Rechtsprechung
   BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,309
BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97 (https://dejure.org/1997,309)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1997 - 9 C 2.97 (https://dejure.org/1997,309)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 (https://dejure.org/1997,309)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte - Vorverfolgung - Landesweite Sicherheit vor Verfolgungswiederholung - Sri Lanka - Gruppenverfolgung der Tamilen

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16a; AuslG §§ 51, 53

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 742 (Ls.)
  • DVBl 1997, 1398 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06

    Asyl und Aufenthaltsbeendigung

    Mit Rücksicht hierauf kann die Feststellung einer Vielzahl von militärischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der wahllosen Bombardierung von Zivilobjekten, oder von häufigen Bombardierungen mit zahlreichen Opfern die erforderliche Verfolgungsdichte aus tatrichterlicher Sicht eher belegen als etwa die Feststellung lediglich häufiger Übergriffe auf Einzelpersonen bei anderen Formen der Gruppenverfolgung (BVerwG, Urt. v. 15.07.1997 - 9 C 2/97 - ZAR 1998, 136).

    Der Senat geht angesichts der oben geschilderten Sachlage auch davon aus, dass der russische Staat im Zweiten Tschetschenienkrieg die ganze Bevölkerungsgruppe der Tschetschenen pauschal verdächtigt, gegen die Russische Föderation zu kämpfen und sie - objektiv gesehen - nur deswegen und ohne Feststellung einer konkreten Beteiligung an separatistischen Aktivitäten bekämpft hat, so dass sich dies als eine sowohl an die vermutete politische Überzeugung als auch an die Ethnie anknüpfende Verfolgung der gesamten Volksgruppe der Tschetschenen im Sinne der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 - (a. a. O.) und vom 15.07.1997 - 9 C 2/97 - (a. a. O.) darstellt.

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02

    Widerruf von Asylberechtigung und Abschiebungsschutz - Beurteilungszeitpunkt für

    Dabei geht der Senat davon aus, dass das wirtschaftliche Existenzminimum auch dann gewährleistet ist, wenn der Schutzsuchende auf Dauer für die Schaffung einer Lebensgrundlage auf private oder öffentliche Zuwendungen angewiesen ist und solche Zuwendungen erfolgen (BVerwG, Beschl. v. 18.7.1996 - 9 B 367.96 - BVerwG, Urt. v. 15.7.1997 - 9 C 2.97 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.  194).

    Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine zumutbare inländische Fluchtalternative dann aus, wenn das zu einem menschenwürdigen Leben erforderliche wirtschaftliche Existenzminimum auf Dauer nicht erreichbar ist, d.h. wenn die wirtschaftliche Existenz des Schutzsuchenden am Ort der inländischen Fluchtalternative weder durch eine ihm zumutbare Beschäftigung noch durch private oder öffentliche Zuwendungen gewährleistet ist und er deshalb ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten hat, welches zu Hunger, Elend oder Tod führen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.7.1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl. 1998, 250; BVerwG, Urt. v. 31.3.1992 - 9 C 40.91 -, NVwZ-RR 1992, 583).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

    asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

    BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 und 9 B 168.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 25, und vom 9. Januar 1998 - 9 B 1130.97 - Urteil vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl 1998, 250; Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204; Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104. .
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