Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.08.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07, 9 C 14.07, 9 C 15.07, 9 C 17.07   

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https://dejure.org/2008,1227
BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07, 9 C 14.07, 9 C 15.07, 9 C 17.07 (https://dejure.org/2008,1227)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2008 - 9 C 13.07, 9 C 14.07, 9 C 15.07, 9 C 17.07 (https://dejure.org/2008,1227)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2008 - 9 C 13.07, 9 C 14.07, 9 C 15.07, 9 C 17.07 (https://dejure.org/2008,1227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer für eine zum Zwecke des Studiums angemietete Wohnung aufgrund der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Rostock (ZwStS); Begriff der Zweitwohnung i.S.d. ZwStS; Erforderlichkeit der Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem in Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG normierten Aufwandsbegriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZwStS § 2; GG Art. 105 Abs. 2a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Zweitwohnungssteuer für Studierende

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungsteuer für Studierende darf erhoben werden

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer für Studierende

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer für Studenten ist rechtmäßig

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Bei Eltern gemeldete Studenten dürfen zur Zweitwohnungsteuer verpflichtet werden

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer für Studenten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zweitwohnungssteuer für Studenten ist rechtens

  • shgt.de PDF, S. 26 (Entscheidungsbesprechung)

    Zweitwohnsteuer für Studenten rechtmäßig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

    Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

    Es komme nur darauf an, dass der getätigte Aufwand ein besonderer Aufwand sei, nicht darauf, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert werde (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045/05 -, NVwZ-RR 2007, S. 271; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2006 - 4 M 319/06 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06.367 -, BayVBl 2007, S. 530; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2007 - 14 K 10476/02 -, EFG 2008, S. 578, Rn. 31 f.; BVerwG, Urteile vom 17. September 2008 - 9 C 14/07 -, NVwZ 2009, S. 532 und - 9 C 17/07 -, NJW 2009, S. 1097; BFH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - II B 16/08 -, BFH/NV 2009, S. 53; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 7/08 -, juris; Birk, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht [Stand: März 2009], § 3 Rn. 215 f.; Meier/Juhre, KStZ 2005, S. 167 ; Nolte, jurisPR-BVerwG 5/2009 Anm. 6; Zieglmeier, Die Zweitwohnungssteuer in der Praxis, 2009, S. 40 ff.; anderer Ansicht: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 6 B 11579/06 -, NVwZ-RR 2007, S. 556; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2007 - 25 K 2703/07 -, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. November 2007 - 1 L 280/05 -, DStRE 2008, S. 1154; Oelschläger, DStR 2008, S. 590 , Winkler, KStZ 2007, S. 5 ).
  • BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

    Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche

    Umgekehrt kann mit Blick auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht nicht allein wegen nachweislich falscher Anmeldung einer Nebenwohnung als Hauptwohnung verneint werden (vgl. dazu Urteile vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24, BVerwG 9 C 13.07 - [...], BVerwG 9 C 14.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 25 und BVerwG 9 C 15.07 - [...]).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 17. September 2008 (BVerwG 9 C 17.07 a.a.O., BVerwG 9 C 13.07 a.a.O., BVerwG 9 C 14.07 a.a.O. und BVerwG 9 C 15.07 a.a.O.) entschieden hat, kommt es bundesrechtlich nur darauf an, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird.

  • BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07

    Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung,

    Bei seiner erneuten Entscheidung wird es zu berücksichtigen haben, dass nach den Urteilen des Senats vom heutigen Tage in den Verfahren BVerwG 9 C 13.07 bis 9 C 15.07 die Länder und Gemeinden, die Zweitwohnungssteuer erheben dürfen (vgl. im vorliegenden Fall §§ 1, 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV NW S. 712 in der hier maßgeblichen Fassung), nicht gehindert sind, das Vorliegen eines steuerbaren Aufwands an weitere - verfassungsrechtlich nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen.
  • BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt

    Umgekehrt kann mit Blick auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht nicht allein wegen nachweislich falscher Anmeldung einer Nebenwohnung als Hauptwohnung verneint werden (vgl. dazu Urteile vom 17. September 2008 BVerwG 9 C 17.07 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24, BVerwG 9 C 13.07 juris, BVerwG 9 C 14.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 25 und BVerwG 9 C 15.07 juris).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 17. September 2008 (BVerwG 9 C 17.07 a.a.O., BVerwG 9 C 13.07 a.a.O., BVerwG 9 C 14.07 a.a.O. und BVerwG 9 C 15.07 a.a.O.) entschieden hat, kommt es bundesrechtlich nur darauf an, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird.

  • BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07

    Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung;

    Sie bewohnte dort seit September 2002 mit drei weiteren Personen, darunter den Klägern der Verfahren BVerwG 9 C 13.07 und 9 C 15.07, eine 107 m² große Fünfzimmerwohnung mit Bad nebst WC, einem weiteren WC, einer Küche, einem Kellerraum und einem Pkw-Stellplatz.
  • BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 15.07

    Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht

    Seit diesem Zeitpunkt bewohnte er dort mit drei weiteren Personen, darunter den Klägerinnen der Verfahren BVerwG 9 C 13.07 und 9 C 14.07, eine 107 m² große Fünfzimmerwohnung mit Bad nebst WC, einem weiteren WC, einer Küche, einem Kellerraum und einem Pkw-Stellplatz.
  • VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

    Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für

    Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Rechtsetzungsbereichs, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 -, juris Rn. 38; BVerwG, Urteile vom 17. September 2008 - 9 C 13.07 u.a. -, und vom 24. Februar 2012 - 9 B 80.11 -, jeweils juris.
  • VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03

    Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer

    Bei einer erneuten Entscheidung wird es zu berücksichtigen haben, dass nach den Urteilen des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren 9 C 13.07 bis 9 C 15.07 die Länder und Gemeinden, die Zweitwohnungssteuern erheben dürfen (vgl. im vorliegenden Fall §§ 1, 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969, GV NW S. 712 in der hier maßgeblichen Fassung), nicht gehindert sind, das Vorliegen eines steuerbaren Aufwands an weitere - verfassungsrechtlich nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen.
  • VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07

    Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer

    Bei einer erneuten Entscheidung wird es zu berücksichtigen haben, dass nach den Urteilen des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren 9 C 13.07 bis 9 C 15.07 die Länder und Gemeinden, die Zweitwohnungssteuern erheben dürfen (vgl. im vorliegenden Fall §§ 1, 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969, GV NW S. 712 in der hier maßgeblichen Fassung), nicht gehindert sind, das Vorliegen eines steuerbaren Aufwands an weitere - verfassungsrechtlich nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11

    Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums

    Mit dem dort eingangs zitierten, Seite 4 des angefochtenen Beschlusses entnommenen und mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmenden vgl. außer der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung etwa Urteile vom 17. September 2008 9 C 17.07-, juris Rn. 16, und - 9 C 13.07 -, juris Rn. 13, Erfahrungssatz ist nicht belegt, dass das Verwaltungsgericht verkennt, dass ein nicht unerheblicher Teil der in Köln mit Nebenwohnung gemeldeten Einwohner die entsprechende Wohnung tatsächlich vorwiegend benutzt.
  • VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2050/05

    Zweitwohnungssteuer

  • VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2007/06

    Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer

  • VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3236/07

    Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer

  • VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2622/05

    Zweitwohnungsteuer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 14 A 842/09

    Vereinbarkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für die Zweitwohnung eines

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   BVerwG, 20.08.2007 - 9 C 13.07   

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https://dejure.org/2007,73999
BVerwG, 20.08.2007 - 9 C 13.07 (https://dejure.org/2007,73999)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.2007 - 9 C 13.07 (https://dejure.org/2007,73999)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 2007 - 9 C 13.07 (https://dejure.org/2007,73999)
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