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   BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83   

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https://dejure.org/1983,35
BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83 (https://dejure.org/1983,35)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.1983 - 9 C 15.83 (https://dejure.org/1983,35)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 1983 - 9 C 15.83 (https://dejure.org/1983,35)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche Verhandlung - Anhörungsgebot - Anhörungsmitteilung - Rechtliches Gehör

  • hjil.de PDF, S. 44 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 45 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EntlastG Art. 2 § 5 Abs. 3; VwGO § 125

Papierfundstellen

  • DVBl 1983, 1014
 
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Wird zitiert von ... (155)

  • BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Über die Berufung kann durch Beschluß nach § 130 a VwGO auch dann entschieden werden, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung ergangen ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83).

    Auch im Fall ihrer Anwendbarkeit auf den Verwaltungsprozeß enthalten diese Vorschriften keine Garantie eines jeweils mit mündlicher Verhandlung verbundenen Rechtsmittelzuges (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - ).

  • BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

    Ablehnungsgesuch; Anhörungsmitteilung; Anhörungspflicht; Befangenheit;

    Gleiches wird durch die erneute Anhörung erreicht; dadurch wird insbesondere dem Beweisführer die Einschätzung ermöglicht, wie das Gericht seinen nach der ersten Anhörung gestellten Beweisantrag bewertet (Urteile vom 28. Juni 1983 BVerwG 9 C 15.83 Buchholz 312 EntlG Nr. 32 und vom 16. März 1994 BVerwG 11 C 48.92 Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10).
  • BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 7.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Verzicht auf zweite Anhörungsmitteilung

    Das vom Beschwerdeführer zitierte Grundsatzurteil des 9. Senats vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 Nr. 32 (ebenso BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 90.89 - Buchholz 312 Nr. 60; vgl. auch Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 n.F. Nr. 10) betraf insoweit ein vergleichbares Verfahren, als dem Kläger nach Einlegung der Berufung, aber vor dem Eingang der Berufungsbegründung mitgeteilt worden war, daß eine Zurückweisung der Berufung nach dem EntlG in Betracht komme.

    Eine solche zweite Anhörungsmitteilung ist nach dieser Rechtsprechung regelmäßig erforderlich, wenn keiner der Ausnahmefälle vorliegt, die in dem oben bezeichneten Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - genannt sind.

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