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   BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06   

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https://dejure.org/2007,457
BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06 (https://dejure.org/2007,457)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.2007 - 9 C 2.06 (https://dejure.org/2007,457)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 2007 - 9 C 2.06 (https://dejure.org/2007,457)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2; LVwG S-H § 142 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2; FStrG 1974 § 17 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 Satz 2; BImSchG § 3 Abs. 1, §§ 41-43; 16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
    Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht voraussehbare Wirkungen; nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen; 30-Jahres-Frist; kürzerer Prognosezeitraum; Prognosehorizont; fehlgeschlagene Prognose; Lärmsteigerung; erhebliche Belästigung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2
    30-Jahres-Frist; Berechnungsverfahren; Dimensionierung; Erheblichkeitsschwelle; Gesundheitsgefahr; Lärmschutz; Lärmsteigerung; Planfeststellung; Prognosehorizont; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; erhebliche Belästigung; ...

  • Deutsches Notarinstitut

    VwVfG § 75 Abs. 3
    30-Jahres-Frist für nachträglichen Lärmschutz an planfestgestellten Straßen

  • Wolters Kluwer

    Zeitlicher Rahmen eines Anspruchs auf eine nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen wegen nicht voraussehbarer Lärmwirkungen eines Straßenneubauvorhabens; Anspruch auf nachträgliche Schutzmaßnahmen dem Grunde nach; Vorliegen einer fehlgeschlagenen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrslärmschutz - Straßenneubau - Ansprüche der Betroffenen

  • Judicialis

    VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 2; ; VwVfG § ... 75 Abs. 3 Satz 2; ; LVwG S-H § 142 Abs. 2 Satz 2; ; LVwG S-H § 142 Abs. 3 Satz 2; ; FStrG 1974 § 17 Abs. 6 Satz 2; ; FStrG 1974 § 17 Abs. 7 Satz 2; ; BImSchG § 3 Abs. 1; ; BImSchG § 41; ; BImSchG § 42; ; BImSchG § 43; ; 16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht voraussehbare Wirkungen; nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen; 30-Jahres-Frist; kürzerer Prognosezeitraum; Prognosehorizont; fehlgeschlagene Prognose; Lärmsteigerung; erhebliche Belästigung; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachträgliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 989 (Leitsatz)

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachträglicher Lärmschutz - Bei "nicht voraussehbarem Lärm eines Straßenbauvorhabens" können ihn die Anwohner 30 Jahre lang beanspruchen

  • shgt.de PDF, S. 20 (Pressemitteilung)

    30-Jahres-Frist für nachträglichen Lärmschutz an planfestgestellten Straßen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    30-Jahres-Frist für nachträglichen Lärmschutz an planfestgestellten Straßen - Auch nicht voraussehbarer Lärm muss gemindert weren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträge zur Planfeststellung wegen nicht vorhersehbaren Lärms (IBR 2007, 1226)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 128, 177
  • NVwZ 2007, 827
  • DVBl 2007, 517 (Ls.)
  • DVBl 2007, 698
  • DÖV 2008, 419
  • BauR 2007, 1105
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 15916/17
    a) Der Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen setzt voraus, dass es um den Schutz vor Beeinträchtigungen geht, die - wären sie bereits bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu erwarten gewesen - zu Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG hätten führen, dem Betroffenen also einen entsprechenden Anspruch hätten vermitteln müssen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (Rn. 19, 24); Wysk, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 75 Rn. 40; Deutsch, in: Mann u.a., VwVfG, § 75 Rn. 157; Masing/Schiller, in : Obermayer u.a., VwVfG, 5. Aufl., § 75 Rn. 25).

    Vielmehr lässt sich der Begründung zum Dritten Rechtsbereinigungsgesetz, mit dem § 17 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 2 FStrG a.F. aufgehoben wurde, entnehmen, dass die Planfeststellungsvorschriften in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder inhaltsgleiche Regelungen enthalten (BT-Drs. 11/4310, S. 94, 96; ebenso BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (Rn. 16); VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 23.03.1999 -5 S 3318/96-, ESVGH 49, 193).

    Vielmehr muss der Betroffene in der Lage sein, dies anhand geeigneter Beweismittel zu prüfen und zu belegen, was einschließt, dass ihm z.B. entsprechendes Zahlenmaterial über das Verkehrsaufkommen und/oder (darauf beruhende) Lärmberechnungen zur Verfügung stehen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (188 f.)).

    Zugleich werden damit die Betroffenen so gestellt, als ob die aufgetretenen nachteiligen Wirkungen bereits bei der Planung vorhergesehen worden wären (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (Rn. 24, 30); Beschluss vom 19.10.2011 -9 B 9/11-, juris).

    Nicht voraussehbar sind nur solche atypischen Wirkungen, mit denen objektiv zum Zeitpunkt der Planfeststellung verständigerweise nicht gerechnet werden musste (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 26 ff.; Urt. vom 23.04.1997 -11 A 17/96-, NVwZ 1998, 846; vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn. 24)).

    Eine objektiv vorhersehbare unzumutbare Beeinträchtigung rechtfertigt die Anordnung von nachträglichen Schutzauflagen auch dann nicht, wenn die Verfahrensbeteiligten fälschlicherweise den Eintritt der Wirkungen nicht vorhergesehen haben oder diese zwar vorhergesehen wurden, aber keine Schutzauflagen angeordnet wurden (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O.; Urt. vom 22.11.2000 -11C 2/00-, BVerwGE 112, 221 (Rn. 27 ff.); Urt. vom 01.07.1988, a.a.O.; a.A. Teile der Literatur, vgl. etwa Wysk, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 75 Rn. 46 ff.; Deutsch, in: Mann u.a., VwVfG, § 75 Rn.152 ff., jeweils m.w.N.).

    Kommen sie dieser Obliegenheit nicht nach, müssen sie voraussehbare unzumutbare Nachteile hinnehmen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 26 ff.; Urt. vom 23.04.1997 -11 A 17/96-, NVwZ 1998, 846; vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn. 24)).

    Auch Auswirkungen, die sich nicht prognostizieren lassen, weil jenseits eines bestimmten Prognosehorizonts keine verlässlichen Aussagen mehr möglich sind, können unter § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG fallen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 22 ff.; Urt. vom 26.05.2011 -7 A 10/10-, juris Rn. 40).

    Es geht mithin zu Lasten des Betroffenen, wenn er die Mängel der zu Grunde liegenden Prognose nicht erkennt (BVerwG, Urt. vom 01.07.1988, a.a.O.; vom 07.03.2007, a.a.O.; Rn. 26 ff.; ausführlich dazu Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 75 Rn. 70 f.).

    Da § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG ein nachträgliches Korrektiv für unterbliebene Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG darstellt, setzt der Anspruch auf nachträglichen Schutz ferner voraus, dass der Drittbetroffene bereits nach der dem unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Rechtslage einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG gehabt hätte, soweit die später aufgetretenen Wirkungen schon damals voraussehbar gewesen wären (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O.; Beschluss vom 19.10.2011, a.a.O.).

    Auswirkungen, die innerhalb eines Bereichs allgemeiner Unsicherheit liegen, sind hinzunehmen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 28 f.; Deutsch, a.a.O., Rn. 156; darin eine Frage der Nachteiligkeit sehend Fischer, in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl., § 3 Rn. 236).

    b) Bei einer auf Verkehrsmengen als Einsatzdaten beruhenden Lärmprognose ist für die Ermittlung, ob ein Anspruch nach § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG dem Grunde nach besteht, ein Vergleich der Prognose des Planfeststellungsbeschlusses (aufgrund der damaligen Einsatzdaten) mit dem Ist-Zustand (aufgrund der aktuellen Einsatzdaten) bezogen auf das Grundstück des Betroffenen anzustellen, mithin ohne dass eine gesonderte Prüfung der (Nichtvorhersehbarkeit der) Ursachen einer etwaigen Differenz erfolgt (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 30; vom 23.04.1997, a.a.O., Rn. 22 ff., 33).

    Nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen i.S.v. § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG durch Immissionen liegen dann vor, wenn es zu einer erheblichen Steigerung der Beeinträchtigung durch Immissionen gegenüber dem methodisch korrekt prognostizierten Zustand kommt (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (Rn. 26)).

    Dann hätte es dem Betroffenen oblegen, dies seinerzeit zum Schutz seiner Rechte innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Klage geltend zu machen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O. Rn. 27; Urt. vom 23.04.1997, a.a.O.; Urt. vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn.24)).

    Bei Lärmimmissionen liegt die Erheblichkeitsschwelle gemäß der vom Verordnungsgeber in der Verkehrslärmschutzverordnung getroffenen Wertung bei (zusätzlich) 3 dB(A) (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV), wobei die Aufrundungsregel gem. Anlage 1 und 2 zu § 3 der 16. BImSchV anzuwenden ist, so dass die Schwelle bereits bei (zusätzlich) 2,1 dB(A) beginnt (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O. Rn. 28).

    Dieser muss um mindestens 3 dB(A) (2,1 dB(A)) überschritten werden (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O. sowie Rn. 30).

    Entsprechendes gilt für die Schwelle der Gesundheitsgefährdung (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 29).

    Der Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen setzt - wie bereits ausgeführt - voraus, dass es um den Schutz vor Beeinträchtigungen geht, die - wären sie bereits bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu erwarten gewesen - zu Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG hätten führen, dem Betroffenen also einen entsprechenden Anspruch hätten vermitteln müssen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (Rn. 19, 24); Wysk, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 75 Rn. 40; Deutsch, in: Mann u.a., VwVfG, § 75 Rn. 157; Masing/Schiller, in : Obermayer u.a., VwVfG, 5. Aufl., § 75 Rn. 25).

    Der vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 17.03.2005, a.a.O.) im Fall einer Gemeinde (zum Schutz der Planungshoheit) aus dem Abwägungsgebot entwickelte, an den Immissionsgrenzwerten für Dorf- und Mischgebiete orientierte Anspruch auf Anordnung von Schutzmaßnahmen bei Fernwirkung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG (und damit auch nach § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG) kann auch natürlichen Personen zustehen (ohne Differenzierung Lieber, a.a.O.; wohl auch Michler, a.a.O., Rn. 66; anders wohl Storost, a.a.O., S. 287; vgl. auch BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177).

    Maßgeblich hierfür ist die Rechtslage im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses, nicht die Rechtslage bei Geltendmachung des Anspruchs auf nachträgliche Anordnung (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 - 9 C 2/06 -, BVerwGE 128, 177 (Rn. 30)).

  • VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 6206/17

    Keine Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen entlang der Bundesstraße 3

    a) Der Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen setzt voraus, dass es um den Schutz vor Beeinträchtigungen geht, die - wären sie bereits bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu erwarten gewesen - zu Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG hätten führen, dem Betroffenen also einen entsprechenden Anspruch hätten vermitteln müssen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (Rn. 19, 24); Wysk, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 75 Rn. 40; Deutsch, in: Mann u.a., VwVfG, § 75 Rn. 157; Masing/Schiller, in : Obermayer u.a., VwVfG, 5. Aufl., § 75 Rn. 25).

    Vielmehr lässt sich der Begründung zum Dritten Rechtsbereinigungsgesetz, mit dem § 17 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 2 FStrG a.F. aufgehoben wurde, entnehmen, dass die Planfeststellungsvorschriften in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder inhaltsgleiche Regelungen enthalten (BT-Drs. 11/4310, S. 94, 96; ebenso BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (Rn. 16); VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 23.03.1999 -5 S 3318/96-, ESVGH 49, 193).

    Vielmehr muss der Betroffene in der Lage sein, dies anhand geeigneter Beweismittel zu prüfen und zu belegen, was einschließt, dass ihm z.B. entsprechendes Zahlenmaterial über das Verkehrsaufkommen und/oder (darauf beruhende) Lärmberechnungen zur Verfügung stehen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (188 f.)).

    Zugleich werden damit die Betroffenen so gestellt, als ob die aufgetretenen nachteiligen Wirkungen bereits bei der Planung vorhergesehen worden wären (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (Rn. 24, 30); Beschluss vom 19.10.2011 -9 B 9/11-, juris).

    Nicht voraussehbar sind nur solche atypischen Wirkungen, mit denen objektiv zum Zeitpunkt der Planfeststellung verständigerweise nicht gerechnet werden musste (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 26 ff.; Urt. vom 23.04.1997 -11 A 17/96-, NVwZ 1998, 846; vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn. 24)).

    Eine objektiv vorhersehbare unzumutbare Beeinträchtigung rechtfertigt die Anordnung von nachträglichen Schutzauflagen auch dann nicht, wenn die Verfahrensbeteiligten fälschlicherweise den Eintritt der Wirkungen nicht vorhergesehen haben oder diese zwar vorhergesehen wurden, aber keine Schutzauflagen angeordnet wurden (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O.; Urt. vom 22.11.2000 -11C 2/00-, BVerwGE 112, 221 (Rn. 27 ff.); Urt. vom 01.07.1988, a.a.O.; a.A. Teile der Literatur, vgl. etwa Wysk, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 75 Rn. 46 ff.; Deutsch, in: Mann u.a., VwVfG, § 75 Rn.152 ff., jeweils m.w.N.).

    Kommen sie dieser Obliegenheit nicht nach, müssen sie voraussehbare unzumutbare Nachteile hinnehmen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 26 ff.; Urt. vom 23.04.1997 -11 A 17/96-, NVwZ 1998, 846; vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn. 24)).

    Auch Auswirkungen, die sich nicht prognostizieren lassen, weil jenseits eines bestimmten Prognosehorizonts keine verlässlichen Aussagen mehr möglich sind, können unter § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG fallen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 22 ff.; Urt. vom 26.05.2011 -7 A 10/10-, juris Rn. 40).

    Es geht mithin zu Lasten des Betroffenen, wenn er die Mängel der zu Grunde liegenden Prognose nicht erkennt (BVerwG, Urt. vom 01.07.1988, a.a.O.; vom 07.03.2007, a.a.O.; Rn. 26 ff.; ausführlich dazu Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 75 Rn. 70 f.).

    Da § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG ein nachträgliches Korrektiv für unterbliebene Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG darstellt, setzt der Anspruch auf nachträglichen Schutz ferner voraus, dass der Drittbetroffene bereits nach der dem unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Rechtslage einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG gehabt hätte, soweit die später aufgetretenen Wirkungen schon damals voraussehbar gewesen wären (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O.; Beschluss vom 19.10.2011, a.a.O.).

    Auswirkungen, die innerhalb eines Bereichs allgemeiner Unsicherheit liegen, sind hinzunehmen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 28 f.; Deutsch, a.a.O., Rn. 156; darin eine Frage der Nachteiligkeit sehend Fischer, in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl., § 3 Rn. 236).

    b) Bei einer auf Verkehrsmengen als Einsatzdaten beruhenden Lärmprognose ist für die Ermittlung, ob ein Anspruch nach § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG dem Grunde nach besteht, ein Vergleich der Prognose des Planfeststellungsbeschlusses (aufgrund der damaligen Einsatzdaten) mit dem Ist-Zustand (aufgrund der aktuellen Einsatzdaten) bezogen auf das Grundstück des Betroffenen anzustellen, mithin ohne dass eine gesonderte Prüfung der (Nichtvorhersehbarkeit der) Ursachen einer etwaigen Differenz erfolgt (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 30; vom 23.04.1997, a.a.O., Rn. 22 ff., 33).

    Nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen i.S.v. § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG durch Immissionen liegen dann vor, wenn es zu einer erheblichen Steigerung der Beeinträchtigung durch Immissionen gegenüber dem methodisch korrekt prognostizierten Zustand kommt (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (Rn. 26)).

    Dann hätte es dem Betroffenen oblegen, dies seinerzeit zum Schutz seiner Rechte innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Klage geltend zu machen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O. Rn. 27; Urt. vom 23.04.1997, a.a.O.; Urt. vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn.24)).

    Bei Lärmimmissionen liegt die Erheblichkeitsschwelle gemäß der vom Verordnungsgeber in der Verkehrslärmschutzverordnung getroffenen Wertung bei (zusätzlich) 3 dB(A) (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV), wobei die Aufrundungsregel gem. Anlage 1 und 2 zu § 3 der 16. BImSchV anzuwenden ist, so dass die Schwelle bereits bei (zusätzlich) 2,1 dB(A) beginnt (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O. Rn. 28).

    Dieser muss um mindestens 3 dB(A) (2,1 dB(A)) überschritten werden (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O. sowie Rn. 30).

    Entsprechendes gilt für die Schwelle der Gesundheitsgefährdung (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 29).

    Der Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen setzt - wie bereits ausgeführt - voraus, dass es um den Schutz vor Beeinträchtigungen geht, die - wären sie bereits bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu erwarten gewesen - zu Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG hätten führen, dem Betroffenen also einen entsprechenden Anspruch hätten vermitteln müssen (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (Rn. 19, 24); Wysk, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 75 Rn. 40; Deutsch, in: Mann u.a., VwVfG, § 75 Rn. 157; Masing/Schiller, in : Obermayer u.a., VwVfG, 5. Aufl., § 75 Rn. 25).

    Der vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 17.03.2005, a.a.O.) im Fall einer Gemeinde (zum Schutz der Planungshoheit) aus dem Abwägungsgebot entwickelte, an den Immissionsgrenzwerten für Dorf- und Mischgebiete orientierte Anspruch auf Anordnung von Schutzmaßnahmen bei Fernwirkung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG (und damit auch nach § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG) kann auch natürlichen Personen zustehen (ohne Differenzierung Lieber, a.a.O.; wohl auch Michler, a.a.O., Rn. 66; anders wohl Storost, a.a.O., S. 287; vgl. auch BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177).

    Maßgeblich hierfür ist die Rechtslage im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses, nicht die Rechtslage bei Geltendmachung des Anspruchs auf nachträgliche Anordnung (BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 - 9 C 2/06 -, BVerwGE 128, 177 (Rn. 30)).

  • BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

    Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser;

    Denn für hoheitliche Planungen gilt der Grundsatz der Problembewältigung; der Planfeststellungsbeschluss muss die von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme bewältigen (BVerwG, Urteile vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 Rn. 19 und vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 151).
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