Rechtsprechung
   BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,561
BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11 (https://dejure.org/2011,561)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.2011 - 9 C 2.11 (https://dejure.org/2011,561)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 (https://dejure.org/2011,561)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2; VwGO § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 72, § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 79 Abs. 1 Nr. 1; VwVfG § 1 Abs. 4, § 35 Satz 1
    Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; Verwaltungsakt; Nichtakt; Behörde; Auslegung; Zurechenbarkeit; Handlungsform; Rechtmäßigkeitsprüfung; Widerspruch; Nichtabhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Widerspruchsverfahren; Ausschluss; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2
    Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; Verwaltungsakt; Nichtakt; Behörde; Auslegung; Zurechenbarkeit; Handlungsform; Rechtmäßigkeitsprüfung; Widerspruch; Nichtabhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Widerspruchsverfahren; Ausschluss; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 28 Abs 2 S 2 GG, § 1 Abs 4 VwVfG, § 35 S 1 VwVfG, § 72 VwGO
    Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde

  • Wolters Kluwer

    Veranlassung des Tätigwerdens eines Privaten als Geschäftsbesorger durch die nach außen in Erscheinung tretende Behörde als Voraussetzung an einen Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 68 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1; VwGO § 72
    Veranlassung des Tätigwerdens eines Privaten als Geschäftsbesorger durch die nach außen in Erscheinung tretende Behörde als Voraussetzung an einen Verwaltungsakt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Gebührenbescheid - Kein Erlass durch GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebührenbescheid von der Geschäftsbesorger-GmbH

  • lto.de (Kurzinformation)

    GmbH kann keine Gebührenbescheide erlassen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Verwaltungsaktbegriff in Abgrenzung zu einem Scheinverwaltungsakt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger - Zweckverband darf Erlass von Gebührenbescheiden nicht auf privatrechtlich organisierte GmbH übertragen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 140, 245
  • NVwZ 2012, 506
  • DVBl 2012, 49
  • DÖV 2012, 122
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol;

    Das in §§ 68 ff. VwGO geregelte Widerspruchsverfahren ist kein gesondertes Verwaltungsverfahren, sondern bildet mit dem Ausgangsverfahren eine Einheit, das erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen wird (BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1989 - 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 und vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20).

    Sie ist zur Änderung, Aufhebung und Ersetzung des Ausgangsbescheids einschließlich seiner Begründung und Ermessenserwägungen befugt (BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1978 - 7 C 68.77 - BVerwGE 57, 130 ; vom 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 und vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20).

  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung

    Mithin ist ohne Bedeutung, ob für die Maßnahme eine gesetzliche Grundlage besteht und sie deren Grenzen wahrt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 11; vgl. auch Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 54).

    Da die Bescheide einer Behörde zuzurechnen sind und auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 35 Satz 1 VwVfG erfüllt sind, stellt sich nicht die Frage, ob es sich bei ihnen um sogenannte Nichtakte (Scheinverwaltungsakte) handelt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 9).

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 11 LB 267/11

    Aufwendungsersatz für tierärztliche Behandlung und Unterbringung eines Fundtiers

    Hieraus folgt jedoch kein Recht der Gemeinde, Verwaltungstätigkeiten ohne gesetzliche Ermächtigung auf Private zu übertragen (BVerwG, Urt. v. 23.8.2011 - BVerwG 9 C 2.11 -, DVBl. 2012, 49).
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