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   BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 15.16   

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https://dejure.org/2017,43450
BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 15.16 (https://dejure.org/2017,43450)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.2017 - 9 C 15.16 (https://dejure.org/2017,43450)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 2017 - 9 C 15.16 (https://dejure.org/2017,43450)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 104a ff.; WHG § 4 Abs. 2, 3, 4, 5, §§ 8, 9, 12 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Satz 2, § 67 Abs. 2; WasEG NRW §§ 1, 2
    Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 104aff GG, Art 104a GG
    Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees

  • Wolters Kluwer

    Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts gegenüber dem Betreiber einer Nassabgrabung zur Gewinnung von Quarzkies auf der Grundlage bergrechtlicher Betriebspläne; Erstreckung des Wasserentnahmeentgelts auf Fälle der Nutzung eines im Eigentum des Abgabenpflichtigen stehenden ...

  • doev.de PDF

    Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wasserentnahmeentgelt; Sondervorteil; Gut der Allgemeinheit; öffentlich-rechtliche Nutzungsordnung; Wasserbewirtschaftung; Wasserentnahme; Erlaubnis; Erlaubnispflicht; erlaubnisfreie Benutzung; Grundwasser; Oberflächengewässer; Bewirtschaftungsermessen; ...

  • rechtsportal.de

    Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts gegenüber dem Betreiber einer Nassabgrabung zur Gewinnung von Quarzkies auf der Grundlage bergrechtlicher Betriebspläne; Erstreckung des Wasserentnahmeentgelts auf Fälle der Nutzung eines im Eigentum des Abgabenpflichtigen stehenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Entgelt für Ressourcennutzung durch die Industrie: Der NRW-Wassercent bleibt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2018, 707
  • DÖV 2018, 535
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    In der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2008 - 1 BvR 645/08 - NJW 2008, 2770 Rn. 19 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 , vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - BVerwGE 160, 54 Rn. 19 und vom 16. November 2017 - 9 C 15.16 - BVerwGE 160, 334 Rn. 11).

    bb) Die öffentliche Leistung, an die eine Gebühr anknüpft, muss allerdings eine besondere Leistung sein, die sich von allgemeinen, steuerfinanzierten öffentlichen Leistungen klar abgrenzen lässt (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - NVwZ 1999, 176 ; BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 9 C 15.16 - BVerwGE 160, 334 Rn. 11 m.w.N.).

  • OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17

    Grundwasserentnahmeentgelt, Grubenwasserhaltung, Beendigung des aktiven

    Jüngst habe das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteile vom 16.11.2017 - 9 C 15.16 - und - 9 C 16.16 -) für Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die ungenutzte Einleitung entnommenen Wassers in Oberflächengewässer nichts am Vorliegen eines Sondervorteils ändere, weil durch die Erlaubnis zur Wasserentnahme ein Zugriff auf ein Gut der Allgemeinheit vorliege.

    Zum Begriff des Sondervorteils hat sich das Bundesverwaltungsgericht in zwei neueren Entscheidungen vom 16.11.2017 geäußert, die zum einen die - jeweils behördlich erlaubte - Hebung von Grundwasser und ungenutzte Einleitung in Gewässer zur Braunkohleförderung im Tagebau(BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 16.16. -, Juris) und zum anderen die - jeweils mit behördlicher Erlaubnis erfolgte - Entnahme aus einem und Wiedereinleitung von Wasser in einen Baggersee zum Zwecke der Nassabgrabung von Quarzkies(BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 15.16 -, Juris) zum Gegenstand hatten.

    Es gilt hier ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen.(BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 15.16 -, wie vor, Rdnr. 42 m.w.N.).

    Zu der Vorteilsabschöpfung tritt ein Lenkungseffekt, für dessen Verfolgung der Gesetzgeber nicht auf das wasserwirtschaftliche Benutzungsregime beschränkt ist, sondern sich auch des Abgabenrechts bedienen kann.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.1.2010, wie vor, Rdnr. 16, 17; BVerwG Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 15.16 -, wie vor, Rdnr. 33).

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