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   BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 12.14   

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https://dejure.org/2015,15333
BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 12.14 (https://dejure.org/2015,15333)
BVerwG, Entscheidung vom 05.05.2015 - 9 C 12.14 (https://dejure.org/2015,15333)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - 9 C 12.14 (https://dejure.org/2015,15333)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 3; LwAnpG § 56 Abs. 2, §§ 57, 59 Abs. 2, §§ 60, 63 Abs. 2; FlurbG §§ 12, 13, 18, 26a, 119, 125, 140; VermG § 11b; VwVfG § 16 Abs. 4, § 24; VwGO § 42 Abs. 2
    Verband; Teilnehmergemeinschaft; Bodenordnung; Flurbereinigung; Anhörung; Grundstückseigentümer; unbekannter Eigentümer; Flurbereinigungsbehörde; Vertreter; Vertreterbestellung; gesetzlicher Vertreter; Flurbereinigungsgericht; Ermittlungen; Ermittlungsaufwand; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 3
    Amtsermittlungsgrundsatz; Anhörung; Bodenordnung; Erbengemeinschaft; Erbfolge; Ermittlungen; Ermittlungsaufwand; Flurbereinigung; Flurbereinigungsbehörde; Flurbereinigungsgericht; Grundbuch; Grundstückseigentümer; Nachlasspfleger; Nichtfeststellbarkeit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 233 § 2 Abs 3 S 1 BGBEG, § 18 Abs 1 S 1 FlurbG, § 12 FlurbG, § 13 FlurbG, § 125 FlurbG
    Bodenordnungsverfahren; Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in einer Erbengemeinschaft); erforderlicher Ermittlungsaufwand; Umfang der Vertretungsmacht

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für den nicht festzustellenden Eigentümer eines Grundstücks

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für den nicht festzustellenden Eigentümer eines Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

    Beteiligter; Erben; Ermittlung; Flurbereinigungsgericht; Legitimation; Vertreterbestellung; Vertretungsbedürfnis; Zuständigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 683
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 09.11.2016 - 5 StR 313/15

    Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt

    (b) Pflichtwidrig waren die Genehmigungsentscheidungen aber deshalb, weil die nach den anzulegenden rechtlichen Maßstäben (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 9 C 12/14, juris Rn. 18 ff.) defizitären (Fall 2.5) bzw. gänzlich unterbliebenen (Fälle 2.1, 2.2 und 2.3) Eigentümer- bzw. Erbenermittlungen durch den Angeklagten M. keine tragfähige Grundlage für die nachfolgend getroffenen Genehmigungsentscheidungen bildeten und in diesen Fällen gesetzliche Vertreter bestellt und Genehmigungserklärungen für die von diesen vorgenommenen Grundstücksveräußerungen erteilt wurden, obwohl die Eigentümer nicht unbekannt im Sinne von Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB waren.
  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

    2.1 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist im Revisionsverfahren als Sachurteilsvoraussetzung der Vorinstanz von Amts wegen zu prüfen (BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 und vom 5. Mai 2015 - 9 C 12.14 - juris, stRspr).
  • BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen;

    Die Klagebefugnis der Klägerin, die als Sachurteilsvoraussetzung auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - Buchholz 406.12 § 10 BauNVO Nr. 5 Rn. 10 und vom 5. Mai 2015 - 9 C 12.14 - Buchholz 424.02 § 57 LwAnpG Nr. 2 Rn. 12), ergibt sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB.
  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

    2.1 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist im Revisionsverfahren als Sachurteilsvoraussetzung der Vorinstanz von Amts wegen zu prüfen (BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 und vom 5. Mai 2015 - 9 C 12.14 - juris, stRspr).
  • OLG München, 24.07.2017 - 31 Wx 335/16

    Umfang der Wirkung einer erfolgreichen Anfechtung eines gemeinschaftlichen

    Soweit es wie hier um die Anfechtung der Kostenentscheidung geht, entspricht es der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte, dass die vom Nachlassgericht getroffene Kostenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft werden kann (OLG Düsseldorf FG Prax 2014, 44; ErbR 2016, 168; Schindler in MüKo/FamFG 2. Auflage § 81 Rn. 98 ff; Keidel/Zimmermann FamFG 19. Auflage § 81 Rn. 81a).
  • BVerwG, 04.07.2017 - 9 C 12.16

    Abwesenheitspflegschaft; Anwaltskanzlei; Bodenordnungsverfahren;

    An die Stelle der Teilnehmergemeinschaft wiederum ist nach Maßgabe seiner Satzung der hier beklagte Verband getreten (§ 26a Abs. 1 Satz 2 FlurbG, vgl. auch Senatsurteil vom 5. Mai 2015 - 9 C 12.14 - Buchholz 424.02 § 57 LwAnpG Nr. 2 Rn. 12).

    Dem steht nicht entgegen, dass der Verband der Teilnehmergemeinschaften, dem nach brandenburgischem Landesrecht eine Doppelfunktion zukommt, im Falle eines Antrages auf Vertreterbestellung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB im eigenen Wirkungskreis handelt und daher insoweit gemäß § 42 Abs. 2 VwGO auch klagebefugt sein kann (Urteil vom 5. Mai 2015, a.a.O.).

    Denn im Unterschied zu Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, der den Antrag auf Vertreterbestellung an ein berechtigtes Interesse und damit an eine Rechtsbeziehung zum Grundstückseigentümer knüpft (Urteil vom 5. Mai 2015, a.a.O. Rn. 27), ist für die Antragstellung nach § 119 Abs. 1 FlurbG im Ausgangspunkt eine Behörde zuständig, der Kläger dabei mithin im übertragenen Wirkungskreis tätig.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2015 - 70 A 13.12

    Vertreter nach § 119 FlurbG; Abwesenheitspflegschaft; angemessene Vergütung;

    bb) Allerdings hat das Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 5. Mai 2015 - 9 C 12.14 - (juris Rz. 12) entschieden, dass der Antrag auf Bestellung eines Vertreters nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB "auch im eigenen und nicht im übertragenen Wirkungskreis" zu den Aufgaben und Befugnissen der Teilnehmergemeinschaft zähle, an deren Stelle der Verband gemäß § 26a Abs. 1 Satz 2 FlurbG nach Maßgabe seiner Satzung trete (vgl. § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 2 FlurbG und § 2 Abs. 1 Buchst. f der Hauptsatzung des Verbandes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 2009, ABl. BB 2009 S. 2547).
  • OLG Brandenburg, 02.04.2019 - 3 U 33/18

    Erbengemeinschaft: Kündigung eines Pachtvertrages über ein zum Nachlass

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 2015 - 9 C 12/14 - gilt im Übrigen Folgendes: "Handelt es sich bei dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer um eine Erbengemeinschaft, ist der Eigentümer schon dann nicht i.S.d. Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz1 EGBGB festgestellt, wenn nur ein Mitglied der Erbengemeinschaft unbekannt ist.
  • BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 20.18

    Anfechtungsklage; Aufklärungsrüge; Beweisführungslast; Beweislast;

    Der notwendige Ermittlungsaufwand hängt vom jeweiligen Einzelfall ab (s. auch BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 9 C 12.14 - Buchholz 424.02 § 57 LwAnpG Nr. 2 Rn. 19 f.; Kallerhoff/Fellenberg, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 24 Rn. 26 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2019 - 2 L 44/17

    Kosten einer unmittelbaren Ausführung

    Der Gesetzgeber wollte wegen der besonderen Verhältnisse in der Nachwendezeit eine vereinfachende Sonderregelung zur Bestellung eines gesetzlichen Vertreters schaffen; das in § 119 Abs. 2 FlurbG für die Vertreterbestellung vorgesehene Betreuungsgericht sollte aus Kapazitätsgründen entlastet werden (BVerwG, Urt. v. 05.05.2015 - BVerwG 9 C 12.14 -, juris, RdNr. 22).
  • OVG Sachsen, 07.01.2016 - 5 A 546/14

    Bestellung eines gesetzlichen Vertreters eines unbekannten

  • BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 22.18

    Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der

  • BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 21.18

    Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der

  • VG Magdeburg, 27.06.2016 - 4 A 71/16

    Unmittelbare Ausführung eines Gebäudeabrisses

  • VG Cottbus, 06.03.2020 - 1 K 221/17
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