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   AG Mannheim, 21.05.2008 - 9 C 142/08   

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https://dejure.org/2008,5240
AG Mannheim, 21.05.2008 - 9 C 142/08 (https://dejure.org/2008,5240)
AG Mannheim, Entscheidung vom 21.05.2008 - 9 C 142/08 (https://dejure.org/2008,5240)
AG Mannheim, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 9 C 142/08 (https://dejure.org/2008,5240)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kein "fliegender Gerichtsstand" für Rechtsverletzer - Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet kann sich im Rahmen einer von ihm angestrengten negativen Feststellungsklage nicht auf den besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung berufen.

  • openjur.de

    Zuständigkeitsbestimmung: negative Feststellungsklage eines Verletzers gegen eine Verwertungsgesellschaft beim Vorwurf des illegalen Herunterladens von Musik

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständigkeitsbestimmung: negative Feststellungsklage eines Verletzers gegen eine Verwertungsgesellschaft beim Vorwurf des illegalen Herunterladens von Musik

  • LawCommunity.de

    Kein fliegender Gerichtsstand bei negativer Feststellungsklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der negativen Feststellungsklage des Verletzers gegen die Verwertungsgesellschaft beim Vorwurf des illegalen Herunterladens von Musik; Alleinige Zuständigkeit des Gerichts wegen illegal im Bezirk des Beklagten heruntergeladener Musik; Wahlrecht bei der ...

  • kanzlei.biz

    Gerichtszuständigkeit bei illegalem Herunterladen von Musik

  • webhosting-und-recht.de

    Zuständiges Gericht bei Internet-Verletzungen

  • kanzlei.biz

    Gerichtszuständigkeit bei illegalem Herunterladen von Musik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 32 ZPO
    Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei negativer Feststellungsklage gegen den Vorwurf des illegalen Filesharings

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand gilt nicht bei Klagen des Schädigers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein fliegender Gerichtsstand bei negativen Feststellungsklagen für Internet-Verletzungen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 540
  • GRUR-RR 2009, 78
  • MIR 2008, Dok. 366
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 10.08.2011 - 2a O 69/11

    Zulässigkeit der Nennung eines Firmennamens in einem Internetforum

    Soweit von dem AG Mannheim vertreten wird, dass sich der Kläger einer negativen Feststellungsklage nicht auf den Gerichtsstand des § 32 ZPO berufen kann (vgl. AG Mannheim, GRUR-RR 2009, 78), da § 32 ZPO auch die Privilegierung des Geschädigten im Sinn habe die dem Schädiger nicht zu gute kommen solle, wird dem nicht gefolgt.
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