Rechtsprechung
BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des Tatsachengerichts - Beweiserhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 07.12.1984 - 2 K 152/83
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 - 11 A 78/85
- BVerwG, 07.08.1987 - 9 C 12.87
- BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Wird zitiert von ... (227) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85
Einreiseverbot - Staatenloser - Gewöhnlicher Aufenthalt - Politische Verfolgung - …
Auszug aus BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten absieht, obwohl die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile vom 6.2.1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 15.10.1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38).Das dem Gericht dabei zur Bestimmung von Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (…Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - a.a.O.; Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38).
Dies ist dann der Fall, wenn das Tatsachengericht zu der Überzeugung gelangen muß, daß die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit vorliegender Gutachten im allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles gegeben sein müssen, weil diese Gutachten oder gutachterlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, daß es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei den bisherigen Gutachtern nicht vorhanden ist (Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 - a.a.O.).
Eine Verpflichtung des Berufungsgerichts, zusätzlich zu den vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen weitere Gutachten einzuholen oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, besteht hingegen nicht allein schon deshalb, weil ein Beteiligter die bisher vorliegenden Erkenntnisquellen im Ergebnis für unzutreffend hält (vgl. Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 -, a.a.O.).
- BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
Auszug aus BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten absieht, obwohl die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile vom 6.2.1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 15.10.1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38).Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 [BVerwG 06.02.1985 - 8 C 15/84]).
Das dem Gericht dabei zur Bestimmung von Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - a.a.O.; Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38).
- BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
Auszug aus BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Wenn hier das Berufungsgericht auf das Andauern der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei hingewiesen und mögliche Auswirkungen des Ergebnisses dieser Verhandlungen auf eine etwaige politische Verfolgung der Kläger als zur Zeit "nicht verwertbare Spekulationen" bezeichnet, ist die Ablehnung des Beweisantrages mit dieser Begründung revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden, weil die bloß spekulativen Befürchtungen der Kläger selbst nach dem erleichterten Prognosemaßstab (vgl. Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250) und auch unter Einbeziehung der absehbaren Zukunft im Rahmen der Prognose (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27) dem Asylbegehren der Kläger nicht zum Erfolg hätten verhelfen können.
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80
Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
Auszug aus BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Wenn hier das Berufungsgericht auf das Andauern der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei hingewiesen und mögliche Auswirkungen des Ergebnisses dieser Verhandlungen auf eine etwaige politische Verfolgung der Kläger als zur Zeit "nicht verwertbare Spekulationen" bezeichnet, ist die Ablehnung des Beweisantrages mit dieser Begründung revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden, weil die bloß spekulativen Befürchtungen der Kläger selbst nach dem erleichterten Prognosemaßstab (vgl. Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250) und auch unter Einbeziehung der absehbaren Zukunft im Rahmen der Prognose (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27) dem Asylbegehren der Kläger nicht zum Erfolg hätten verhelfen können. - BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Zur Tauglichkeit eines Beweismittels gehört, daß es geeignet und in der Lage sein muß, zur notwendigen richterlichen Überzeugungsgewißheit vom Vorliegen der Gefahr politischer Verfolgung (vgl. hierzu Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180; Urteil vom 11. November 1986 - BVerwG 9 C 316.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 58) beizutragen. - BVerwG, 11.11.1986 - 9 C 316.85
Asylsuchender - Richterliche Überzeugung - Individuelles Verfolgungsschicksal - …
Auszug aus BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Zur Tauglichkeit eines Beweismittels gehört, daß es geeignet und in der Lage sein muß, zur notwendigen richterlichen Überzeugungsgewißheit vom Vorliegen der Gefahr politischer Verfolgung (vgl. hierzu Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180; Urteil vom 11. November 1986 - BVerwG 9 C 316.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 58) beizutragen.
- BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13
Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
Eine Verpflichtung des Berufungsgerichts, zusätzlich zu den vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen weitere Gutachten einzuholen oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, besteht hingegen nicht allein schon deshalb, weil ein Beteiligter die bisher vorliegenden Erkenntnisquellen im Ergebnis für unzutreffend hält (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1985 - 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 und vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31;… Beschluss vom 27. März 2013 - 10 B 34.12 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 109 Rn. 4). - BVerwG, 28.02.2002 - 2 C 5.01
Beamter - Dienstunfall - Unfallfürsorge - fristgerechte Meldung von Unfallfolgen.
Dies ist nur dann der Fall, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestehen (stRspr; vgl. z.B. Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 2; Beschluss vom 4. Dezember 1991 - BVerwG 2 B 135.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 238 S. 67). - BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
Aus den zuvor genannten Gründen musste sich auch in diese Richtung eine weitere Sachaufklärung der Vorinstanz nicht aufdrängen (vgl. zur Einholung eines Obergutachtens z.B. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).
- BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …
Das Oberverwaltungsgericht hat die Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht für die Ablehnung der hier verlangten Einholung eines weiteren Gutachtens oder Obergutachtens formuliert hat (vgl. etwa Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 2), seiner Entscheidung zugrunde gelegt und ihre Einhaltung ausführlich begründet (UA S. 45 - 50). - BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10
Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …
Dieses Ermessen wird nur dann nicht verfahrensfehlerfrei ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung zusätzlicher Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31). - BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
Nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 = juris Rn. 10). - BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 53.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
Eine Verpflichtung des Tatsachengerichts, zusätzlich zu den vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen weitere Gutachten einzuholen oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, besteht hingegen nicht allein schon deshalb, weil ein Beteiligter die bisher vorliegenden Erkenntnisquellen im Ergebnis für unzutreffend hält (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 2). - BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …
Im Asylrechtsstreit verpflichten das Gebot der vollständigen und objektiven Sachaufklärung und das damit verbundene Verbot der Auswahl und Selektion von Beweismitteln ein Berufungsgericht in der Regel, zur Feststellung genereller Tatsachen jedenfalls solche von einem der Beteiligten in sein Verfahren eingeführte, bisher nicht beigezogene Erkenntnisquellen zur Kenntnis zu nehmen und in nachprüfbarer Weise in Erwägung zu ziehen, aus denen ein anderes Obergericht eine grundsätzlich andere Gefahrenprognose für eine Gruppenverfolgung in einem ausländischen Staat hergeleitet hat (im Anschluß an die Urteile vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31, vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 -).In einem solchen Fall verengt sich das sonst in der Regel jedenfalls für Sachverständigengutachten im Sinne der §§ 404, 412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO bestehende Ermessen des Tatsachengerichts zur Beiziehung weiterer Gutachten und verdichtet sich zu einer grundsätzlichen Rechtspflicht, weil sich in einem solchen Fall die Berücksichtigung aufdrängt (vgl. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).
- BVerwG, 11.02.1999 - 9 B 381.98
Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung von …
Die Ablehnung des Beweisantrags erweist sich auch nicht mit Rücksicht auf ein dem Tatsachengericht grundsätzlich zustehendes Ermessen bei der Entscheidung über die Einholung (weiterer) Auskünfte und Sachverständigengutachten in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO als rechtens (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ; Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 sowie OVG Berlin, Beschluß vom 26. Juni 1996 - 3 N 4.94 - m.w.N.).Abgesehen davon, daß das Berufungsgericht ein solches Ermessen nicht ausgeübt hat, stellten sich für die Beurteilung der Frage, ob das Gericht den Beweisantrag hätte fehlerfrei ablehnen dürfen (zu den Voraussetzungen hierfür vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - a.a.O.), der Sache nach die gleichen Fragen.
- BVerwG, 02.04.2014 - 3 B 62.13
Untersagung der Haltung von Pferden auf mit Stacheldraht eingezäunten Weiden …
Ein Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn sich die Einholung eines zusätzlichen Gutachtens wegen fehlender Eignung der bereits gegebenen Erkenntnis- und Beurteilungsgrundlagen hätte aufdrängen müssen, etwa weil sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Erkenntnisquelle bestehen, so dass sie nicht geeignet sind, dem Gericht die für die Entscheidung notwendige Sachkunde zu vermitteln (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 2, Beschlüsse vom 4. Oktober 2001 - BVerwG 6 B 39.01 - Buchholz 448.0 § 23 WPflG Nr. 11 S. 2 f. …und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7). - BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19
Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch …
- BVerwG, 19.01.2006 - 3 C 11.05
Strafrechtliche Rehabilitierung; Häftlingshilfebescheinigung; Bestandskraft; …
- BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 29.13
Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zur Genehmigung …
- BVerwG, 30.06.2010 - 2 B 72.09
Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; …
- BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90
Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 04.07.2013 - 2 B 76.12
Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher …
- BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97
Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
- VG Göttingen, 22.08.2006 - 3 A 38/05
Beamtenversorgung: Anerkennung einer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit
- BVerwG, 30.03.1995 - 8 B 167.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtvorliegen eines …
- BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18
Klage gegen die Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung; Unfallbedingtes …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 56.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren …
- BVerwG, 12.06.2012 - 3 B 88.11
Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von …
- BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 61.10
Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 54.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 58.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 57.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 55.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 20.03.2014 - 2 B 59.12
Sachverständigengutachten; Beurteilungsmaßstäbe; Leitung der Tätigkeit des …
- BVerwG, 04.11.2008 - 2 B 19.08
Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Behandlung mit Botulinumtoxin (Botox …
- BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20
Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …
- BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 15.14
Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06
Höhe des festzusetzenden Pflegesatzes für eine Einrichtung zur Betreuung geistig …
- BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2007 - 2 L 28/07
Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz bei Antrag auf Zulassung der …
- BVerwG, 10.01.2001 - 6 B 42.00
Freies Ermessen eines Tatsachengerichts hinsichtlich Art und Zahl einzuholender …
- BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2019 - 16 A 447/13
Stadt Bielefeld musste über Abschuss einer Muffelwildherde neu entscheiden
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2007 - 13 A 3903/06
Zur Einodnung eines Nikotinpflasters als Arzneimittel
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- BVerwG, 22.07.2010 - 2 B 128.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines …
- BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13
Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des …
- BVerwG, 11.01.2012 - 2 B 78.11
Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das …
- BVerwG, 15.05.2008 - 8 B 17.08
Beweiskraft einer Urkunde der russischen Föderation; Unterschiedliche Auslegung …
- BVerwG, 23.04.1996 - 11 B 96.95
Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des …
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 79.18
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - 21d A 3599/06
Subsumtion der Verletzung von Verfahrensregeln unter den Begriff des Mangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96
Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 54.90
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
indische Militäroperationen gegen Tamilen - Vernehmung eines ausländischen …
- BVerwG, 15.10.2019 - 2 B 16.19
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Frage der verminderten …
- BVerwG, 03.06.2015 - 5 B 36.15
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.R. der Beschwerde; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2008 - 13 A 2643/07
Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
- BVerwG, 19.02.2007 - 2 B 19.07
Darlegung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht bei notwendiger Einholung …
- BVerwG, 18.02.1994 - 5 B 136.93
Bestehen einer Aussicht auf Erfolg einer Eingliederungsmaßnahme muß im Zeitpunkt …
- BVerwG, 18.01.1989 - 2 B 177.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestimmung des Umfangs der …
- BVerwG, 05.09.2019 - 2 B 2.19
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand; Feststellung der …
- BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06
"Grundsätzliche Bedeutung" einer Rechtssache als Zulassungsgrund für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 18 A 916/05
Reisefähigkeit Reiseunfähigkeit besondere rechtliche oder tatsächliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 8 A 3664/01
Bewertung der Erheblichkeit eines Beweisantrags in einem asylrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 11 A 796/17
Gewährung wirksamen innerstaatlichen Schutzes vor Blutrache durch die Behörden in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - 8 A 3664/01
- BVerwG, 07.06.1995 - 5 B 141.94
Nichtzulassung der Revision mangels Versäumung einer Frist für die Begründung …
- BVerwG, 02.03.1995 - 5 B 26.95
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
- BVerwG, 28.12.2017 - 2 B 26.17
Vollständige Beiziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
- BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12
Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; …
- BVerwG, 28.01.2003 - 4 B 4.03
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für immissionsrelevante Umbaumaßnahme - …
- BVerwG, 20.09.2007 - 9 BN 2.07
Berechnung der Verteilung der Kosten für Schmutzwasser und Niederschlagswasser …
- BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88
Mündliche Verhandlung - Abgelehnter Beweisantrag - Begründungspflicht - Revision …
- BVerwG, 01.09.1988 - 2 B 105.88
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Berücksichtigung von erst nach …
- BVerwG, 14.11.2014 - 5 B 35.14
Ausreichende Bezeichnung einer angeblichen Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98
Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 11.02.2016 - 2 B 51.14
Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Besitzverschaffung von …
- BVerwG, 01.04.2009 - 2 B 90.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um einen …
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 33.19
Klage eines Polizeikommissar gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- VGH Bayern, 09.08.2019 - 21 ZB 17.928
Klage eines Arztes auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente wegen des Vorliegens …
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 25.14
Gewährung einer Zulage eines Amtsrates für die Wahrnehmung eines höherwertigen …
- BVerwG, 19.06.2014 - 2 B 43.13
Anspruch auf Anerkennung der Folgeschäden eines Dienstunfalls mehr als 10 Jahre …
- BVerwG, 12.10.2009 - 3 B 55.09
Bemessung des Verkehrswerts mehrerer Flurstücke i.R.d. Anspruchs nach dem …
- BVerwG, 17.12.2004 - 1 B 60.04
Versagung von Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit einer Beschwerde; …
- BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 68.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- BVerwG, 22.12.2011 - 2 B 87.11
Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines …
- BVerwG, 09.02.2011 - 1 B 21.10
Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen …
- VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99
Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 1 A 669/07
Geltendmachung eines Unfallausgleichs zwei Jahre nach dem Dienstunfall wegen …
- BVerwG, 26.04.2005 - 4 BN 20.05
Überlange Verfahrensdauer als Grund für die Zulassung einer …
- BVerwG, 11.12.2002 - 9 B 70.02
Bedeutung des Begriffs "ländlicher Grundbesitz" im Sinne des § 1 des …
- VGH Hessen, 22.03.1993 - 2 A 3300/89
Gesundheitliche Unbedenklichkeit einer 110-kV-Bahnstrom-Freileitung
- BVerwG, 23.05.2013 - 4 B 23.13
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BVerwG, 07.11.2006 - 2 B 69.06
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- BVerwG, 17.08.2006 - 10 B 30.06
Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodenschG) …
- BVerwG, 27.02.2004 - 2 B 63.03
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch unterlassene Einholung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 6 A 2078/96
- BVerwG, 02.08.2000 - 9 B 210.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beurteilung der Echtheit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1996 - 14 A 1731/94
Kosovo-Albaner; Wehrdienstentziehung; Bestrafung; Einberufung zum Wehrdienst
- BVerwG, 29.08.1995 - 11 B 92.95
Straßenverkehrsrecht: Überprüfung der Fahreignung trotz strafgerichtlicher …
- BVerwG, 29.12.1988 - 3 CB 42.87
Wahrung der Beurkundungsfunktion bei verspätet abgefassten Entscheidungsgründen - …
- BVerwG, 02.03.2004 - 4 B 13.04
Notwendigkeit der Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten durch ein …
- BVerwG, 28.01.2003 - 4 B 6.03
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für immissionsrelevante Umbaumaßnahmen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1998 - 14 A 2111/94
Anerkennung albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens als …
- BVerwG, 10.08.1988 - 8 B 28.88
Verletzung der Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel durch unterlassene …
- BVerwG, 21.08.2013 - 2 B 21.13
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich des Werts des i.R.e. Bestechung als …
- BVerwG, 25.11.1997 - 8 B 235.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
- BVerwG, 12.06.1997 - 11 B 13.97
Sanierungsanordnung aufgrund einer Störung und Gefahr für die öffentliche …
- VGH Hessen, 10.12.1992 - 13 UZ 2020/92
Antrag auf Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 78 Abs 4 S 1 - Darlegung der …
- BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 221.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr asylrechtsrelevanter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 19 A 4573/99
- BVerwG, 01.03.1993 - 4 B 192.92
Voraussetzungen des so genannten objektiven Abfallbegriffs - Gefährdung des Wohls …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89
Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung des Antragsstellers - Aufhebung …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 469.89
Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts mit der zugleich damit ergehenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 13 A 2027/19
Zulassung der Berufung in Bezug auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - 1 A 843/19
Anerkennung der Gonarthrose im rechten Knie als Folgeschaden eines Dienstunfalls
- OVG Niedersachsen, 13.01.2016 - 12 LA 217/14
Sachverständiger Beistand; Biogasanlage; Gasdichtigkeit; Geruch; GIRL; …
- BVerwG, 17.11.1997 - 11 B 38.97
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ermessen des Tatsachengerichts …
- BVerwG, 11.12.1991 - 2 B 140.91
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 455.89
Verfahren um Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 CB 81.89
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts als die …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 66.89
Bestimmung der Voraussetzungen an eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts …
- BVerwG, 23.05.1989 - 5 B 36.89
Grenzen der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten für den …
- BVerwG, 03.04.1989 - 9 B 480.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 48.88
Verfahrensfehler durch fehlerhafte Ladung eines Beteiligten im …
- BVerwG, 01.06.1988 - 9 B 115.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 1 A 2617/21
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 29.07.1999 - 9 B 239.99
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel der nicht …
- BVerwG, 16.06.1999 - 9 B 115.99
Ermessensentscheidung der Tatsacheninstanz zur Einholung weiterer Gutachten bei …
- BVerwG, 11.01.1995 - 9 B 561.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgungsgefährdung von …
- BVerwG, 19.01.1994 - 4 B 5.94
Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensverstoßes - …
- BVerwG, 28.09.1992 - 4 B 180.92
Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen das rechtliche …
- BVerwG, 05.12.1991 - 2 B 142.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 454.89
Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
- BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 450.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 100.89
Darlegung eines Verfahrensmangels mit der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 67.89
Aslyrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 74.89
Religionsfreiheit im grundgesetzlichen Sinn bzw. der vom Prinzip der …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 76.89
Aslyrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …
- BVerwG, 18.12.1989 - 9 CB 75.89
Vom Prinzip der Menschenwürde garantierter Mindestfreiraum bei der …
- BVerwG, 27.09.1989 - 9 B 224.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr asylrechtsrelevanter …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 413.88
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 414.88
Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche …
- BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 419.88
Asylerhebliche Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Verpflichtung des …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 397.88
Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 399.88
Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 400.88
Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 403.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 338.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 339.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 340.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 357.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 358.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 359.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 361.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 313.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 321.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 322.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 323.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 329.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 330.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 50.88
Rüge einer die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 303.88
Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 310.88
Ausschluss der Ladung von ausländischen Hoheitsträgern als Zeugen nach …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 314.88
Ablehnung von Beweisanträgen zur Befragung des indischen Verteidigungsministers …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 320.88
Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 324.88
Ausschluss der Ladung von ausländischen Hoheitsträgern als Zeugen nach …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 325.88
Ablehnung von Beweisanträgen zur Befragung des indischen Verteidigungsministers …
- BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 304.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 301.88
Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
- BVerwG, 28.09.1988 - 9 CB 35.88
Rüge einer verfahrensfehlerhaften Ladung der Beteiligten - Ablehnung des …
- BVerwG, 28.09.1988 - 9 CB 36.88
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung …
- BVerwG, 22.09.1988 - 9 CB 26.88
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 22.09.1988 - 9 CB 30.88
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VG Gelsenkirchen, 06.12.2011 - 18 K 918/11
Berufsunfähigkeitsrente, Zahnärztin, Zahnarzt, Verweisungstätigkeit
- BVerwG, 12.11.1997 - 8 B 189.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.05.1997 - 8 B 74.97
Verletzung des Gebots auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung des …
- BVerwG, 04.10.1996 - 8 B 122.96
Empfehlung durch Fachgutachten, in der chemischen Industrie orthopädische …
- BVerwG, 22.07.1996 - 11 B 16.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der …
- BVerwG, 28.08.1995 - 11 B 103.95
Körperliche Eignungsmängel eines Kraftfahrers - Entzug der Fahrerlaubnis - …
- BVerwG, 10.03.1994 - 11 B 68.93
Unzureichende Sachaufklärung durch Unterlassen der Einholung zusätzlicher …
- BVerwG, 06.08.1993 - 4 B 124.93
Vornahme der Bewertung örtlicher Gegebenheiten ohne Ortsbesichtigung - Indiz für …
- BVerwG, 17.09.1992 - 11 B 35.92
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen …
- VGH Hessen, 25.07.1990 - 1 UE 1798/88
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 501.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgungsgefahr für Anhänger …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 461.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 225.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Darlegung der …
- BVerwG, 02.01.1989 - 5 B 190.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 390.88
Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 394.88
Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 395.88
Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 396.88
Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 429.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 401.88
Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 10.11.1988 - 9 B 392.88
Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 372.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 25.08.1988 - 9 B 213.88
Bürgerkriegsähnliche Situation in Sri Lanka - Asylrechtliche Beachtlichkeit der …
- BVerwG, 10.08.1988 - 8 B 29.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.04.1988 - 9 B 78.88
Rechtsmittel
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2023 - 6 N 64.23
Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne einen zuvor geladenen Zeugen
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2022 - 6 N 109.22
Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei Zweifeln an Verfassungstreue
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 2914/07
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung - Verwertung eines …
- BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 84.99
- BVerwG, 20.02.1996 - 11 B 166.95
Das Verwaltungsgericht bindende Feststellungswirkung einer …
- BVerwG, 12.03.1990 - 9 CB 95.89
Asylrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …
- BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 284.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr asylrechtsrelevanter …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 412.88
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 415.88
Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 417.88
Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche …
- BVerwG, 05.12.1988 - 9 B 411.88
Nachprüfbare Fehler der Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Erhebung und …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 331.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2022 - 1 A 1186/19
Rechtsschutz gegen Neufestsetzung eines Dienstunfallausgleichs bei stetiger …
- VGH Bayern, 23.01.2012 - 1 ZB 10.2345
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage; Biomasseheizung in Dorfgebiet; …
- VG Gelsenkirchen, 16.02.2007 - 19 K 1739/05
Berufsunfähigkeit, Architekt, Epilepsie, kognitive Funktionen, Gedächtnis, …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2004 - 9 LA 26/04
Ablehnung; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; eigene Sachkunde; rechtliches Gehör
- BVerwG, 07.12.1995 - 8 B 145.95
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Anforderungen an …
- BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 389.88
Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 391.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.12.1988 - 9 B 387.88
Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 418.88
Asylerhebliche Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Verpflichtung des …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 402.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 306.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- VG Würzburg, 18.01.2011 - W 1 K 10.824
Polizeibeamter; Dienstunfall; Tinnitus; Dysthymia; Kausalität; wesentlich …
- OVG Thüringen, 14.08.1998 - 1 ZKO 1258/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Oldenburg, 12.07.2006 - 6 A 2968/04
Arbeitsplatzanalyse; Berufserkrankung; Berufskrankheit; Dauerschallpegel; …
- BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 393.88
Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- VG Wiesbaden, 18.03.2022 - 6 K 2050/18
Iran: Keine Verfolgung bei Konversion zum Zoroastrismus oder evtl. Teilnahme an …
Rechtsprechung
BVerwG, 07.08.1987 - 9 C 12.87 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Mainz, 07.12.1984 - 2 K 152/83
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 - 11 A 78/85
- BVerwG, 07.08.1987 - 9 C 12.87
- BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87