Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1; BauGB § 242 Abs. 9; VwGO § 113 Abs. 3
  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach Wirksamwerden des Beitritts; Straßenausbaubeitrag; Abschnittsbildung; Willkürverbot; Vorteil; Urteilstenor; Aufhebung des Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1
  Abschnittsbildung; Aufhebung des Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung; Erschließungsbeitrag; Herstellung nach Wirksamwerden des Beitritts; Straßenausbaubeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Urteilstenor; Vorteil; Willkürverbot

• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 3 Abs. 1; BauGB § 242 Abs. 9; VwGO § 113 Abs. 3
  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach Wirksamwerden des Beitritts; Straßenausbaubeitrag

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Beitrittsgebiet

• Wolters Kluwer

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Herstellung von Radwegen - Herstellung einer Erschließungsanlage vor Wirksamwerden des Beitritts der DDR - Willkürverbot bei Abschnittsbildungen im Erschließungsbeitragsrecht

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; BauGB § 242 Abs. 9; ; VwGO § 113 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtsverfahrensrecht; Verwaltungsprozessrecht; Abgabenrecht; Baurecht - Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach Wirksamwerden des Beitritts; Straßenausbaubeitrag; Abschnittsbildung; Willkürverbot; Vorteil; Urteilstenor; Aufhebung des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erweiterung einer Erschließungsanlage: Beitragspflicht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 59 (Entscheidungsbesprechung)

  § 242 Abs. 9 BauGB; GG Art. 3 Abs. 1; § 113 Abs. 3 VwGO
  Erschließungsbeitrag für Straßen - Herstellung vor Wirksamwerden des Beitritts

Verfahrensgang

• VG Dresden, 03.02.2000 - 7 K 2153/98
• OVG Sachsen, 22.08.2001 - 5 B 501/01
• BVerwG, 15.01.2002 - 9 B 74.01
• BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

Papierfundstellen

• BVerwGE 117, 200
• NVwZ 2003, 1130
• NVwZ 2003, 65
• ZMR 2003, 463
• NJ 2003, 217
• DVBl 2003, 338
• DÖV 2003, 333

Wird zitiert von ... (125)

• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Die Vorschrift stellt insofern eine Privilegierung der neuen Länder dar, als sie anders als die für das übrige Bundesgebiet geltende und dort auf das Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (30. Juni 1961) bezogene Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB nicht allein auf die Erschließungsanlage insgesamt abstellt, sondern die Erhebung von Erschließungsbeiträgen auch für deren "Teile", d.h. für Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehweg usw., ausschließt (Urteil vom 18. November 2002 BVerwG 9 C 2.02 BVerwGE 117, 200 ).

  Dies entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. bereits das Urteil des Senats vom 18. November 2002 a.a.O. S. 201; OVG Weimar, Beschluss vom 30. Juni 2003 4 EO 206/96 LKV 2004, 39; OVG Greifswald, Beschluss vom 3. Juni 1996 6 M 20/95 DVBl 1997, 501 ; Ernst, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 60. Erg-Lfg.

• BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13

  Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  Diese Rechtsprechung wird bestätigt durch die enge Auslegung, die § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Praxis der Verwaltungsgerichte erfährt (BVerwG, NVwZ 2003, 1130, 1132;… BeckOK VwGO/Decker, Stand 1. April 2015, § 113 Rn. 59).
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 6/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und …

  Bei der Regelung in § 131 Abs. 5 SGG handelt es sich - ähnlich der in § 159 SGG, die die Zurückverweisungsbefugnis des LSG an das SG normiert - um eine Vorschrift mit Ausnahmecharakter, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen eng auszulegen und auf besonders gelagerte Fälle beschränkt sind (…vgl BSG Urteil vom 17.4.2007 - B 5 RJ 30/05 R - BSGE 98, 198 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2, RdNr 19; Sächsisches LSG Urteil vom 15.12.2011 - L 3 AS 619/10 - juris RdNr 17;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 159 RdNr 5a;… Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 131 RdNr 17; Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 131 RdNr 48; Hintz in BeckOK Sozialrecht, 56. Edition, Stand 1.3.2020, § 131 SGG RdNr 12; Köhler, WzS 2012, 367, 370; Mey, SGb 2010, 68; zu § 113 Abs. 3 VwGO auch BVerwG Urteil vom 18.11.2002 - 9 C 2/02 - BVerwGE 117, 200) .

 
• BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …

  Im Übrigen ist, was den zweiten Halbsatz dieser Frage betrifft, bereits höchstrichterlich geklärt, dass § 242 Abs. 9 BauGB für den Bereich der neuen Bundesländer die allgemeine Überleitungsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB verdrängt (vgl. Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 = Buchholz 406.11 § 242 BauGB Nr. 3 S. 4), sie also nicht lediglich ergänzt.

  Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht aber bereits erkannt, dass § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB, soweit darin auch auf Teile von Erschließungsanlagen abgestellt wird, eine Privilegierung von Anliegern in den neuen Bundesländern gegenüber solchen in den Altbundesländern und der dort geltenden Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB darstellt (vgl. Urteil vom 18. November 2002 a.a.O. S. 204 bzw. S. 5).

  Die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), weil die Beschwerde der von ihr angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - a.a.O.) keinen inhaltlich bestimmten, dem Berufungsurteil entnommenen und dieses tragenden abstrakten Rechtssatz gegenüberstellt, der zu der erstgenannten Entscheidung im Widerspruch steht (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5).

  Im vorliegenden Zusammenhang auf einen anderen Maßstab abzustellen, dürfte mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG schwerlich zu rechtfertigen sein (vgl. auch das Urteil des Senats vom 18. November 2002 a.a.O. S. 201 bzw. S. 3: "bereits in den 30er Jahren insgesamt hergestellt").

• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Danach sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, grundsätzlich selbst - ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde - zu ermitteln und zu prüfen, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt zumindest hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe ("soweit") aufrechterhalten bleiben kann (stRspr, vgl. das Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 ;… Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 9 B 2.08 - NVwZ 2009, 253 Rn. 3 und 8, jeweils m.w.N.).
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R

  Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …

  Deshalb sind die Tatbestandsvoraussetzungen eng auszulegen, wie bereits das BVerwG ausdrücklich entschieden hat (BVerwGE 117, 200, 207; vgl zu § 100 Abs. 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung: BFHE 177, 217;… BFH/NV 2001, 178, 179).

  Hieran ist zu messen, ob die noch erforderlichen Ermittlungen nach Art oder Umfang erheblich sowie die Aufhebung der Verwaltungsakte sachdienlich ist (vgl BVerwGE 117, 200, 207 f;… teilweise aA Hauck aaO, § 131 RdNr 31).

  Denn die Tatbestandsmerkmale der Norm sind im Anschluss an die Gesetzesbegründung zu § 113 Abs. 3 VwGO (BT-Drucks 11/7030 S 30) und an die bisherige Rechtsprechung (vgl BVerwGE 117, 200, 207 f;… BFH/NV 2001, 178, 179; s auch BFHE 177, 217; BFHE 182, 300) abseits von wirtschaftlichen Überlegungen nur dann als erfüllt anzusehen, wenn die Behörde nach personeller und sachlicher Ausstattung die für erheblich und erforderlich gehaltenen Ermittlungen besser bzw rascher durchführen kann als das Gericht.

• BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15

  Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …

  Die Vorschrift stellt insofern eine Privilegierung der neuen Länder dar, als sie anders als die für das übrige Bundesgebiet geltende und dort auf das Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (30. Juni 1961) bezogene Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB nicht allein auf die Erschließungsanlage insgesamt abstellt, sondern die Erhebung von Erschließungsbeiträgen auch für deren "Teile", d.h. für Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehweg usw., ausschließt (Urteile vom 18. November 2002 - 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 …und vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 27).
• BVerwG, 04.09.2008 - 9 B 2.08

  Spruchreife; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Amtsermittlung; …

  Die Verpflichtung zur Spruchreifmachung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bezieht sich auch darauf, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich selbst (ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde) zu ermitteln und zu prüfen haben, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt zumindest hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe ("soweit") aufrechterhalten bleiben kann (wie Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 ).

  Die Beschwerde führt zwar mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts an mit rechtsgrundsätzlichen Aussagen zu der aus § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgenden Pflicht der Verwaltungsgerichte, einen rechtswidrigen, auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage (Erschließungsbeitragsrecht statt Ausbaubeitragsrecht und umgekehrt) gestützten Beitragsbescheid darauf zu überprüfen, ob er - gestützt auf die zutreffende Rechtsgrundlage - insgesamt oder jedenfalls in Höhe eines vom Gericht (ggf. unter Hilfestellung der beklagten Behörde) zu ermittelnden Teilbetrags aufrechterhalten werden kann (vgl. die Urteile vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 , vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 und vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 ).

  Die Verpflichtung zur Spruchreifmachung bezieht sich, wie aus der "soweit"-Einschränkung folgt, auch darauf, den Abgabenbescheid ggf. nur hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe zu bestätigen und die Klage hinsichtlich des überschießenden Betrages abzuweisen (vgl. Urteil vom 18. November 2002 a.a.O. S. 206).

• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13

  Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …

  Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO müssen sie grundsätzlich selbst - ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde - ermitteln und prüfen, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt - u.U. mit anderer Begründung - ganz oder teilweise aufrecht erhalten bleiben kann (BVerwG, Urteil vom 18.11.2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200; Beschluss vom 04.09.2008 - BVerwG 9 B 2.08 - NVwZ 2009, 253).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …

  Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO müssen sie grundsätzlich selbst - ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde - ermitteln und prüfen, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt - u.U. mit anderer Begründung - ganz oder teilweise aufrecht erhalten bleiben kann (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.08.2015, a.a.O., Urteil vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 04.09.2008 - 9 B 2.08 -, juris; Urteil vom 18.11.2002 - 9 C 2.02 -, BVerwGE 117, 200).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 642/04

  Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
• OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2020 - L 3 SB 13/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 572/04

  Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 24/05

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Neufeststellung seiner Behinderungen und …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 34/05

  Sachaufklärung gemäß § 131 Abs 5 S 1 SGG
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Kommunalabgabenrechtlicher Anlagenbegriff ist identisch mit dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 73/12

  Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung an die Verwaltung - …
• BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09

  Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 43/05

  Verpflichtung der Behörde zur erneuten Sachverhaltsermittlung nach § 131 Abs. 5 …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 54/05

  Möglichkeit eines Gerichts zur Aufhebung eines Verwaltungsakts und eines …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 53/05

  Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 36/05

  Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
• OVG Thüringen, 26.06.2013 - 4 KO 583/08

  Abgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Mischverkehrsfläche vom Ausbau einer …
• OVG Hamburg, 02.02.2012 - 4 Bf 75/09

  Bemessung des Ausgleichsbeitrags bei Sanierungsmaßnahme
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 2841/15

  Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs 5 SGG - …
• OVG Sachsen, 19.09.2018 - 5 A 375/17

  Erschließungsbeitragsbescheid, Fertigstellung, technisches Ausbauprogramm, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07

  Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht
• OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung - Gehweg
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 47/05

  Aufhebung eines Bescheides ohne Entscheidung in der Sache bei Erforderlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12

  Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 4 L 245/10

  Widmung besagt nichts über Ausbauzustand; Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09

  Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 15.13

  Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2010 - 4 L 284/08

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Straßenbegleitgrün und Parkflächen an …
• OVG Sachsen, 18.04.2018 - 5 A 92/15

  Erschließungsbeitrag; Übergangsregelung; selbstständige Erschließungsanlage; …
• VG Frankfurt/Oder, 25.03.2013 - 3 K 767/09

  Straßenbaubeitragsrecht; Erschließungsbeitragsrecht
• VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 R 1519/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 131 Abs 5 SGG an die …
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• VG Meiningen, 19.12.2005 - 1 K 746/99

  Erschließungsbeiträge; Zu den Voraussetzungen unter denen Erschließungsanlagen …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VG Potsdam, 16.08.2010 - 12 K 2219/06

  Ausbaubeitrag oder Erschließungsbeitrag
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - L 4 SB 24/06

  Zu den Voraussetzungen einer Zurückweisung an die Verwaltung zur weiteren …
• OVG Brandenburg, 02.10.2003 - 2 B 75/03

  ernstliche Zweifel i. S. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog); nicht abschließende …
• LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

  Erfolgt durch das Sozialgericht gem. § 131 Abs. 5 SGG eine Zurückverweisung an …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 23.13

  Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Ausbaubeiträge; Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 154/05

  Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale
• OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 1089/04

  Erschließungsbeiträge; Zum „technischen Ausbauprogramm" und zu den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 2 L 219/03

  Endgültige Herstellung verlangt Bestehen der Teil-Einrichtung auf ganzer Länge - …
• VG Potsdam, 21.04.2006 - 12 K 1025/00
• VG Potsdam, 12.01.2004 - 12 L 527/02
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 4256/13
• VG Greifswald, 31.05.2012 - 3 A 495/10

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags bei Anwendbarkeit des …
• OVG Thüringen, 24.11.2009 - 4 EO 195/08

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.113

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.112

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.117

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.107

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.109

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.114

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VG Potsdam, 26.09.2005 - 12 K 227/03
• OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 507/08

  Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.116

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• SG Karlsruhe, 09.05.2014 - S 15 U 4024/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 24.13

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 25.13

  Begründung der Revisionszulassung durch die Nichtbeachtungsrüge von Bundesrecht …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 27.13

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 42/09

  Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Behörde zum Zweck erforderlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 SO 50/09
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.115

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.103

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.110

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.108

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 26.13

  Zustehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 54/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 28.13

  Begründung von Leistungspflichten im Zusammenhang mit der öffentlichen …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 29.13

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige …
• SG Augsburg, 07.08.2006 - S 5 U 5036/06

  Kostenübernahme für eine motorbetriebene Bewegungsschiene durch die …
• OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 E 1089/04

  Abwägung zwischen dem privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines …
• VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage; …
• VG Meiningen, 06.06.2011 - 1 K 477/09

  Ungeteilte Erbengemeinschaft; Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2007 - 4 L 262/05

  Zur Berücksichtigung von ABM-Fördermitteln im Straßenausbaubeitragsrecht
• OVG Niedersachsen, 30.12.2016 - 10 LA 69/16

  Wirtschaftswegeunterhaltungskosten aus Rezess
• VGH Bayern, 08.10.2012 - 21 ZB 12.30312

  § 113 Abs. 3 VwGO ist auf asylrechtliche Anfechtungsklagen anwendbar.
• OVG Brandenburg, 18.08.2004 - 2 B 213/04

  Beschwerde, Entscheidungsmaßstab für den vorläufigen Rechtsschutz gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 M 255/02

  Keine "Hinterlieger-Situation", wenn Gemeindegrundstück als Teil der …
• VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 106.13

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 13 R 224/05

  Rentenversicherung
• VG München, 22.09.2005 - M 6b S 05.2748
• VG München, 16.10.2019 - M 31 K 18.2422

  Rückforderung von Zuwendungen
• VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 3 K 14.50102

  Aufhebung des Bescheides wegen des Erfordernisses weiterer Sachaufklärung
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2014 - 5 S 7.14

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Erschließungsbeitrag; erstmalige …
• VG Sigmaringen, 17.12.2012 - 4 K 3851/10

  Fehlerhafte Erschließungsbeitragsvorausleistungsbescheide; unrichtige Bestimmung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2005 - 7 A 10387/05

  Serbien und Montenegro, Posttraumatische Belastungsstörung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 4 L 111/02

  Zur Ausnahme von der Pflicht, den Aufwand "pfennig-genau" zu ermitteln
• SG Hamburg, 07.05.2021 - S 40 U 292/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendungsbereich des § 131 Abs 5 SGG - …
• VG Cottbus, 19.10.2017 - 3 K 414/11

  Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Eintritt der …
• SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 U 2704/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes gem § 135 Abs 5 …
• VG Ansbach, 05.07.2012 - AN 3 K 12.30111

  In Italien anerkannte Flüchtlinge; Abschiebungsandrohung
• SG Lübeck, 15.02.2010 - S 15 R 428/09

  Antrag eines Norwegers auf Gewährung einer Rente wegen verminderter …
• VG Gera, 22.09.2005 - 4 K 235/02

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 2 M 444/04

  Umfang der Verweisung auf die Abgabenordnung durch das Kommunalabgabengesetz
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2004 - 2 M 273/04

  Herstellung i. S. des § 242 IX BauGB verlangt Fertigstellung auf der Gesamtlänge
• VG Magdeburg, 14.06.2016 - 2 A 67/15

  Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen
• VG Magdeburg, 31.03.2004 - 2 B 343/03
• VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Magdeburg, 22.01.2013 - 2 B 169/12

  Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2009 - 1 L 222/08

  Straßenbaubeitragsrecht: Wirksamkeit eines Kostenspaltungsbeschlusses bei …
• VG Meiningen, 23.01.2006 - 1 K 549/98

  Ausbaubeiträge; Erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage im …
• VG Meiningen, 21.01.2006 - 2 K 549/98

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" i.S.v. § …
• VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 400.14

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …
• VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 217.13

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 9 N 61.07

  Teilaufrechterhaltung rechtswidriger Abgabenbescheide
• VG Ansbach, 20.09.2007 - AN 11 K 06.01850

  Verpflichtung eines Herstellers zur Registrierung von Produkten nach dem …
• VG Ansbach, 20.09.2006 - AN 11 K 06.01850
• VG Magdeburg, 22.04.2004 - 2 A 244/03
• VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 216.13

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …
• VG Greifswald, 10.11.2010 - 3 A 1427/05

  Überleitungsvorschriften für die Erschließung bei Teileinrichtungen einer Straße
• VG München, 26.06.2008 - M 24 K 08.50161

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Vergewaltigung; unzureichende Sachaufklärung …
• VG Meiningen, 23.01.2006 - 1 K 1218/98

  Ausbaubeiträge; Zur Abgrenzung von Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht sowie …
• VG Dessau, 25.02.2004 - 2 A 29/02