nachfolgekämpfe verschiedener Clans untereinander, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 15.96 -) und liegt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 - und - 9 C 11.97 -) und des Senats (dazu unten) auch in Afghanistan vor (Untergang der Regierung Nadjibullah, unverändert anhaltende Nachfolgekämpfe konkurrierender Organisationen).

    Solche Unsicherheiten zwingen im Zweifelsfall eher zu einer negativen, weil nicht zuverlässig möglichen positiven Einschätzung über die Erfüllung der Anforderung an die Staatsähnlichkeit neuer Machtstrukturen in einem Bürgerkriegsgebiet (so zutreffend BVerwG, Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 11.97 -).

  • BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 74.17

    Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach

    Dies unterstreicht auch der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 4. November 1997 - 9 C 11.97 - InfAuslR 1998, 242 und vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 ), nach der es vertretbar sei zu erwarten, dass nach Einreisealternativen zu staatlich kontrollierten Grenzübergängen und Flughäfen zumindest gefragt wird.
  • BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 71.17

    Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach

    Dies unterstreicht auch der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 4. November 1997 - 9 C 11.97 - InfAuslR 1998, 242 und vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 ), nach der es vertretbar sei zu erwarten, dass nach Einreisealternativen zu staatlich kontrollierten Grenzübergängen und Flughäfen zumindest gefragt wird.
  • BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 70.17

    Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

    Dies unterstreicht auch der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 4. November 1997 - 9 C 11.97 - InfAuslR 1998, 242 [handlungsfähige [Rest-]Staatsgewalt in Afghanistan] und vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 [Erreichbarkeit einer inländischen Fluchtalternative]), nach der es vertretbar sei zu erwarten, dass nach Einreisealternativen zu staatlich kontrollierten Grenzübergängen und Flughäfen zumindest gefragt wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3010/97
    Ebenso BVerwG, Urteile vom 4. November 1997 - 9 C 34.96 -, DVBl. 1998, 280 und - 9 C 11.97 -, InfAuslR 1998, 242.

    Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 C 5.98 -, amtlicher Umdruck S. 11 ff. unter Fortsetzung seiner Rechtsprechung in den Urteilen vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, a.a.O. sowie vom 4. November 1997 - 9 C 34.96 -, a.a.O. und - 9 C 11.97 -, a.a.O. Die Macht der Taliban ist - auch in Würdigung der gegenwärtigen Lage - nach außen wie nach innen wesentlich gefährdet: Es spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Taliban in absehbarer Zukunft auch den restlichen Teil des Nordens, und damit ganz Afghanistan, erobern werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96

    Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter

    Der Senat hat darin - in Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 - und - 9 C 11.97) dargelegt, daß die für die Quasi-Staatlichkeit erforderliche Effektivität und Stabilität der Gebietsherrschaft regionaler Organisationen bei andauernden Bürgerkriegen besonders vorsichtig zu bewerten und zu verlangen ist, daß die entstandenen Machtgebilde sich als voraussichtlich dauerhaft und als Vorläufer neuer oder erneuter staatlicher Strukturen darstellen, also Züge eines "werdenden" Staates tragen müssen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hält an dieser Beschränkung auf ein - analog der Verfolgung nach Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG - quasi-staatliches Verfolgungssubjekt auch unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - zu Art. 3 EMRK und der in der Rechtsprechung geäußerten Bedenken ausdrücklich fest (vgl. Urteile vom 15.4.1997 - 9 C 38.96 - und vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 - ebenso wie Urteile vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 - und - 9 C 11.97).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 20 A 2307/97

    Afghanistan, DVPA, PSDP, Mitglieder, Folter, Haft, Freilassung, Bestechung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3408/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97
  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2003 - 10 A 10168/03

    Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 6 S 514/99

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt bzw quasi-staatliche

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - A 6 S 608/99

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Gebietsgewalt

  • VGH Hessen, 14.01.1998 - 13 UZ 4132/97

    Asylverfahren: Divergenzrüge - Darlegungsgebot - Bezugnahme auf eine nur als

  • VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94

    Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.1998 - A 6 S 2056/97

    Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.1998 - 11 A 10694/97

    Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2003 - 10 A 10168/03
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2002 - 10 A 10168/03

    Türkei, Abschiebungshindernis, Krankheit, medizinische Versorgung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 19 B 1222/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines ausreisepflichtigen

  • BVerwG, 04.03.1997 - 9 B 77.97
  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1998 - A 6 S 1278/98

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche bzw quasistaatliche Gewalt

  • BVerwG, 01.04.1998 - 9 B 338.98

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Schleswig, 26.09.2001 - 21 A 80/01

    Afghanistan, Taliban, Frauen

  • VGH Bayern, 11.05.1998 - 6 Z B 98.31898

    Afghanistan, Quasi-staatliche Verfolgung, Gebietsgewalt, Taliban, Politische

  • VGH Bayern, 11.05.1998 - 6 ZB 98.31898

    Afghanistan, Bürgerkrieg, Gebietsgewalt, Taliban, Quasi-staatliche Verfolgung,

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