Rechtsprechung
   BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,457
BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06 (https://dejure.org/2007,457)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.2007 - 9 C 2.06 (https://dejure.org/2007,457)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 2007 - 9 C 2.06 (https://dejure.org/2007,457)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,457) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2; LVwG S-H § 142 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2; FStrG 1974 § 17 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 Satz 2; BImSchG § 3 Abs. 1, §§ 41-43; 16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
    Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht voraussehbare Wirkungen; nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen; 30-Jahres-Frist; kürzerer Prognosezeitraum; Prognosehorizont; fehlgeschlagene Prognose; Lärmsteigerung; erhebliche Belästigung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2
    30-Jahres-Frist; Berechnungsverfahren; Dimensionierung; Erheblichkeitsschwelle; Gesundheitsgefahr; Lärmschutz; Lärmsteigerung; Planfeststellung; Prognosehorizont; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; erhebliche Belästigung; ...

  • Judicialis

    Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht voraussehbare Wirkungen; nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen; 30-Jahres-Frist; kürzerer Prognosezeitraum; Prognosehorizont; fehlgeschlagene Prognose; Lärmsteigerung; erhebliche Belästigung;

  • Deutsches Notarinstitut

    VwVfG § 75 Abs. 3
    30-Jahres-Frist für nachträglichen Lärmschutz an planfestgestellten Straßen

  • Wolters Kluwer

    Zeitlicher Rahmen eines Anspruchs auf eine nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen wegen nicht voraussehbarer Lärmwirkungen eines Straßenneubauvorhabens; Anspruch auf nachträgliche Schutzmaßnahmen dem Grunde nach; Vorliegen einer fehlgeschlagenen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrslärmschutz - Straßenneubau - Ansprüche der Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht voraussehbare Wirkungen; nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen; 30-Jahres-Frist; kürzerer Prognosezeitraum; Prognosehorizont; fehlgeschlagene Prognose; Lärmsteigerung; erhebliche Belästigung; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachträgliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 989 (Leitsatz)

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachträglicher Lärmschutz - Bei "nicht voraussehbarem Lärm eines Straßenbauvorhabens" können ihn die Anwohner 30 Jahre lang beanspruchen

  • shgt.de PDF, S. 20 (Pressemitteilung)

    30-Jahres-Frist für nachträglichen Lärmschutz an planfestgestellten Straßen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    30-Jahres-Frist für nachträglichen Lärmschutz an planfestgestellten Straßen - Auch nicht voraussehbarer Lärm muss gemindert weren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträge zur Planfeststellung wegen nicht vorhersehbaren Lärms (IBR 2007, 1226)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 128, 177
  • NVwZ 2007, 827
  • DVBl 2007, 517 (Ls.)
  • DVBl 2007, 698
  • DÖV 2008, 419
  • BauR 2007, 1105
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (79)

  • BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

    Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser;

    Denn für hoheitliche Planungen gilt der Grundsatz der Problembewältigung; der Planfeststellungsbeschluss muss die von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme bewältigen (BVerwG, Urteile vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 Rn. 19 und vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 151).
  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09

    Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen

    b) Im Zeitpunkt der Planung nicht voraussehbare Wirkungen eines Vorhabens, d.h. nachteilige Entwicklungen, die sich erst später zeigen und mit denen die Beteiligten bei der Planfeststellung verständigerweise nicht rechnen konnten, werden von § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 VwVfG erfasst (vgl. BVerwGE 128, 177, 182).
  • BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

    Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion;

    Veränderungen der Betroffenheiten, die sich ergeben, wenn das BAF Flugverfahren festlegt, die von der für das Planfeststellungsverfahren erstellten Grobplanung abweichen, sind hiernach keine "nicht voraussehbare Wirkungen" des Vorhabens i.S.v. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (vgl. hierzu Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 Rn. 19).
  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10

    Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren;

    Für hoheitliche Planungen gilt der Grundsatz der Problembewältigung; der Planfeststellungsbeschluss muss die von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme bewältigen (Urteile vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 Rn. 19 und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192 ).
  • VG Berlin, 06.02.2014 - 13 K 126.10

    Kein nachträglicher Lärmschutz an der Anhalter Bahn in Lichterfelde

    Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 - ausgeführt, dass der Anspruch dem Grunde nach (nur) gegeben sei, wenn sich bei Zugrundelegung des seinerzeit angewandten Berechnungsverfahrens eine erhebliche Steigerung der Lärmimmissionen ergebe und die im damaligen Planfeststellungsbeschluss als zumutbar angesehenen Lärmwerte überschritten würden.

    Denn in dem hier gegebenen Sonderfall, in dem die Lärmprognose auch den Ist-Zustand fingieren musste, liegt eine fehlgeschlagene (vergleiche dazu, dass dies keine notwendige, aber eine hinreichende Voraussetzung ist, BVerwG, Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 - NVwZ 2007, 827 ) und keine unbeachtliche fehlerhafte Prognose (BVerwG a.a.O. ) auch schon vor, wenn sich im tatsächlichen Verlauf bei Wiederinbetriebnahme erschließt, dass die für den Bestand prognostizierten Zuglängen bzw. Takte in einem erheblichen Zeitraum überhaupt nicht erreicht worden sind.

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil vom 7. März 2007 (a.a.O. ) ausgeführt, dass sich der Betroffene die Ausschlusswirkung des § 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG nur dann nicht mehr entgegenhalten lassen muss, wenn er zusätzlichen Immissionen ausgesetzt ist, die ihrerseits als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG zu werten sind.

    Die Betroffenen sollen aber nicht schlechter dastehen, als sie stünden, wenn im Zeitpunkt der Planfeststellung die eingetretenen nachteiligen Wirkungen der Baumaßnahme bereits vorausgesehen worden wären (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - 4 C 49.86 - BVerwGE 80, 7 ; BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 58.99 - NVwZ 2000, 70 ; BVerwG. Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 - NVwZ 2007, 827 ).

    Die Kammer würde damit nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 - (NVwZ 2007, 827 ) abweichen, denn die Entscheidung verhält sich nicht zu nachträglichen Lärmschutzmaßnahmen bei einem infolge der deutschen Teilung außer Betrieb genommenen Schienenwege.

    42 Allerdings gilt das Erfordernis der Mindestabweichung von 2, 1 d(B)A für die Wesentlichkeit eines erheblichen baulichen Eingriffs ausnahmsweise nicht, wenn der Beurteilungspegel die so genannte enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle übersteigt, die in Wohngebieten bei Beurteilungspegeln von etwa 70 d(B) A tags und 60 d(B) A nachts beginnt (BVerwG, Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 - (NVwZ 2007, 827 ).

  • VGH Bayern, 28.05.2015 - 22 ZB 15.982

    Planfeststellung, Ausschlussfrist

    Die Frist nach Art. 75 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BayVwVfG wird erst in Gang gesetzt, wenn der Betroffene über Beweismittel verfügt, die ihn zum einen in die Lage versetzen, das Vorhandensein nicht voraussehbarer nachteiliger Wirkungen eines planfestgestellten Vorhabens selbst objektiv zu prüfen, und die zum anderen geeignet sind, das Vorhandensein solcher Wirkungen gegenüber der zuständigen Behörde zu belegen (vgl. BVerwG, U.v. 7.3.2007 - 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 Rn. 32).

    13 a) Zu der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die in § 75 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 VwVfG (diese Vorschrift stimmt mit Art. 75 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BayVwVfG wortgleich überein) normierte Frist in Lauf gesetzt wird, hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 7. März 2007 (9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 Rn. 32) geäußert; auf diese Entscheidung hat zutreffend auch das Verwaltungsgericht abgestellt (vgl. Seite 16 des angefochtenen Urteils).

    Vielmehr müsse er in der Lage sein, das Vorliegen einer (nicht voraussehbaren) nachteiligen Wirkung "anhand geeigneter Beweismittel zu prüfen und zu belegen" (BVerwG, U.v. 7.3.2007 - 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 Rn. 32).

    Sollte die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2007 (9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 Rn. 32) aufgestellte Forderung, dem Betroffenen müsse z.B. "Zahlenmaterial" zur Verfügung stehen, damit die Frist des § 75 Abs. 3 Satz 2 VwVfG in Lauf gesetzt wird, auf Konstellationen übertragbar sein, in denen über die Relevanz von Immissionen zu befinden ist, für deren Ermittlung und Bewertung - wie bei Gerüchen der Fall - weder ein normatives Regelwerk noch Verwaltungsvorschriften zur Verfügung stehen, die auch gegenüber Behörden und Gerichten eine an Rechtsnormen angenäherte Bindungswirkung entfalten (vgl. zu dieser Eigenschaft der TA Lärm BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12; zur entsprechenden Rechtslage hinsichtlich der TA Luft BVerwG, U.v. 21.6.2001 - 7 C 21.00 - BVerwGE 114, 342/344 f.), so wäre diese Voraussetzung hier ebenfalls erfüllt.

    Gerade der Umstand, dass das Urteil vom 29. Mai 2009 ohne weiteres hinweggedacht werden kann, ohne dass hierdurch zum einen die Überzeugungskraft der am 25. März 2009 erfolgten Zeugenaussagen geschmälert wird, und dass die Klägerin auch ohne dieses Urteil über Unterlagen (nämlich die Sitzungsniederschriften) verfügt hätte, mit denen sie das Vorhandensein nachteiliger Wirkungen des U-Bahnhofs auf ihr Immobiliareigentum im Sinn des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2007 (9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 Rn. 32) "belegen" konnte, zeigt, dass die Frist des Art. 75 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BayVwVfG bereits mit dem Tag in Lauf gesetzt wurde, an dem die Klägerin oder eine Person, deren Kenntnisse ihr zuzurechnen sind, die Niederschriften über die seinerzeitigen Beweiserhebungen in Händen hielt.

    Das Gebot, die Frist des Art. 75 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BayVwVfG bereits in dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, in dem der Betroffene das Bestehen nachteiliger Wirkungen eines planfestgestellten Vorhabens erstmals anhand geeigneter Beweismittel zu prüfen und sie gegenüber der Behörde zu belegen vermag (BVerwG, U.v. 7.3.2007 - 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 Rn. 32), folgt zum einen daraus, dass die durch Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG eröffnete Möglichkeit eine Durchbrechung des Grundsatzes darstellt, demzufolge nach eingetretener Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses u. a. Ansprüche auf Beseitigung oder Änderung der planfestgestellten Anlagen ausgeschlossen sind (vgl. Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG); wie alle Ausnahmevorschriften sind auch Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG und die sich hierauf beziehende Fristenregelung in Art. 75 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BayVwVfG keiner extensiven Auslegung zugänglich.

    Der Gewährung gesonderten rechtlichen Gehörs vor dem Erlass dieses Beschlusses bedurfte es ferner deshalb nicht, weil sich diese Modifizierung der Begründung lediglich als Akt der nachvollziehenden Anwendung der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2007 (9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 Rn. 32) für den Lauf der Antragsfrist nach § 75 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 VwVfG aufgestellten Kriterien auf den vorliegenden Rechtsfall darstellt und bereits das Verwaltungsgericht auf die Maßgeblichkeit jener Entscheidung hingewiesen hat (vgl. Seite 16 Mitte des angefochtenen Urteils).

  • VG Berlin, 06.02.2014 - 13 K 136.10

    Wiederinbetriebnahme eines infolge der deutschen Teilung heruntergekommenen

    Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 - ausgeführt, dass der Anspruch dem Grunde nach (nur) gegeben sei, wenn sich bei Zugrundelegung des seinerzeit angewandten Berechnungsverfahrens eine erhebliche Steigerung der Lärmimmissionen ergebe und die im damaligen Planfeststellungsbeschluss als zumutbar angesehenen Lärmwerte überschritten würden.

    Denn in dem hier gegebenen Sonderfall, in dem die Lärmprognose auch den Ist-Zustand fingieren musste, liegt eine fehlgeschlagene (vergleiche dazu, dass dies keine notwendige, aber eine hinreichende Voraussetzung ist, BVerwG, Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 - NVwZ 2007, 827 ) und keine unbeachtliche fehlerhafte Prognose (BVerwG a.a.O. ) auch schon vor, wenn sich im tatsächlichen Verlauf bei Wiederinbetriebnahme erschließt, dass die für den Bestand prognostizierten Zuglängen bzw. Takte in einem erheblichen Zeitraum überhaupt nicht erreicht worden sind.

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil vom 7. März 2007 (a.a.O. ) ausgeführt, dass sich der Betroffene die Ausschlusswirkung des § 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG nur dann nicht mehr entgegenhalten lassen muss, wenn er zusätzlichen Immissionen ausgesetzt ist, die ihrerseits als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG zu werten sind.

    Die Betroffenen sollen aber nicht schlechter dastehen, als sie stünden, wenn im Zeitpunkt der Planfeststellung die eingetretenen nachteiligen Wirkungen der Baumaßnahme bereits vorausgesehen worden wären (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - 4 C 49.86 - BVerwGE 80, 7 ; BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 58.99 - NVwZ 2000, 70 ; BVerwG. Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 - NVwZ 2007, 827 ).

    Die Kammer würde damit nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 - (NVwZ 2007, 827 ) abweichen, denn die Entscheidung verhält sich nicht zu nachträglichen Lärmschutzmaßnahmen bei einem infolge der deutschen Teilung außer Betrieb genommenen Schienenweg.

    42 Allerdings gilt das Erfordernis der Mindestabweichung von 2, 1 d(B)A für die Wesentlichkeit eines erheblichen baulichen Eingriffs ausnahmsweise nicht, wenn der Beurteilungspegel die so genannte enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle übersteigt, die in Wohngebieten bei Beurteilungspegeln von etwa 70 d(B) A tags und 60 d(B) A nachts beginnt (BVerwG, Urteil vom 7. März 2007 9 C 2.06 - (NVwZ 2007, 827 ).

  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren;

    Für hoheitliche Planungen gilt der Grundsatz der Problembewältigung; der Planfeststellungsbeschluss muss die von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme bewältigen (Urteile vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 Rn. 19 und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

    Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen

    Der Prognosezeitraum ist dann zu beanstanden, wenn er auf unsachlichen Erwägungen beruht oder er von vornherein ungeeignet erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.03.2007 - 9 C 2.06 -, juris Rn. 20 und Beschluss vom 25.05.2005 - 9 B 41.04 -, juris Rn. 23 f.).
  • BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

    Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen

    Gleichfalls ohne Erfolg rügen die Kläger eine Abweichung von den Urteilen vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - (BVerwGE 128, 177 = Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 27 S. 2) und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 7.97 - (BVerwGE 104, 337 = Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 16 S. 27) sowie vom Beschluss vom 7. April 1997 - BVerwG 4 B 64.97 - (Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 10 S. 26).

    Mit der von den Klägern wiedergegebenen Passage aus dem Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - (BVerwGE 128, 177 = Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 27) wird ein divergenzfähiger Rechtssatz nicht benannt.

  • BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

    Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden

  • VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

    Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

  • VGH Hessen, 13.06.2007 - 11 A 2061/06

    Ansprüche auf passive Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen

  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 A 14.09

    Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Schutzauflage; Ausgleichszahlung;

  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

    Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und

  • BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

    Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter;

  • BVerwG, 25.01.2013 - 7 B 21.12

    Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines

  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens -

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 158/04

    Zum Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz an Verkehrswegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 10.13

    Müggelseeroute und Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 11 D 33/13

    Klagen gegen den sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich

  • BVerwG, 22.01.2013 - 7 B 20.12

    Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2019 - 1 ME 135/18

    Nachbarschutz gegen Gebäuderiegel, an dem sich Bahnlärm brechen kann

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von

  • BVerwG, 19.10.2011 - 9 B 9.11

    Planfeststellung; Lärmschutz; Grundsatz der Problembewältigung; Schutzauflage;

  • VG Stade, 21.01.2014 - 2 A 1211/11

    Straßen- und Wegerecht; nachträgliche Schutzauflagen zu einem

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

    Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der

  • VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1623

    Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - 1 K 17/13

    Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Strecke Potsdam Griebnitzsee -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 20.13

    Flugverfahren; Flugroutenfestsetzung; sog. Wannsee-Route; Feststellungsklage;

  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10

    Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots -

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von

  • VGH Bayern, 17.07.2007 - 8 BV 06.1765
  • BVerwG, 26.05.2011 - 7 A 10.10

    Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09

    Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des §

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

  • VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1624

    Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche

  • BVerwG, 15.06.2011 - 7 VR 8.11

    Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die

  • VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619

    Kein Verfahrensmangel bei Hinweis auf Präklusionswirkung

  • VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1625

    Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche

  • OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11

    Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion

  • OVG Bremen, 12.12.2007 - 1 D 95/05

    Bahnübergänge in Oberneuland - baulicher Eingriff; höhengleicher Bahnübergang;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 A 2.16

    Flughafen BER; Lärmschutz; Planfeststellungsbeschluss; Planergänzungsbeschluss;

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

    Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

    Schadensersatzansprüche des Eigentümers von Grundstücken gegen eine kommunale

  • VGH Hessen, 19.02.2014 - 2 A 1465/13

    Klage gegen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf B 252 bleibt ohne Erfolg

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung

  • BVerwG, 29.06.2006 - 9 B 26.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • VG Düsseldorf, 08.01.2020 - 16 K 5474/18

    Angermunder "Schwarzbau"-Klage ohne Erfolg

  • VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14

    Verkehrsrecht - Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 2 B 1354/13

    Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans "Ehemalige Zuckerfabrik"; Vollzug eines

  • VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 3 K 3972/06

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Landstraße L 239 n

  • VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8547/13

    Anspruch des Nachbarn einer Güterverkehrsstrecke der Bahn auf Minderung der

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und

  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575

    Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung

  • VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8546/13

    Verpflichtung der Bahn zur Minderung der Immissionen des Bahnlärms nachts durch

  • OVG Sachsen, 29.04.2009 - 1 B 563/06

    Straßenausbau; Verkehrslärm; Immissionsschutz; Lärmschutzwand; Lärmsanierung

  • BVerwG, 16.07.2008 - 9 B 45.08

    Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge

  • VG München, 21.07.2015 - M 1 K 15.69

    Klage auf Neuberechnung des von einem Bahnhof ausgehenden Lärms und auf

  • VG Leipzig, 13.08.2008 - 1 K 829/06

    Keine Feststellung einer Entschädigungspflicht im Zusammenhang mit Bau des

  • VG Köln, 10.11.2017 - 18 K 3128/15
  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12

    Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 22 A 09.40060

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - aktiver Schallschutz für

  • BVerwG, 05.02.2020 - 4 B 32.18

    Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen zum Schutz gegen

  • VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17

    Teileinziehung Neumarkt; Klagebefugnis der Anlieger mehrbelasteter Straßen;

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • VG Berlin, 01.02.2019 - 11 K 394.18

    Verkehrsbeschränkende Maßnahmen in einem Wohngebiet wegen Überschreitung der

  • VG Würzburg, 09.06.2010 - W 6 K 09.341

    Eisenbahnaufsicht; Hafenbahn

  • VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 N 14.1743

    Anforderungen an Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 16 A 546/14

    Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Lärmrichtwerte bei fehlendem

  • VGH Bayern, 19.03.2018 - 2 N 15.2593

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

  • VG Augsburg, 11.03.2014 - Au 3 K 13.582

    Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint)

  • VG München, 19.11.2014 - M 23 K 13.1919

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Geruchsimmission infolge U-Bahn-Betriebs

  • VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.1384

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage lärmbetroffener Anwohner

  • VG Regensburg, 29.04.2010 - RN 2 K 08.2151

    Recht auf Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen bei wachsender Lärmbelästigung durch

  • VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 N 16.2249

    Begründung zum Bebauungsplan, Bebauungsplanung, Immissionsgrenzwerte

  • VG Augsburg, 13.01.2010 - Au 6 K 08.1659

    Straßenrechtliche Planfeststellung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht